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Gewerkschaftsticker

01. Mai 2016 Der öffentliche Dienst braucht mehr. Jahrelang wurde am öffentlichen Dienst gespart. Zuviel Personal wurde abgebaut, zu wenig für Qualifikation getan. Für immer mehr Beschäftigte ist physisch und psychisch die Belastungsgrenze erreicht oder schon überschritten. Und die Bezahlung? Die Einkommen sind im Vergleich zu anderen Branchen nicht immer (wirklich) attraktiv. Wie falsch der rigide Sparkurs war, zeigt sich heute überdeutlich angesichts der riesigen Herausforderungen, vor denen unser Land und damit auch der öffentliche Dienst stehen. 

ver.di’s Forderungen

- deutliches Lohnplus von 6 Prozent

- Sicherung der Altersversorgung

- Keine sachgrundlosen Befristungen mehr!

- Übernahme aller erfolgreich Ausgebildeten!

- Mehr Personal für wachsende Aufgaben!

Es geht um viel mehr. Nirgendwo werden so viele Menschen befristet eingestellt wie im öffentlichen Dienst. Bei den Neueinstellungen sind es schon 60 Prozent. Dabei benötigt der ÖD mehr denn je mehr Personal, mehr Weiterbildung, mehr gute Arbeit und vor allem mehr Geld.  (ver.di)

Blanker Hass schlägt Geflüchteten hierzulande mancherorts entgegen. Solidarität ist deshalb jetzt besonders wichtig. Seit 30 Jahren setzt sich dafür der Kumpelverein „Gelbe Hand“ ein, in dem die IG BAU und das Bildungswerk Steinbach e. V. Mitglied sind. (IG Bau)

Brauchen höheres Rentenniveau, kein höheres Rentenalter. Zum Vorstoß des Bundesfinanzministers das Renteneintrittsalter erhöhen zu wollen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach:“Jetzt eine Debatte über ein höheres Rentenalter loszutreten, ist ein billiges Ablenkungsmanöver des Bundesfinanzministers. Damit ist die Rente nicht zukunftsfähig zu machen, sondern die Leistungen werden noch weiter verschlechtert. Stattdessen muss es um eine Rente gehen, von der man auch künftig im Alter in Würde leben kann - und das heißt verlässliche Leistungen auch für die Jungen, sowie ein höheres Rentenniveau. Jede Anhebung der Regelaltersgrenze ist de facto eine verdeckte Rentenkürzung, denn damit steigt auch die Zahl jener, die vorzeitig mit höheren Abschlägen aus dem Erwerbsleben ausscheiden, weil sie es schlicht nicht gesund und in sozialversicherter Beschäftigung bis zur Rente schaffen. Viele stürzen vorher ab zwischen dem Ende der Arbeit und dem Anfang der Rente. Sie müssen hohe Abschläge in Kauf nehmen. Ein höheres Renteneintrittsalter führt automatisch zu noch mehr Armut im Alter. (DGB)

Hartz IV: Neuer Rechtsstreit statt einfacherer Verfahren Ein Gesetz zu „Rechtsverein-fachungen bei Hartz IV“ soll das Hartz-System unbürokratischer machen. Mehr als zwei Jahre wurde über das Gesetz beraten, dennoch sei „das Gesamtergebnis enttäuschend“, so DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Es schafft stattdessen weitere Probleme: „Wenn das Gesetz so kommt, ist neuer Rechtsstreit programmiert.“ (DGB)

CETA: Keine VIP-Justiz für Investoren. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und der kanadische Gewerkschaftsbund CLC haben eine Reihe von Änderungen beim geplanten Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gefordert. EGB und CLC stellen zum Beispiel die „VIP-Prozesse“ für ausländische Investoren infrage, wie sie beim Investitionsschutz geplant sind. (DGB)

Gesetz gegen Lohndumping geht endlich in die Ressortabstimmung. DGB begrüßt Entscheidung zu Gesetzentwurf gegen Missbrauch von Leiharbeit und WerkverträgenDie Entscheidung, endlich den Gesetzentwurf gegen Lohndumping im Betrieb in die Ressortabstimmung zu geben, bewertet der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann positiv. Änderungen, die dem Ziel des Gesetzes widersprächen, dürfe es in dem Prozess nicht geben: „Wir begrüßen es, dass dieses Gesetzesvorhaben endlich in die Ressortabstimmung geht. Was jetzt vorliegt, ist ein Kompromiss, über den wir lange mit den Arbeitgebern gerungen haben. Schon dieser Entwurf fällt aber hinter unseren Erwartungen zurück und ist nur ein erster Schritt. Nur als Beispiel: Dringend notwendig wären mehr Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei Leiharbeit wie Werkverträgen und klare Kriterien, was Werkverträge sind. Derzeit steht auch im Entwurf, dass Leiharbeit in einem Betrieb nach 18 Monaten endet - das muss sich auf den Arbeitsplatz beziehen, nicht auf den Leiharbeitnehmer. Sonst gibt es einen Drehtüreffekt: Sie können nach 18 Monaten einfach ausgetauscht werden. (DGB)

Vor der Abstimmung im EU-Parlament zur geplanten Richtlinie über den Schutz der Geschäftsgeheimnisse appelliert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach an die Abgeordneten, die Tragweite ihres Votums zu bedenken. Eine Regelung, nach der Arbeitgeber willkürlich jede Angelegenheit zum Geschäftsgeheimnis erklären könnten, sei „inakzeptabel“. (DGB)

Der DGB hat davor gewarnt, dass die geplante EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowohl den Schutz so genannter Whistleblower als auch die Arbeit von Journalisten und damit die Pressefreiheit gefährdet. Unternehmen sollen laut der Richtlinie künftig willkürlich selbst festlegen können, was ein Geschäftsgeheimnis ist. (DGB)

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Nach diesem Grundsatz handelte der Vorstand des Bundesarbeitskreises Berufliche Qualifizierung (BAK BQ) der IG Bauen Agrar Umwelt und entdeckte viele rechtswidrige Aus-bildungsverträge bei den Landwirtschaftskammern in Deutschland. Gefunden wurden tatsächlich einjährige Ausbildungsverträge sowie falsch ausgefüllte Ausbildungszeiten. (IG Bau)

Fall Böhmermann: Enttäuschung über Einknicken der Bundesregierung. Ver.di hält die Entscheidung der Bundesregierung für fatal, dem Ersuchen der türkischen Regierung nach Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann nachzugeben. „Wir sind tief enttäuscht, dass die Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel eingeknickt ist. Diese Form der außenpolitischen Rücksichtnahme ist ein absolut falsches Signal. Satire-, Kunst- und Medienfreiheit dürfen nicht verhandelbar sein“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, der auch Mitglied im ZDF-Fernsehrat ist. ver.di ist die größte Gewerkschaft für Kultur- und Medienschaffende in Deutschland. (ver.di)

Zusammengestellt von hg