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Gewerkschaftsticker

01. Novembert 2015 Canadian Labour Congress und DGB: CETA nicht ratifizieren. Nach dem Regierungswechsel in Kanada fordern der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CLC) Hassan Yussuf und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer gemeinsamen Erklärung, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht weiterzuverfolgen. (DGB)

Gesetzliche Krankenversicherung: Arbeitnehmer schnell entlasten. Im kommenden Jahr droht die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge – die Mehrbelastung geht alleine auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der DGB fordert deshalb erneut die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Beiträge. „Die Arbeitgeber müssen endlich wieder in die Pflicht genommen werden und ihren Anteil an den Kosten übernehmen“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.(DGB)

US-Lehrergewerkschaft gegen rassistische Gewalt. Als Antwort auf die Zunahme rassistisch motivierter Gewalt vor allem gegenüber schwarzen Jugendlichen hat die ‚American Federation of Teachers‘ (AFT) Anfang Oktober in New Orleans eine große Menschenrechtskonferenz organisiert. (GEW)

Studie: Jeder zweite Leiharbeits-Job dauert weniger als 3 Monate. Kaum Kündigungsschutz, hohes Verarmungsrisiko: Fast die Hälfte der Leiharbeitsbeschäftigten wird nach weniger als drei Monaten wieder gekündigt. Über ein Drittel der Entlassenen landet sofort in Hartz IV, zeigt eine aktuelle DGB-Studie zur Leiharbeit. (DGB)

Gebäudereiniger kämpfen gegen den Leistungsdruck „Mensch gegen Minute“. Wenn beim Putzen immer die Stoppuhr mitläuft: Reinigungskräfte kämpfen nicht nur gegen Staub, Dreck und volle Papierkörbe. Sie kämpfen immer häufiger vor allem gegen die Uhr. Das hat die Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU kritisiert. Von den Reinigungskräften werde verlangt, immer mehr Fläche zu machen – ohne dafür allerdings mehr Zeit zu bekommen. (IG Bau)

IG Metall öffnet sich für Solo-Selbstständige. Auf ihrem 23. Ordentlichen Gewerk-schaftstag im Oktober 2015 hat die IG Metall eine grundlegende Satzungsänderung beschlossen. Ab sofort können auch Solo-Selbstständige beitreten. Auch ver.di nimmt Selbstständige und Freiberufler als Mitglieder auf. (DGB)

Faire Arbeit jetzt: „Befristungen sind für’ n Arsch“. Die Idee zu „Befristungen sind für’n Arsch“ kam bei einem Treffen einiger Kolleginnen und Kollegen des IG BAU-Bezirksverbands Münster-Rheine, als es darum ging, eine Aktion zum zentralen IG BAU-Thema „Faire Arbeit jetzt“ vorzubereiten. (IG Bau)

Damit die Rente zum Leben reicht. 23.10.2015 Die Leistungen der gesetzlichen Rente werden seit Jahren gekürzt. Die IG Metall will, dass Lebensleistung belohnt und Altersarmut verhindert wird. Wie das funktioniert, zeigt ein Leitantrag, den der Gewerkschaftstag nun beschlossen hat. (IG Metall)

Buntenbach: Bund muss in Flüchtlingsintegration investieren. Der Bund muss nach Ansicht des DGB deutlich mehr Geld in die Integration von Flüchtlingen investieren. „Die Mittel für den schnellen Spracherwerb sind eine gute Investition in die Zukunft“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Denn: „Wenn erst die Ärztin als Putzfrau arbeitet, haben wir alle verloren.“ (DGB)

Rund 38.000 zusätzliche Pädagoginnen und Pädagogen nötig. Der Schlüssel zur Integration ist die deutsche Sprache, dazu braucht es Zugang zu Bildung für Flüchtlinge und Asylsuchende. Die GEW hat deshalb heute konkrete Vorschläge zu bildungspolitischen Maßnahmen für Flüchtlinge vorgestellt. (GEW)

ver.di fordert Qualitätsoffensive für Lehrpersonal in Integrationskursen. Sprachlehrer/in kann seit 1. September 2015 jede/r werden, er oder sie muss nur den Nachweis erbringen, mit der Sprache zu arbeiten. Statt die Standards für Deutsch als Fremdsprache weiter zu senken, fordert ver.di mehr Qualität für das Personal von Integrationskursen. (ver.di)

