Beiträge

Haltet ein!

Keine weiteren Eskalationen in der Ukraine!

01. April 2014 Viele fühlen sich erinnert an die eisigsten Zeiten des Kalten Krieges. Säbelrasseln und tatsächliche militärische Interventionen werden in Europa wieder als reale politische Optionen gehandelt. 

Uns beunruhigt, dass in der Ukraine der rechtsextrem-faschistische Block um „Swoboda“ zentrale Machtpositionen besetzt hat und das von den Medien und den Politikern im Westen fast vollständig verschwiegen wird. 

Uns beunruhigt, das eine Übergangsregierung bestehend aus der Partei der ehemaligen Oligarchin Tymoschenko und von „Swoboda“, unter Ausschluss von Politikern der russischen Minderheit, im Westen als eine demokratisch legitimiert propagiert und unterstützt wird.

Uns beunruhigt die unglaubwürdig schrille Verurteilung der russischen Politik wegen der „Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates“.

Durch was waren denn die militärischen Interventionen z.B. im Irak, in Afghanistan, im Kosovo, in Libyen legitimiert? Unbestritten nicht durch das internationale Völkerrecht und deren Institutionen. Und waren die Auftritte westlicher Regierungspolitiker auf dem Maidan etwa keine Einmischungen?

Wir protestieren gegen die durchschaubare Interessenpolitik der EU und den USA. Sie folgt nicht unseren Interessen an einem friedlichen und gedeihlichen Miteinander, sondern betreibt aggressive und rücksichtslose Expansion.

Wir verteidigen hiermit nicht die Politik des russischen Staates. Russland verfolgt seine eigenen strategischen Interessen.

Aber wie löst man internationale Konflikte? Wer in die jüngere Geschichte schaut findet eine Antwort:

Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik!

Wir treten für eine Außenpolitik ein, die durch

•      Abbau der ideologischen Konfrontation und der Feindbilder,

•      Wandel durch Annäherung,

•      Überlegungen, sich in die Lage des anderen versetzen,

•      vertrauensbildende Maßnahmen und

•      Gewaltverzicht zu einem Abbau von Konfrontationen und schließlich zur Blocküberwindung beigetragen haben.

Unser Ziel ist es weiterhin, eine europäische Friedensordnung zu organisieren, dazu fordern wir alle politischen Kräfte, insbesondere die Bundesregierung auf, durch ideologische Abrüstung und Abbau von Feindbildern beizutragen.

Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der ukrainischen Völker!

Gemeinsamer Arbeitskreis „Politische Bildung“ der DGB-KERN-Region,

IGM Kiel-Neumünster und ver.di Kiel-Plön

Kiel, den 06.03.2014