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„Neujustierung der deutschen Außenpolitik:

Auf dem Weg zur Europäischen Militärunion?“

01. Oktober 2016 Zu einer überaus gut besuchten Veranstaltung zum Anti-Kriegstag am 1. September im Gewerkschaftshaus hatten das Friedensforum Kiel und der DGB KERN den Redakteur Jörg Kronauer vom Nachrichtenportals german-foreignpolicy.com. zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zur Frage der Neuausrichtung der deutschen Außen- und Militärpolitik eingeladen. 

Deutschland müsse seiner globalen Verantwortung gerecht werden, zur Not auch mit Soldaten. Seit der Bundespräsident diese Maxime ausgegeben hat, ist sie in der veröffentlichten Meinung zum Mantra geworden. Dabei sind es in erster Linie ökonomische und geostrategische Expansionsinteressen, die inzwischen in die entlegensten Weltregionen drängen – bis hin zur Arktis.

Dabei möchte die Bundesregierung in Zukunft auch stärker als eigenständiger Akteur im westlichen Bündnis wahrgenommen werden. Endlich von den USA unabhängiger zu sein – das ist ein zentrales Ziel beim Ausbau der EU-Militärpolitik, so die Aussage von Kronauer, und treibende Kräfte dieser Entwicklung sind vor allem die Bundesregierung und Frankreich. Die Konkurrenz der EU-Militärpolitik zur NATO und damit eben auch zu den USA liegt seiner Ansicht nach offen zutage. Das gilt nicht nur für das eigene militärische Hauptquartier, das die EU nun errichten will – parallel zu den NATO-Strukturen. Die Konkurrenz wird sich auch auf das Eurokorps auswirken. Es ist seit 1995 einsatzbereit und meist von der NATO genutzt worden, 1998 und 1999 in Bosnien, im Jahr 2000 im Kosovo, 2004, 2005 und 2012 in Afghanistan. Zuletzt hat das Eurokorps sich jedoch stärker der EU zugewandt. Im zweiten Halbjahr 2015 stellte es den Kernstab des EU-Ausbildungseinsatzes in Mali; im zweiten Halbjahr 2016 und im ersten Halbjahr 2017 dient es als Hauptquartier einer „EU Battle Group“. Großbritannien, das dem transatlantischen Bündnis mit den USA hohe Bedeutung beimisst, hat sich stets gegen Projekte gewehrt, die die EU in einen Gegensatz zur NATO bringen.

Institut für Sicherheitspolitik Kiel – weitere Proteste formieren sich

Dabei wird die neue deutsche Weltpolitik keineswegs nur von den Regierungsapparaten geformt. An ihrer Gestaltung wirkt ein breites Netz von Interessenverbänden und Denkfabriken
mit. Das Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK) ist eines davon. Kronauer zeigte in seinem Vortrag auf, wie das ISPK in diesem Interessenpool westlicher Hegemonialpolitik und praktischer NATO-Politk eingebunden ist. Am Rande der Veranstaltung wurde bekannt, dass es Bestrebungen gebe, in zeitlicher Nähe zur kommenden „Kiel Conferenz“ (veranstaltet von ISPK und NATO) eine Tagung unter dem Arbeitstitel „ Die Ostsee soll ein Meer des Friedens sein“ unter Federführung von Friedensforum, DGB und der Stadt Kiel durchzuführen.

Und auch unter Beschäftigten der Kieler Uni mehrt sich Kritik am IPSK. So wurde auf der Kronauer-Veranstaltung die Initiative zur Gründung eines Arbeitskreises an der Uni bekannt gegeben, der gegenüber dem Dekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät zum Ausdruck bringt, das die Ausrichtung des ISPK, und insbesondere Äußerungen seines Leiters, Prof. Krause, dem Leitspruch der Uni – „Pax Optima Rerum - Frieden ist das höchste Gut“) – diametral entgegensteht. „Das Fernziel ist eine inhaltliche Neuausrichtung des Institutes mit dem Forschungsschwerpunkt 'Frieden ohne Gewalt' zu erreichen.“ (Interessenten wenden sich an boerning (at) rz.uni-kiel.de)

(gst)