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Gewerkschaftsticker

01. Juni 2015 Das Tarifeinheitsgesetz ist eine verfassungswidrige Einschränkung des Streik-rechts. Es wird nach meiner Überzeugung nicht lange Bestand haben, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, anlässlich der Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes im Bundestag. (Die Linke)

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) versucht mit seiner Forderung nach einer Zwangsschlichtung den Bahnstreik für die bisher massivste Einschränkung des Streikrechtes zu nutzen. Das ist ein Anschlag auf das Streikrecht, so weit geht noch nicht mal Arbeitsministerin Nahles. Sie hat mit ihrem verfassungswidrigen Tarifeinheitsgesetz einen Brand verursacht, der inzwischen völlig außer Kontrolle geraten ist. (Die Linke)

"Sozial- und Erziehungsberufe aufwerten!" 3.000 in Leipzig, 7.000 in Ludwigshafen, zehntausende Streikende bundesweit: Die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) kämpfen unermüdlich für die finanzielle Anerkennung ihrer Berufe. (GEW)

Mindestlohn auch für den Transitverkehr! Mit Enttäuschung reagierte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell auf die Einleitung des EU- Vertragsverletzungsverfahrens wegen der Anwendung des Mindestlohngesetzes im Verkehrssektor. Zwar unterstütze die EU-Kommission „voll und ganz“ die Einführung des Mindestlohnes in Deutschland. Dennoch vertrete sie die Ansicht, dass die Anwendung des Gesetzes auf alle Verkehrsleistungen, die deutsches Gebiet berührten, eine „unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs“ bewirke. Es würden „unangemessene Verwaltungs-hürden“ geschaffen. Stefan Körzell: „Wenn die EU-Kommission einerseits den Mindestlohn in Deutschland unterstützt, ist es nicht nachvollziehbar, warum andererseits noch mehr Arbeitnehmergruppen ohne Schutz vor Lohndumping bleiben sollen. (DGB)

ver.di hat vor dem Arbeitsgericht Bonn einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den von der Deutschen Post AG im aktuellen Tarifkonflikt praktizierten Einsatz von Beamten als Streikbrecher eingereicht. (ver.di)

Karstadt: Scharfe Kritik an der Schließung weiterer Filialen (ver.di)

Nur ein Viertel der Arbeitskräfte weltweit haben einen „sicheren“ bezahlten Arbeitsplatz. Drei Viertel der KollegInnen in den untersuchten 180 Ländern haben nur befristete bzw. Zeitarbeitsverträge. (ILO)

Am 23. Juni 2015 ist der weltweite Tag des öffentlichen Dienstes. In diesem Jahr wird der Fokus auf den Gefahren liegen, die von den internationalen Handels- und Investitionsvereinbarungen ausgehen, die gegenwärtig von der Europäischen Kommission verhandelt werden. Der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD, EPSU, FSESP) hat auf seiner kürzlich stattgefundenen 50. Zusammenkunft beschlossen, Aktionen zu unterstützen, die das Ziel haben, öffentliche Bereiche und Versorgungen aus den Freihandelsvereinbarungen auszuschließen. Zudem unterstützt EPSU Organisationen, die weitere wichtige Kernversorgungsleistungen ausschließen wollen. (ver.di)

Laut Geschäftsbericht 2014 erhielten die acht Vorstandsmitglieder der DB AG im Jahr 2014 10,4 Millionen Euro an direkten Vergütungen und zusätzlich 3,7 Millionen Euro an Rückstellungen für deren Pensionen, zusammen 14,1 Millionen Euro. Im Jahr zuvor waren es noch gesamt 9,6 Millionen Euro. Das ist eine satte Steigerung um 68 Prozent.  (Lunapark21 Extra, 11. Mai 2015)

„Der OECD-Sozialbericht ist ein Armutszeugnis für Deutschland. In einem der wohlhabendsten Länder der Welt ist die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen größer, als in vielen anderen Industriestaaten – dagegen brauchen wir mehr Verteilungsgerechtigkeit. Die stetig zunehmende Ungleichheit ist nicht nur eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sie schadet auch der ökonomischen Entwicklung.” (DGB)

In einem Interview mit dem Handelsblatt weist Heinz Speet, Geschäftsführer des Textil-Discounters Kik, die Verantwortung für die Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern der Kik-Textilien weitgehend von sich. "Was Kik da formuliert, sind nichts anderes als faule Ausreden", erwidert der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. (DGB)

Mehrmals hat IG BAU-Vize Dietmar Schäfers Baustellen für die Fußball-WM in Katar besucht. In Stern-TV kritisierte Schäfers jetzt massiv die Arbeitsbedingungen in dem Golfstaat. Die FIFA habe zugesagt, gegen die unmenschlichen Zustände vorzugehen – Arbeiter würden aber weiterhin wie Sklaven behandelt. Die Frage müsse erlaubt sein, wieso die WM an ein Land vergeben wird, das die Menschenrechte mit Füßen tritt. (DGB)

„Die Zuckersteuer fallen lassen!“ Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), hat auf einer Veranstaltung seiner Organisation in Freiburg Forderungen nach einer höheren Besteuerung bestimmter Lebensmittel oder Inhaltsstoffe erneut eine klare Absage erteilt. Damit reagierte er auf aktuelle Äußerungen von Fachverbänden und einzelner Politiker, die durch die Einführung einer „Zuckersteuer“ für eine gesündere Ernährung der Menschen in Deutschland sorgen wollen. „Jede und jeder weiß längst, dass ein übermäßiger Konsum von Fett, Zucker oder Alkohol nicht gesundheitsfördernd ist. Noch eine Steuer mehr, führt zur mehr Bürokratie und zu mehr Politikverdrossenheit. Für die Politik gibt es deutlich drängendere Aufgaben, als sich um die Ernährungsgewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern.“ (NGG)

Die bisherige Kürzungspolitik hat in Griechenland bereits zu sozialen Verwerfungen geführt. Jetzt droht dem Land die Pleite – mit verheerenden Folgen für Wirtschaft und Politik, warnt der DGB-klartext und fordert eine soziale Kehrtwende in Europa. Die EU muss sich neu aufstellen und ihre Stärke für eine soziale, demokratische und friedliche Zukunft mobilisieren. Die Verhandlung zwischen der griechischen Regierung und den Kreditgebern hat einen kritischen Punkt erreicht. Es geht um die Auszahlung weiterer Gelder und die Zeit wird knapp: Ende Mai werden in Griechenland Lohn- und Rentenzahlungen fällig, im Juni Rückzahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Ohne weitere Hilfe droht ein Zahlungsausfall Griechenlands – mit verheerenden ökonomischen, aber auch politischen Konsequenzen. Doch die Institutionen beharren weiter auf Reformen (Sozialabbau!! hg). (DGB)             

(Zusammengestellt von hg)