Flüchtlingssituation und rechte Gewalt. Radek: Boykott von Facebook darf angesichts fortgesetzter Hetze keine Tabu sein. (GDP)

Digitalisierung: Erfahrung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung kommt wegen Sparzwängen und Personalmangel nicht recht voran. Viele Beschäftige nutzen deshalb eigene Mobilgeräte und riskieren damit Datenschutzprobleme. Andere verzweifeln an mangelhaften IT-Systemen. Zeit, die digitale Arbeit beschäftigtenorientiert zu gestalten, schreibt das DGB-Beamtenmagazin. (DGB)

Tarifjahr 2016: Verhandlungen für 12 Millionen Beschäftigte. Bis Ende 2016 laufen die Einkommenstarifverträge für knapp zwölf Millionen Beschäftigte aus – unter anderem im Öffentlichen Dienst, in der Metall- und Elektroindustrie, dem Bau-hauptgewerbe und der Chemischen Industrie. Wann in welchem Bereich verhandelt wird, zeigt der tarifliche Kündigungsterminkalender des WSI-Tarifarchivs. (DGB)

ver.di-Bundesmigrationsausschuss verurteilt Terrorakt in Ankara. Der ver.di-Bundesmigrationsausschuss hat eine Erklärung zu dem tödlichen Terrorakt am vergangenen Samstag in der Türkei abgegeben. (ver.di)

DGB fordert Reformkommission für umfassende Bildungsstrategie. Sieben Jahre ist es her, seit Bund und Länder sich auf dem Bildungsgipfel das Ziel der „Bildungsrepublik Deutschland“ setzten. Zielmarke war das Jahr 2015 – und die Bilanz fällt aus Sicht des DGB gemischt aus. Der Gewerkschaftsbund fordert jetzt eine umfassende Bildungsstrategie und das Aus für das so genannte Kooperationsverbot im Bildungsbereich. (DGB)

Hannack: BAföG-Bedarfssätze automatisch der Inflation anpassen. „Jetzt rächt sich, dass sechs Jahre die Freibeträge und Bedarfssätze beim BAföG nicht der Entwicklung der Preise und Einkommen angepasst wurden“, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack angesichts sinkender Zahlen von BAföG-Berechtigten. (DGB)

Landesstraßenbauverwaltungen – mindestens 18.000 Arbeitsplätze akut bedroht. ver.di fordert auf der Verkehrsministerkonferenz den Erhalt der Landesstraßenbauverwaltungen. Hintergrund sind die geplanten Beratungen über die Schaffung einer zentralen Bundesverkehrs-infrastrukturgesellschaft. (ver.di)

Flüchtlinge: Keine Einschnitte bei Hartz IV. Der DGB lehnt die Forderung des Bundesfinanzministers ab, den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge zu senken. Die Sicherung des sozialen Existenzminimums dürfe nicht nach Kassenlage gewährt werden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Dies müsse auch bei der Grundsicherung für Flüchtlinge gelten. (DGB)

Mindestlohn in der Entsorgungsbranche steigt auf 9,10 Euro die Stunde .Bundeskabinett stimmt der neuen Mindestlohnverordnung des Bundesarbeitsministeriums in der Abfallwirtschaft zu, damit steigt der Stundenlohn über 8,94 Euro auf 9,10 Euro. (ver.di)

GdP-Vize zu Transitzonen: Politik sollte sich nicht an Scheinlösungen abarbeiten.  Als unrealistisch bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Pläne der Unionsparteien, Flüchtlinge und Asylsuchende in sogenannten Transitzonen aufzufangen und nach rechtlicher Prüfung zurückzuweisen. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte am Dienstag in Berlin: „Der Vorschlag nach einer Art Niemandsland ist rechtlich bedenklich und praktisch kaum umsetzbar.“   (GDP)

(Zusammengestellt von hg)