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Gewerkschaftsticker

01.03.2011 Anlässlich des 60. Todestags von Hans Böckler erinnert der DGB an seinen Gründungsvorsitzenden. Böckler war von 1949 bis zu seinem Tod am 16. Februar 1951 erster Vorsitzender des neugegründeten Gewerkschafts- bundes. Der gelernte Silber- und Goldschläger war zeit seines Lebens Gewerkschafter, Politiker und Antifaschist. 

Die ver.di Tarifkommission und die ver.di Vertrauensleute des UK S-H haben beschlossen, mit einer Forderung von 7 % Einkommenserhöhung in die Tarifrunde für die rund 6.500 Beschäftigten des UKSH an den Standorten in Kiel und Lübeck zu gehen. Darüber hinaus sollen Schicht-, Wechsel- und Nachtschichtzulagen deutlich steigen und eine Bezahlung der Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit erfolgen.

Tarifrunde: Erste Warnstreiks zeigen große Streikbereitschaft. Mehr als 1500 Kolleginnen und Kollegen haben sich an den ersten punktuellen Warnstreiks im Rahmen der Länder-Tarifrunde 2011 beteiligt. Die große Streikbereitschaft ist ein deutliches Signal an die Arbeitgeber, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben. Die Geduld der Lehrkräfte ist am Ende!  (GEW)

Die saarländischen Schreiner erhalten ab 1. März 2011 in zwei Stufen insgesamt über vier Prozent mehr Geld. Die IG Metall und der Wirtschaftsverband Holz und Kunststoff Saar e.V. konnten sich am 15. Februar in Saarbrücken auf ein Tarifergebnis einigen.

In der laufenden Tarifrunde bei der Deutschen Telekom hat ver.di die Vorstellungen der Arbeitgeberseite über eine künftige tarifliche Ausgestaltung als „völlig absurd“ zurückgewiesen: „Was die Telekom heute vorgelegt hat, ist eine Frechheit. Von einem auch nur ansatzweise verhandelbaren Angebot kann keine Rede sein“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Lothar Schröder. Konkret sollen die Beschäftigten nach dem Willen des Arbeitgebers bei einer Laufzeit von 24 Monaten lediglich 2,17 Prozent mehr Lohn erhalten. Zudem soll die betrieblich erforderliche Qualifizierung im Servicebereich durch eine Arbeitszeitverlängerung erbracht werden. Und schließlich sollen Auszubildende und Studenten nur 15 Euro mehr im Monat erhalten.

Sieben Prozent Entgelterhöhung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten – mit dieser Forderung geht die IG BCE in die Tarifrunde 2011. Das hat die Bundestarifkommission der Gewerkschaft einstimmig beschlossen.

Die Gewerkschaft Nahrung Genuß Gaststätten (NGG) fordert für die rund 5.000 Beschäftigten in der deutschen Zuckerindustrie die Erhöhung der Löhne und Gehälter um 5,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das hat die Große Tarifkommission beschlossen.

Mit Unterstützung des Erwerbslosen-Forums Deutschland ist eine Klage beim Sozialgericht Oldenburg eingereicht worden, um für eine vierköpfige Familie einen verfassungskonformen und höheren Hartz-IV-Regelsatz zu erstreiten. Dies teilte Martin Behrsing, Sprecher des Forums, am Freitag in Bonn mit. Das Forum hatte vor einer Woche Hartz-IV-Bezieher dazu aufgerufen, schon jetzt, vor Verabschiedung der Gesetzesnovelle zu Hartz IV, die Auszahlung höherer Sätze zu beantragen. Näheres unter www.erwerbslosenforum.de

Einer DAK-Studie zufolge fehlen ArbeitnehmerInnen immer häufiger aufgrund von Depressionen oder anderen psychischen Erkrankungen. Diese machten im vergangenen Jahr gut zwölf Prozent des gesamten Krankenstandes aus und spielten damit eine beinahe doppelt so große Rolle wie noch 1998. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der Fehltage wegen psychischer Erkrankungen um 13,5 Prozent an.

Wer nach krankheitsbedingter Abwesenheit an den Arbeitsplatz zurückkehrt, muss sich in vielen Betrieben einem formalisierten Krankenrückkehrgespräch mit dem Vorgesetzten stellen. Eine Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung analysiert Betriebsvereinbarungen zu diesem Thema und zum betrieblichen Fehlzeitenmanagement. Gezeigt wird, wie problematisch, umfangreich und unterschiedlich die Betriebsparteien dieses äußerst umstrittene Instrument der Krankenrückkehrgespräche geregelt haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Privatisierungen gestärkt. In einer veröffentlichten Entscheidung erklärte das Gericht ein hessisches Gesetz zur Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg für verfassungswidrig. Es verstößt gegen das Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes (Artikel 12 Abs. 1 des Grundgesetzes). Die hessische Regierung wollte die Universitätskliniken Gießen und Marburg in einem ersten Schritt zusammenfassen und anschließend auf einen privaten Betreiber übertragen.

Noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik haben die Kommunen tiefer in den finanziellen Abgrund geschaut als im Jahr 2010. Fast zehn Milliarden Euro fehlten in ihren Kassen – und 2011 wird es kaum besser aussehen. Das Fazit der Kämmerer: Kita-Gebühren werden schon wieder angehoben, Sanierungen von Straßen, Schulen, Bädern, Grünanlagen weiter verzögert, Grundsteuern – und damit Mieten – erhöht, die letzten Bücherhallen geschlossen etc. Nach Jahren der Haushaltssanierung ist nicht mehr viel übrig, was noch zu Geld zu machen wäre. Die kommunalen Einnahmen sind eingebrochen, Investitionen wurden nahezu halbiert. Einige Ausgaben sind auch angestiegen. Das gilt insbesondere für Aufgaben, die der Bund den Kommunen übertragen hat. So hat er sich zum Beispiel im Rahmen der Hartz-Gesetze teilweise schlicht verrechnet – zu Lasten der Kommunen. Sie müssen seither die Grundsicherung im Alter allein aufbringen – und den Großteil der Kosten der Unterkunft, also des Wohngeldes. Natürlich haben die Kostensteigerungen auch damit zu tun, dass prekäre Arbeitsverhältnisse sprunghaft angestiegen sind. (DGB)

Die junge Welt schreibt zum Thema TV-Honorare: Die frühere „Sportschau“-Moderatorin Monica Lierhaus wird ab April „Botschafterin“ der ARD-Fernsehlotterie. Sie gibt jeweils sonntags um 18.49 Uhr die  Wochengewinner bekannt, zweimal die Woche ist sie im Werbeclip zu sehen. Presseberichten zufolge bekommt sie dafür 450.000 Euro Jahressalär. Wie Bild berichtet, hat ZDF-Moderator Markus Lanz bis Ende 2010 für die nach ihm benannte Talkshow 12.000 Euro bekommen, pro Sendung. Inzwischen hat er aufgestockt, er ist auch an der Produktion beteiligt. Andrea Kiewel verdient Sonntag morgens 16.000 Euro im ZDF-“Fernsehgarten“. Frank Elstner hat für seine ARD-Samstagabendshow „Verstehen Sie Spaß?“ 50.000 Euro pro Sendung erhalten, Thomas Gottschalk für „Wetten, daß“ im Zweiten mit jeweils 100.000 Euro das Doppelte.“                                    

(hg)