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Kita-Streik:

Streikende "total sauer" über Schlichtung 

01. August 2015 Und dafür haben wir gestreikt?” Nach dem Schlichterspruch im Tarifkonflikt der Sozial- und Erziehungsdienste sind viele Kolleg*innen “total sauer und gefrustet”. Vor dem Hintergrund eines eindrucksvollen vierwöchigen bundesweiten Streiks, der Anfang Juni nach Anrufung der Schlichtung durch den Arbeitgeberverband überraschend ausgesetzt worden war, betrachten viele Gewerkschaftsaktivisten das vorliegende Schlichtungsergebnis als total unzureichend.  

Das kam auch bei der Streikenden-Versammlung der Kieler Erzieher*innen /Sozialarbeiter*innen im Gewerkschaftshaus zum Ausdruck. ver.di- und GEW-Vertreter hatten einen schweren Stand und sichtlich Mühe, den Anwesenden das Schlichtungsergebnis nahe zu bringen. Angesichts der Tatsache, dass die Arbeitgebervertreter "offensichtlich null Interesse an einer Aufwertung unserer Arbeit haben", hätten die beiden Schlichter sich lediglich "auf etwas Kosmetik verständigt und ein ein paar Brosamen für Wenige herausgeholt", so der überwiegende Tenor der anwesenden Kolleg*innen. Bei der sehr lebhaften Aussprache hat sich eine Mehrheit klar gegen das Schlichtungsergebnis ausgesprochen.

Auf besondere Kritik stieß die im Schlichterspruch vorgesehene fünfjährige Laufzeit und die Tatsache, dass für Sozialarbeiter*innen keine reale Verbesserung vorgesehen sei. Dabei hätten viele jüngere Angehörige dieser Berufsgruppe erstmals engagiert mitgestreikt. Der Vorschlag der Schlichter, die Einkommen zwischen null und 4,5 Prozent zu erhöhen, bedeutet nicht anderes als Reallohnsenkung. Auf die fünfjährige Laufzeit bezogen, würde – im besten Fall – weniger als ein Prozent Lohnerhöhung erreicht. Damit liegt das Ergebnis noch unter dem Inflationsausgleich. Zusätzlich werden die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst durch die lange Laufzeit mit einer fünfjährigen Friedenspflicht, also einem Streikverbot, bestraft.

Auch wenn zunächst keine neuen Streiks geplant sind, geht der Tarifkonflikt für die Sozial- und Erziehungsdienste weiter. Den Vorschlag von ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske, eine Urabstimmung über das Schlichtungsergebnis anzuberaumen, wurde von den zuständigen Gewerkschaftsgremien kritisch gesehen, weil dabei laut Satzung ein von vielen Gewerkschaftsmitgliedern als undemokratisch kritisiertes Quorum von 25 Prozent für die Annahme des Ergebnisses ausreichend ist. So habe die ver.di-Spitze schließlich in einer Art “Flucht nach vorne” der Idee einer aufsuchenden Mitgliederbefragung ohne zugestimmt.

Die zuständige Bundestarifkommission von ver.di führt stattdessen jetzt eine "aufsuchende Mitgliederbefragung" in denjenigen Betrieben durch, die bis zur Aussetzung des Streiks Anfang Juni am Arbeitskampf beteiligt waren. Hier gilt das 25-Prozent-Quorum zwar nicht - aber es steht zu befürchten, dass die vierwöchige Mitgliederbefragung und die damit verbundenen Diskussionstreffen (und das in der Urlaubszeit) einer weiteren Streikbereitschaft und -mobilisierung der Kolleg*innen nicht gerade förderlich sind.

Die Ergebnisse der Auszählung sollen dann Anfang August in einer bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz und schließlich in der Bundestarifkommission erneut beraten werden. Für den 13. August ist eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (VKA) vorgesehen.

(gst)