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Gewerkschaftsticker

Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag, 1. September 2015. Antikriegstag 2015: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Der Anti-kriegstag ist ein Tag des Erinnerns und des Mahnens: Am 1. September 1939 begann der 2. Weltkrieg mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen. Wir gedenken der europaweit 60 Millionen Toten des Vernichtungskrieges. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften machen zum Antikriegstag deutlich: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! (DGB)

Buntenbach: Worte des Innenministers sind Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte am Freitag in Berlin zu den Äußerungen des Innenministers über Flüchtlinge: „Die gestrigen Aussagen des Innenministers zeigen, dass es ihm offensichtlich nicht um die Bewältigung der Herausforderungen geht, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen verbunden sind. Stattdessen unterstellt er Menschen, die vor Gewalt, Verfolgung und rassistisch motivierter Diskriminierung fliehen, einen Missbrauch des Asylrechts. Das wird auch bei seiner Wortwahl deutlich. Geldleistungen an Flüchtlinge sind kein ‚Taschengeld‘ – sie werden gewährt, um beispielsweise Hygieneartikel zu kaufen. Wenn der Innenminister unterstellt, dass Bargeld ‚doch nur die Schlepper kriegen‘, dann ist das Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten und Rechtsextremen. (DGB)

Mehr Bildung für Flüchtlinge – Schulen müssen rund 140.000 Kinder integrieren. Der Umgang mit der großen Zahl von Flüchtlingen werde die EU künftig mehr beschäftigen als Griechenland und die Stabilität des Euro, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im ZDF-Sommerinterview. Die GEW fordert das Recht auf Bildung für alle Schüler von Anfang an, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. GEW Vorsitzende Tepe macht sich in einem Radiointerview außerdem für zusätzliche Ressourcen zur Integration von Flüchtlingskindern stark. (GEW)

Für fairen Welthandel – Stoppt TTIP, CETA und TiSA! Aufruf zur Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin. Die IG BAU setzt sich für weltweite Handels-Beziehungen zu fairen Bedingungen ein. Doch die Europäische Kommission und die Bundesregierung setzen trotz Proteste der Gewerkschaften vor allem auf eine grenzenlose Liberalisierung der Weltwirtschaft. Damit gehen die Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada in die vollkommen falsche Richtung und führen zu Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen. (IG Bau)

Hoffmann: Acht-Stunden-Tag bleibt. Es gibt keinen Grund, vom gesetzlichen Acht-Stunden-Tag abzugehen. Das sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann gegenüber der Rheinischen Post. Es gebe bereits genug Möglichkeiten, die tägliche Arbeit flexibel zu gestalten. „Flexible Arbeitszeiten über den Tag sind möglich, solange die geleisteten Stunden ordentlich erfasst werden“, so Hoffmann. (Rheinische Post)

T-Mobile US: ver.di bringt Bundestagspetition wegen gewerkschaftsfeindlicher Aktivitäten ein. 17. August 2015 | Mit der Unterstützung von fast 45.000 Unterzeichnern hat ver.di eine Bundestagspetition eingebracht. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung bei der Deutschen Telekom gerecht zu werden und für ein Ende der gewerkschaftsfeindlichen Aktivitäten bei T-Mobile US zu sorgen. (ver.di)

Leiharbeit: Es geht auch ohne. 20.08.2015 Auftragsspitzen abfedern, flexibel auf den Markt reagieren, personelle Engpässe überbrücken - Argumente, warum Leiharbeit unbedingt nötig sei, können Unternehmer im Schlaf aufsagen. Dass es auch ohne geht, zeigt Varta Microbattery in Ellwangen. 2013 wurde hier die Leiharbeit abgeschafft - und die Geschäfte laufen bestens. Gleiche Arbeit - gleiches Geld, das Motto der IG Metall-Kampagne zu Leiharbeit nahm der Betriebsrat der Varta Microbattery in Ellwangen nicht nur sehr genau, er ging noch weiter. Sein Motto hieß: ein Betrieb, eine Belegschaft. Betriebsratsvorsitzender Michael Schmalz: „Wir wollten, dass alle ein anständiges Arbeitsverhältnis bekommen.“ Das hat das Betriebsratsgremium geschafft. Seit 2013 beschäftigt Varta Microbattery keine Leiharbeiterin und keinen Leiharbeiter mehr. Sie bekamen zunächst ein befristetes Arbeitsverhältnis und mehr als 100 von ihnen übernahm der Betrieb unbefristet. Schmalz Betrieb ist der einzige in der Region, der ganz ohne Leiharbeit auskommt. (IG Metall)

Demonstration gegen Riesen-Lkw. Lkw mit einer Länge über 25 Metern, so genannte Gigaliner, sind gefährlich, umweltschädlich und teuer. Trotzdem befürwortet Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Regelbetrieb solcher Riesen-Lkw in Deutschland. Die Folge wäre eine noch stärkere Verlagerung des Güterverkehrs von der umweltfreundlichen Schiene auf die Straße. Interessenvertreter fordern, dass diese über 25 Meter langen Riesen-Lkw zukünftig durch Deutschland und Europa rollen. Dies wären 6,50 Meter mehr als bisher in der EU erlaubt und diese Trucks hätten ein Gewicht von 60 Tonnen und mehr. Ein solches Straßenungetüm ist schwerer als eine vollgetankte und mit 127 Passagieren vollbesetzte Boeing 737-300. (EVG)

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat der Witwe von Egon Bahr seine tiefe Anteilnahme zum Tod ihres Mannes ausgesprochen: „Egon Bahr war ein bedeutender Demokrat, ohne dessen unermüdlichen Einsatz es die erfolgreiche Ostpolitik der Ära Brandt nicht gegeben hätte. Zeit seines Lebens hat er sich für die europäische und weltweite Entspannungspolitik engagiert. Er war im positivsten Sinne ein politischer Mensch. Sein Rat und seine Expertise waren auch in jüngster Zeit immer noch gefragt und beachtet. Ein friedliches Zusammenleben der Staaten und der Menschen – das war sein Bestreben. Diese Ziele haben bis heute nichts an ihrer Aktualität verloren. Sie sind sein Vermächtnis, das auch zukünftigen Generationen als Maßstab politischen Handelns dienen sollte. Die Gewerkschaften trauern um einen brillanten politischen Weggefährten, dessen Stimme nicht nur in der Friedenspolitik fehlen wird.“ (DGB)

Mindestlohn: Ostdeutsche Beschäftige verdienen endlich besser. Zweistellige Lohnzuwächse in einzelnen Branchen seit Januar 2015. Was der DGB von Anfang an klar gemacht hat, wurde nun durch die Bundesbank bestätigt: Der gesetzliche Mindestlohn hat die Einkommen von vielen Niedriglöhnern seit Januar deutlich steigen lassen, schreibt die Bank in ihrem aktuellen Monatsbericht. Besonders profitiert haben Menschen in Ostdeutschland, und dort Branchen wie die Gastronomie und das Wach -und Sicherheitsgewerbe. n manchen Branchen Ostdeutschlands können sich Beschäftigte sogar über Lohnsteigerungen im zweistelligen Bereich freuen. So stieg der Lohn in der ostdeutschen Nahrungsmittelindustrie um 11,5 Prozent; in Hotels und Gaststätten waren es 12,6 Prozent und im Wach- und Sicherheitsgewerbe 12 Prozent. Das sind Branchen mit geringer Tarifbindung, in denen deswegen häufig sehr schlecht bezahlt wurde (DGB).

(zusammengestellt von hg)