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Gewerkschaftsticker

01. September 2014 Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag, 1. September 2014 Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren der Zweite. Beide Jahrestage machen den diesjährigen Antikriegstag zu einem zentralen Tag der Erinnerung und des Mahnens. Auch heute gilt: Kriege kommen nicht über uns - sie werden gemacht. Gewalt geht von Menschen aus – und trifft Menschen. Sie werden getötet, verwundet und vertrieben. Ihr Leben wird bis in die Grundfesten erschüttert – während andere aus Kriegen Profite schlagen oder ihre Machtinteressen durchsetzen. Daran erinnern der DGB und seine Mitgliedsge-werkschaften seit 1957 nicht nur am Antikriegstag: Nie wieder darf Krieg von deutschem Boden ausgehen. Die im Grundgesetz festgelegte Aufgabe der Bundeswehr zur Landesverteidigung wird seit Jahren in Richtung internationaler Interventionen verschoben. Der DGB sieht dies kritisch und fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, weder direkt noch indirekt militärische Interventionen zu unterstützen, die nicht von einem UN-Mandat gedeckt sind. (DGB)

Gaza: Stoppt den Teufelskreis der Gewalt. Eine sofortige Feuerpause in Gaza und Israel, den Abzug der israelischen Streitkräfte aus Gaza und die Wiederaufnahme von Friedensver-handlungen hat Bernadette Ségol, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), gefordert. „Die Spirale der Gewalt scheint kein Ende zu nehmen“, sagte Ségol. „Trotzdem muss die internationale Gemeinschaft – mit voller Unterstützung der Europäischen Union - auf ein Ende der Gewalt bestehen – und auf neue ernsthafte Bemühungen um eine friedliche politische Lösung.“ (DGB)

Tarifwechsel ist Mogelpackung. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) kritisiert das Lohndiktat am UKSH und den damit verbundenen Tarifvertragswechsel. Entgegen der Aussagen aus der Landesregierung gilt der neue Tarifvertrag der Länder für alle Beschäftigten in den UK SH-Tochtergesellschaften nicht. Des Weiteren fallen alle Auszubildenden und Schüler/innen der UK SH-Akademie nicht unter die Tarifbedingungen der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder und werden weiterhin minus 30 Prozent unter TV-L bezahlt. Weil der Tarifvertragswechsel einseitig und ohne Beteiligung der Gewerkschaft ver.di als Lohndiktat stattgefunden hat, gibt es auch keine Ansprüche aus Alt-Tarifverträgen mehr. Das betrifft die Beschäftigten im Schichtdienst finanziell erheblich. Aber auch in der Lohnfortzahlung sind die UKSH-Beschäftigten nun deutlich schlechter gestellt. „Es ging der Landesregierung bei dem Lohndiktat mitnichten um ordnungspolitische Sichtweisen, sondern ausschließlich um Einsparungen am Personal. Das Lohndiktat folgte dem Spardiktat“, so Steffen Kühhirt, ver.di-Verhandlungsführer. (ver.di Landesbezirk Nord)

„Die Politik muss dafür sorgen, dass Kündigungsschutz, Mindestlöhne, Arbeitsschutz- und Arbeitszeitregeln auch für die neuen digitalen Angebote gelten“, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL. Die Möglichkeiten der Share-Economy dürften von kommerziellen Anbietern nicht missbraucht werden, um „schnelles Geld bei Umgehung aller Vorschriften“ zu verdienen. (DGB)

Tarifliche Wochenarbeitszeit: Bis zu 6 Stunden Unterschied zwischen den Branchen. Die durchschnittliche tarifliche Wochenarbeitszeit liegt in Deutschland auch in diesem Jahr unverändert bei 37,7 Stunden. Das geht aus dem aktuellen Arbeitszeitkalender es Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) hervor. Dabei schwankt die Arbeitszeit in den untersuchten Branchen und Tarifbereichen erheblich. Beschäftigte bei der Deutschen Telekom arbeiten mit 34 tariflichen Wochenstunden am kürzesten. Am längsten wird auf dem Bau und im öffentlichen Dienst mit 40 Stunden gearbeitet. (DGB)

Der DGB hat Vorschläge für eine Reform des Schwerbehindertenrechts gemacht. Unter anderem fordert der Bund der Gewerkschaften eine höhere Ausgleichsabgabe für Unter-nehmen, die nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von schwerbehinderten Menschen beschäftigt. Außerdem will der DGB mehr Rechte und Ressourcen für Schwerbehindertenvertretungen durchsetzen. (DGB)

Bund und etliche Bundesländer stehen einer Übertragung der Rentenreform auf die Beamten kritisch gegenüber, hat eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergeben. Jetzt müssten Verbesserungen wie die abschlagsfreie Rente mit 63 auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden, fordert der DGB. (DGB)

Leiharbeit und Werkverträge dürfen weder in der Tschechischen Republik noch in Deutschland für Lohndumping missbraucht werden. Das forderten der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Vorsitzende der Tschechisch-Mährischen Gewerkschaftskonföderation (âMKOS) Josef Stfiedula bei ihrem ersten Treffen. (DGB)

Der DGB-Index Gute Arbeit zeigt: Fast zwei Drittel aller Beschäftigten müssen immer mehr in der gleichen Zeit leisten. Mehr als die Hälfte arbeitet gehetzt, knapp jeder Vierte muss sogar permanent für den Chef erreichbar sein. „Überstunden und Schichtarbeit sollten gesetzlich auf das wirklich Notwendige beschränkt werden“, fordert dagegen DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Eine Anti-Stress-Verordnung könne den Arbeitsschutz bei psychischen Belastungen stärken. (DGB)

Stefan Körzell: „Die werden eingekauft wie Schrauben“ Leiharbeiter sind aber keine Schrauben. Deshalb kann und darf die Leiharbeit kein Geschäftsmodell für die Zukunft sein, meint DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell in der Lüneburger Landeszeitung. Bei Werkverträgen fordert Körzell stärkere Kontrollen und mehr Mitspracherecht für die Betriebsräte. (DGB)

ver.di und der Gesamtbetriebsrat von Karstadt erwarten von René Benko, dem neuen Eigentümer der Karstadt-Warenhäuser, eine Strategie für das Unternehmen, die die Zukunft des Warenhauses, die Arbeitsplätze und damit die Existenz der Beschäftigten sichert. „Nicolas Berggruen und seine Beauftragten sind an einer Rettung von Karstadt in den letzten Jahren willentlich gescheitert“, sagte Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied und zuständig für den Handel. Statt in Karstadt zu investieren, habe Berggruen über 2.000 Arbeitsplätze vernichtet und Kapital aus dem Unternehmen gezogen. „Es war Geld, das unter anderem über die Aufkündigung der Tarifbindung direkt aus den Taschen der Beschäftigten zu ihm floss. Die Beschäftigten sind von dem angeblich sozialen Investor Berggruen bitter getäuscht worden. Herr Berggruen hat den Beschäftigten mehr als deutlich zu verstehen gegeben, dass es mit ihm für Karstadt und die dortigen Beschäftigten keine Zukunft gibt.“ (ver.di)

Zusammengestellt von hg