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Attac-Veranstaltung: Mi., 22.10., 19.00 Uhr, Pumpe/Galerie

Neoliberale Stadtentwicklung zwischen Haushaltskürzungen und Privatisierungen

Marode Schulen und Straßen, die Schließung von Bädern und Büchereien sowie die zunehmende Privatisierung öffentlicher Einrichtungen kennzeichnen die Entwicklung in den meisten Kommunen Deutschlands. Da Städte und Gemeinden aufgrund zu geringer Steuereinnahmen und staatlicher Spardiktate viele notwendige Investitionen nicht mehr vornehmen können, werden sie an private Investoren vergeben. Unter diesen Zwangsverhältnissen bleibt die kommunale Haushaltsautonomie faktisch auf der Strecke. Für kommunalpolitische Entscheidungen lassen defizitäre Haushalte kaum noch Entscheidungsspielräume.

Auf der Veranstaltung wollen wir untersuchen, wie diese Entwicklung in Kiel aussieht.

Referenten:

Jens Müller – Das Neue Steuerungsmodell und die Markt-Logik kommunaler Verwaltung

Uwe Stahl – Ursachen der Verschuldung, kein Geld, keine Demokratie, keine Alternativen?

Stefan Rudau – aktuelle Entwicklung, Probleme und Perspektiven des Kieler Stadthaushaltes