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Wer hat die Mörder gedeckt ?

01.12.2011  In der Woche vor Redaktionsschluss  weitet sich der Skandal um die Thüringer Terrorzelle der Nazis immer mehr aus. Nach und nach gelingt ein schier unfassbares Knäuel einzelner Unglaublichkeiten ans Tageslicht. Da laufen vollkommen skrupellose Mörder herum und ermorden deutsch-türkische bzw. -griechische Geschäftsleute und die ermittelnde Polizei hat nichts besseres zu tun, als die Opfer zu kriminalisieren und ihnen Verbindung zu Mafia-Strukturen zu unterstellen. Und schon vor ihrer mehrjährigen Mordserie waren die Täter durch Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen aufgefallen, doch ließ man sie – mutwillig wie es scheint – einfach entwischen.
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Mehr noch, in der regionalen Naziszene wurden nach dem Abtauchen des Trios Solidaritätskonzerte veranstaltet, und auch das Bekennervideo, das angeblich jetzt erst gefunden wurde, kursierte offensichtlich bereits seit mehreren Jahren. Von all dem sollen Polizei und Verfassungsschutz nichts gewusst haben? Und jener hessischer V-Mann, der an einem der Tatorte zur Tatzeit war, war dies natürlich nur ganz zufällig? Das sind eindeutig zu viele Ungereimtheiten. Das Einzeltäter-Dogma, wie es seit dem Anschlag auf das Münchener Oktoberfest immer wieder bemüht würde, kann in diesem Falle nicht einmal den Leichtgläubigsten überzeugen. Zu offensichtlich waren die drei erstens Teil eines terroristischen Netzwerkes, das zweitens durch Teile der Landesverfassungsämter und vielleicht auch des Polizeiapparates gedeckt wurde.

Lückenlose Aufklärung dieser Verstrickungen ist also die Forderung der Stunde. Darüber hinaus muss aber auch gefragt werden, wie tief die rassistische und rassistische Grundeinstellung sitzen, die in den Staatsorganen das Fundament dieses Megaskandals bilden, und wie diese zu beseitigen sind. Und es muss einmal mehr die Frage nach dem gesellschaftlichen Klima gestellt werden, in der solche Taten gedeihen. Letztendlich sind sie auch das Resultat von 50 Jahren Rechtlosigkeit, Ausgrenzung und Diskriminierung gegenüber Einwanderern, die bis heute von den meisten bürgerlichen Parteien nicht als integraler Bestandteil der Gesellschaft anerkannt werden. Stattdessen wird allenthalben Hetzern wie dem immer-noch-SPD-Mitglied Sarrazin Plattformen für ihr dummes, rassistisches Gift gegeben. Da darf man sich nicht wundern, wenn das irgendwann Früchte trägt.
(wop)