Beiträge

Dänischer Haushalt verabschiedet:

Linke stimmt für Kürzungen

01.01.2012 Nach dem großen Wahlerfolg der linken dänischen Einheitsliste (einem Sammelbecken kommunistischer und sozialistischer Kräfte, die Red.) im Herbst 2011, der 12 Mandate brachte, wurde nun eine Einigung zum Haushalt erzielt. (Die Sozialdemokraten haben mit zwei anderen Parteien eine Minderheitsregierung gebildet und waren auf die Stimmen der Einheitsliste angewiesen, die Red.) Der Vorschlag zum Haushalt, welcher mit den Regierungsparteien Sozialdemokratie, der rot-grünen Sozialistischen Volkspartei und der linksliberalen Radikalen Partei eingegangen wurde, enthält einige gute Initiativen und Absichtserklärungen, aber auch neue Abgaben auf Zigaretten, Alkohol, Fett und Süsswaren, die vor allem ArbeiterInnen und sozial Schwache treffen.
---
Außerdem ist es überhaupt nicht sicher, ob die guten Maßnahmen im Bereich der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt in Zeiten der Krise finanziert werden können. Es ist sehr zweifelhaft, ob die neue Regierung das Abkommen über das Nordseeöl wieder aufkündigt und damit die Geldgeschenke an den Mærsk-Konzern zu stoppen. Laut der dänischen Zeitung Politikken enthält der Haushaltsentwurf auch Kürzungen an den Unis im Volumen von 450 Euro pro Studierendem, die insbesondere zu Lasten der Beratung der Studierenden gehen werden. Die Rektorenkonferenz befürchtet weitere Kürzungen in 2013 und 2014.

Mit der Einigung über den Haushalt gibt die Einheitsliste ihr altes Prinzip, "für die geringste Verbesserung und gegen die mindeste Verschlechterung" zu stimmen, auf. Die Fraktion kommt nun mit dem Vorwand, es handele sich hierbei um "alte Kürzungen aus der Zeit der rechten Regierung."   Die Aufgabe einer sozialistischen Partei ist jedoch nicht, in schummerigen Verhandlungslokalen zu sitzen, sondern Wahlsiege für die Mobilisierung auf der Straße und die Enthüllung der kapitalistischen Verbrechen in der Öffentlichkeit. Nach dem Wahlsieg hat die Liste legt die Liste nur noch ihren Schwerpunkt aufs Parlament und unterstützt die auch in Dänemark wachsende Occupy-Bewegung in keiner Weise. Auch in den Gewerkschaften herrscht Unzufriedenheit darüber, dass die Wahlversprechen, z.B. der Erhalt des Vorruhestandes, nicht eingehalten wurden.

(Stefan Godau, Kopenhagen)