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Gewerkschaftsticker

01. März 2015 "Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!", lautet das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum 1. Mai 2015. Mit diesem Slogan und zehn weiteren Plakatmotiven zeigen wir zum Tag der Arbeit, für welche Ziele sich die Gewerkschaften in Arbeitswelt und Gesellschaft stark machen. (DGB)

Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz. "Der DGB fordert seit Jahren ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient“, erklärte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach anlässlich der Vorstellung des Migrationsberichts der Bundesregierung. Deutschland müsse unter anderem einen Rechtsanspruch auf Integrationskurse für Asylbewerber und EU-Bürger einführen sowie Maßnahmen gegen Ausbeutung und Lohnbetrug ergreifen. "Willkommenskultur zu leben, heißt auch Rassismus und Ausgrenzung klar entgegenzutreten", so Buntenbach. (DGB)

ver.di fordert 5,5 Prozent mehr für Lufthanseaten. Die Gewerkschaft ver.di fordert für die rund 50.000 Lufthansa-Konzernbeschäftigten am Boden und in der Kabine, bei der Lufthansa Cargo, der Lufthansa Service Gesellschaft, der Lufthansa Technik und Lufthansa Systems 5,5 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. (ver.di)

Für die rund 1.500 Auszubildenden im Lufthansa-Konzern fordert ver.di 75 Euro mehr sowie die unbefristete Übernahme. Der Vergütungstarifvertrag wurde zum 31. März 2015 gekündigt. (ver.di)

Vom 16. bis 29. März finden die Internationalen Wochen gegen Rassismus 2015 statt, zu denen der Interkulturelle Rat in Deutschland jährlich rund um den 21. März - dem Internationalen Tag zur Überwindung von Rassismus - aufruft. Die GEW unterstützt den Aufruf „Zusammenhalten gegen Rassismus“. Das gleiche Ziel verfolgt die GEW auch mit ihrem Engagement gegen die PEGIDA-Bewegung. (GEW)

Jugendlichen mit Migrationshintergrund gelingt statistisch gesehen der Übergang von der Schule in eine duale Ausbildung immer noch deutlich seltener. Um herauszufinden, wo die Barrieren für junge Migranten beim Zugang zur Ausbildung liegen, hat die Bertelsmann-Stiftung über 1000 Betriebe befragt. Die repräsentative Studie ergab, dass aktuell lediglich 15 Prozent der Betriebe junge Migranten ausbilden. (IG Bau)

Das Streikrecht erscheint uns in Deutschland selbstverständlich. In vielen Ländern weltweit wird aber dieses elementare Recht der Arbeitnehmer/innen beschnitten und angegriffen. Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) hat zusammen mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund IGB für den 18. Februar international zu Aktionen zur Verteidigung des Streikrechts aufgerufen. Das geht uns alle an: Denn in Deutschland gibt es immer wieder subtile Angriffe auf das Streikrecht – so unter dem Deckmantel „Schutz der Daseinsvorsorge“. (EVG)
CSU will Eingriff in das Streikrecht. NGG lehnt den aktuellen Vorstoß der CSU, das Streikrecht einzuschränken und damit Gewerkschaften zu schwächen, ab. Die CSU will, dass vor jedem Streik in der “Daseinsvorsorge“ oder „in Bereichen von kritischen Infrastrukturen“ ein Schlichtungsverfahren gesetzlich vorgeschrieben wird. Außerdem müsse ein Streik vier Werktage vorher angekündigt werden und vorab eine Notdienstvereinbarung existieren, damit die Mindestversorgung garantiert sei. (NGG)

Streikrecht international verteidigen! Die sogenannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO setzen Standards für Arbeitnehmerrechte weltweit. Jetzt wollen die Arbeitgebervertreter in der ILO nicht mehr anerkennen, dass auch das Streikrecht zu diesen Standards gehört. (DGB)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) hat an alle Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD in MeckPomm, Hamburg und SH geschrieben und eine strikte Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro gefordert. Die Gewerkschaften widersprechen Äußerungen der Bundeskanzlerin: "Eine Kanzlerin, die sich als Lobby der Hotelbesitzer betätigt, macht keinen guten Job. Gerade eben hat der Unternehmensverband DEHOGA festgestellt, dass die Hoteliers und Restaurantbesitzer im vorigen Jahr das größte Umsatzplus seit 2011 eingefahren haben. Ein Chef oder auch ein Politiker, der einen simplen Stundenzettel als "Bürokratiemonster" bezeichnet, hat die soziale Marktwirtschaft und die Regeln auf dem Arbeitsmarkt nicht verstanden. Es ist die selbstverständliche Pflicht jeder Firma, Arbeitszeiten zu dokumentieren - sonst steht der Mindestlohn nur auf dem Papier“, so Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. (DGB Nord)

Das reichste Prozent der Deutschen besitzt rund ein Drittel des privaten Vermögens. Bisher war man nur von einem Fünftel ausgegangen. Doch jetzt hat eine Studie bisher unberücksichtigte Daten in die Schätzung einbezogen. 55 Milliardäre und Multimilliardäre mit deutscher Staatsangehörigkeit hat das US-Wirtschaftsmagazin "Forbes" 2012 gezählt. "2002 standen erst 34 Deutsche auf der Liste des globalen Geldadels", berichtet die Hans-Böckler-StiftungColourbox

“Für einen Kurswechsel in Griechenland und Europa. Die Europäische Union muss ihren Kurs grundlegend korrigieren und anstelle des bisherigen Spardiktats mehr Investitionen in den Krisenländern fördern”, fordert der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand. “Das griechische Volk hat sich mit den Wahlen klar gegen die verfehlte europäische Sparpolitik und für einen sozialen Neuanfang entschieden.” (DGB)

750 000 Metaller  haben bis Ende der dritten Warnstreikwoche gestreikt. (IG Metall)

Damit sind wir nicht einverstanden! CETA und TTIP dürfen so nicht abgeschlossen werden. (IG Bau)

TTIP und CETA: Kein Investitionsschutz, kein Abbau von Standards. Seit 2013 verhandeln die Europäische Union und die USA über ein Freihandelsabkommen: die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP. Die DGB-Forderungen zu TTIP, CETA und ähnlichen Abkommen sind klar: Transparente Verhandlungen, kein Investitionsschutz und kein Abbau von Arbeits-, Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards. (DGB)

Ein Arbeitgeber, der Beschäftigte ohne konkreten Verdacht heimlich von einem Detektiv beobachten lässt, handelt rechtswidrig. Fotos und Videoaufnahmen, die er dabei hat anfertigen lassen, begründen einen Entschädigungsanspruch der Beschäftigten wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Dies hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und damit ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm bestätigt. (ver.di)

Es gebe keinen Verteilungsspielraum, das ist das Mantra der Arbeitgeber in der Chemie-Runde 2015. Doch die  Forderung der IG BCE nach 4,8 Prozent mehr Entgelt und der Weiterentwicklung des Tarifvertrags Demografie und Lebensarbeitszeit ist nicht vom Himmel gefallen. (IG BCE)                 

(Zusammengestellt von hg)