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Der Ratsbeschluss zum Energiekonzept der Stadt Kiel

Eine Mogelpackung

01. 09. 2011  Die BI umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel ist keiner Weise mit dem Ratsbeschluss vom 9.6. zum „klimaverträglichen Energie- und Versorgungskonzept für Kiel“ einverstanden. Er bringt keinen Fortschritt für ein umweltfreundliches Energiekonzept in Kiel. Der Beschluss zum möglichen weiteren Ausbau der Fernwärme und die Versorgung über eine Fernwäremeleitung aus Neumünster ist eine Mogelpackung.
Hier wird „zu wirtschaftlichen Konditionen“ weiterhin auf Kohlekraft gesetzt. Diesmal aus Neumünster. Für eine eigenständige dezentrale Energieversorgung z. B. über ein GuD-Kraftwerk gibt es weiterhin keine konkrete Planung. Stattdessen ist zu befürchten, dass „bedarfsgerechte“ GuD-Anlagen auf ewig verschoben werden, weil MVV und EON daran wirtschaftlich kein Interesse haben und die Stadt Kiel aus eigenen Mitteln dies nicht leisten kann bzw. will. Da die Stadtwerke in der Hand von MVV sind, werden sie dies ohne Druck auch nicht machen.

Die teuren Gutachten und hochtrabenden Beschlüsse der Stadt sind nichts als eine Verzögerungstaktik im Interesse von MVV, leider unterstützt von Bürgermeister Albig. Es wurde festgestellt: Die Gutachten sind nur noch reine Windbeutel. Eine umweltfreundliche Stromproduktion fehlt im Konzept der Stadt Kiel komplett. Die alternativen Möglichkeiten, den Strom zum größten Teil aus Windkraft zu beziehen, wie es die BI in ihrem alternativen Energiekonzept fordert, fehlt auch. Bemerkt wurde, dass die Stadt Kiel, wenn sie auf die ökologische Stromversorgung Einfluss nehmen wollte, dies u.a. über die Rekommunalisierung und Konzessionen der Netze und über mehr und entscheidenden Einfluss in den Stadtwerken (z. B. nur Ökostrom anbieten) erreichen könnte. Hierzu müsste der Einfluss der Energiekonzerne zurückgedrängt werden.

Bezüglich dem Ausbau des Fernwärmenetzes wurde von allen Anwesenden die ökologische Sinnhaftigkeit einer 35 km langen Rohrleitung angezweifelt, deren Bau, Betrieb wie auch die Auf- und Beheizung, eine Energieverschwendung darstellt und letztlich die Existenz des klimaschädlichen Kohle- und Ersatzstoffkraftwerkes in Neumünster rechtfertigen soll. Außerdem birgt es Gefahren für die Versorgungssicherheit (z. B. bei Druckverlust durch Blasenbildung). Völlig unbeachtet bleibt auch die Tatsache, dass im Sommer kaum noch ein Wärmeernergiebedarf da ist. Schlimmer noch, die Investition für eine Rohrleitung nach NMS (ca. 60 Mio.) verhindert den zügigen Ausbau einer unabhängigen dezentralen Wärmeversorgung in Kiel.

Die BI will diesen Beschluss der Stadt so nicht hinnehmen und diskutiert stattdessen erste Gegenmaßnahmen:

•    Es soll Näheres über das Kohlekraftwerk in NMS in Erfahrung gebracht werden und sobald möglich einen Besuchstermin in Neumünster vereinbaren werden, um den Betreibern ein paar Fragen zu stellen. Das Kraftwerk besteht derzeit aus drei Kesseln. Davon zwei mit Kohle und eines seit 2005 mit Ersatzbrennstoffen (Abfall, siehe www.stadtwerke-neumuenster.de).

•    Außerdem soll geklärt werden, wie weit die Planungen gediehen sind. Der KN-Beilage „mittendrin“ der Stadtwerke Kiel war zu entnehmen, dass die Planungen für den Bau der Rohrleitung schon weit fortgeschritten sei. U. a. wurde in der Presse berichtet, dass die Stadtwerke die Anteile am Kraftwerk übernehmen wollen. Was die wohl kosten sollen? Laut Internetseite ist der SWN-Konzern aber noch 100%ig in städtischer Hand. Dazu gehört auch der Öffentliche Nahverkehr, Freizeitbäder, Abfallentsorgung, Wasser, Strom, Fernwärme, Internet- und Telefonnetze. Soll da etwa privatisiert werden?

•    Es wurde berichtet, dass es in NMS eine Bürgerinitiative gegen das Kohlekraftwerk gegeben hat. Die BI will Kontakt aufnehmen um sie wieder mobilisieren, um den Bau der Fernwärmeleitung und Schlimmeres wie z.B. Privatisierungen zu verhindern.

Auf dem nächsten Treffen der BI am Mo., 5.9., um 19 Uhr in der Pumpe will die BI weiter an dem Thema arbeiten und Infos zusammentragen.

(uws)

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Beschluss der Ratsversammlung zum „Klimaverträglichen Energieerzeugungs- und Versorgungskonzept Kiel“ (Drucksache - 0461/2011)

http://ratsinfo.kiel.de/ratsinfo/vo020.asp?VOLFDNR=13918&options=4

Zitate aus dem Beschluss: „Auf Grundlage der gutachterlichen Empfehlungen (Anlage 1) und der Anregungen im Beteiligungsverfahren wird folgendes „Klimaverträgliches Energieerzeugungs- und Versorgungskonzept Kiel“ (EVKK) beschlossen:“

Dann folgt eine Zusammenfassung der Gutachterempfehlungen mit folgender Änderung unter Ziffer 3.2 b:

«Wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Kieler Fernwärme zu wirtschaftlichen Konditionen und unter Einhaltung der CO2-Reduktionsziele vollständig oder zumindest teilweise anderweitig bereitgestellt werden kann, zum Beispiel über eine Fernwärmeleitung aus Neumünster (anderweitige Bereitstellung), dann kann der Bau einer zentralen GuD-Anlage entweder unterbleiben oder entsprechend kleiner dimensioniert werden. Der Bau einer bedarfsgerechten GuD-Anlage für die Kieler Fernwärme ist auch dann vorzusehen, wenn die alternative Bereitstellung sich im Betrieb als nicht ausreichend erweist.»
   

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