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Landesparteitag der Linkspartei:
Linke Politik für Frauen
01. 12. 2011 Am 12. und 13. November tagte in Elmshorn der Landesparteitag der Partei Die Linke und verabschiedete unter anderem ein neues Wahlprogramm. (Siehe auch Interview mit der Landesvorsitzenden auf den Gegenwindseiten.) Im nachfolgenden geben wir einen Bericht einer Kieler Delegiert wieder, die sich vor allem auf die frauenpolitischen Aspekte konzentriert. Unsere frauenpolitischen Forderungen haben wir als Querschnitt durch das gesamte Parteiprogramm hindurch aufgeführt, weil für uns feministische Politik keine Nischenpolitik ist. Wir wollen für und mit Frauen eine echte Gleichstellung in allen Bereichen erkämpfen.
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Frauen in gleicher Position und bei gleicher Qualifikation werden auch weiterhin schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Hier sollte das Land mit gutem Beispiel voran gehen und verpflichtend Lohnaudits zur Analyse der Verdienststrukturen durchführen. So wird sichtbar, wo genau Handlungsbedarf besteht. Entgeltgleichheit bedeutet nach unserem Verständnis, dass für die gleichwertige Arbeit auch das gleiche Entgelt gezahlt werden muss. DIE LINKE. Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass alle haushaltsrelevanten Ausgaben des Landes auf geschlechtergerechte Verteilung geprüft werden (Gender Budgeting). Wir werden konsequent für eine Quotierung bei der Vergabe der Stellen im Öffentlichen Dienst eintreten, es müssen jeweils 50 Prozent der Stellen durch Frauen besetzt werden.
Gewalt gegen Frauen ist auch 2011 weiterhin quer durch alle sozialen Schichten hindurch zu finden. Deutschlandweit flüchten etwa 20.000 Frauen mit fast ebenso vielen Kindern in Frauenhäuser. Wir wollen verhindern, dass weitere Frauenhäuser vor dem finanziellen Aus stehen, wir brauchen Frauenhäuser! Gewalt gegen Frauen zu verhindern, Betroffenen Hilfe zu leisten, das ist eine Aufgabe, die alle Menschen angeht. Hier darf niemand wegsehen. Egal welchen Sozial- oder Aufenthaltstatus frau hat. Immer noch tragen Frauen die Hauptlast, wenn es um Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die Pflege von Angehörigen geht. DIE LINKE fordert weiterhin, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu ist es unerlässlich, Betreuungsplätze in Kindertagesstätten kostenfrei zur Verfügung zu stellen und die Betreuungszeiten auf zehn Kernstunden auszuweiten. Bei Betreuung und Pflege von Angehörigen muss ein finanzieller Entgeltausgleich für sechs Wochen geleistet werden.
Besonders erfreulich war es, dass sich am Rande des Parteitages eine Vielzahl der anwesenden weiblichen Delegierten dem neu gegründeten Bundesrat „LINKE Frauen“ angeschlossen haben. Dieser hat sich beim Bundesparteitag der LINKEN in Erfurt gegründet. Unser Ziel ist es, frauenbewegte, gleichstellungsorientierte und feministische Sozialistinnen noch besser zu vernetzen. Es ist wichtig, dass Frauen aus verschiedenen Zusammenhängen und mit unterschiedlichen Blickwinkeln eine Plattform des Austausches vorfinden, gemeinsam werden wir viel bewegen!
Iris Rosenbaum