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Eine kleine Nachrichten- und Twittersynopse:
Das Allerletzte
01. April 2018 Gescheiterter Ausflug in die Finanzwelt. Stolz verkündete Olaf Scholz dass der Verkauf von Teilen der HSH Nordbank an zwei Finanzinvestoren ein „gutes Verhandlungsergebnis“ war und damit die „existenzielle Krise“ der Nordländer abgewendet sei. Diese Aussage ist leider nur der fromme Wunsch eines Bürgermeisters, der seine Qualifikation für das Amt des Finanzministers unterstreichen will. Mit der Realität hat dies nichts zu tun. Verkauft wurde nicht die HSH Nordbank, sondern nur ein von den Käufern ausgesuchter Teil der Bank. Die gesamten faulen Kredite verbleiben beim Staat und somit beim Steuerzahler. Bereits jetzt wird mit Folgekosten in Höhe bis zu 20 Mrd. Euro für Schleswig-Holstein und Hamburg gerechnet. Wohin ist das ganze Geld eigentlich verschwunden? Für die Politik war es „nur“ ein Ausflug der beiden Länder in die Finanzwelt. SPD und CDU Politiker saßen, wahrscheinlich völlig überfordert, im Aufsichtsrat. Übernimmt eigentlich jemand die politische Verantwortung? Dumme Frage ?! (nd,hg)
2005 gab es in Deutschland 480 Tafeln und 2016 bereits über 900. Dank Hartz 4. Schafft die Tafeln ab! Schafft Hartz 4 ab! Baut so etwas, was man funktionierender Sozialstaat nennen kann. Orientiert Euch in der Hilfe für Obdachlose an Finnland. Aus allen Ländern das Beste für die Ärmsten. Sonst schaff Dich ab, bürgerlicher Staat kapitalistischer Interessen!
Risiko, durch Arbeitslosigkeit arm zu werden: in Finnland, Frankreich, Zypern & Dänemark unter 40%, in Deutschland über 70%.
Die Parteispitze der SPD hat ihren Super-GAU, den größten aller möglichen Unfälle, noch einmal abgewendet. Sie kann in der Regierung und in der SPD weitermachen wie bisher – und sie wird für die nächsten Zumutungen und Angriffe auch noch ein „demokratisches Mandat“ für sich reklamieren. Kurzfristig haben sich Scholz, Nahles, Klingbeil durchgesetzt. Wieder einmal siegten die „staatspolitische Verantwortung“ und auch die profane Angst vor Neuwahlen und weiteren Verlusten an die AfD. Wie immer in der Geschichte des Opportunismus wird ein scheinbarer Augenblickserfolg auf Kosten zukünftiger Möglichkeiten verkauft. (ND, hg)
Merkel freute sich auf die zukünftige Zusammenarbeit. Vor kurzem galt für sie die SPD noch als nicht mehr regierungsfähig.
Marschbefehl nach Bagdad. Es ist ein neues gefährliches Einsatzgebiet, viele Details lässt das Mandat bewusst offen: Die Bundeswehr soll schon im April im Zentralirak zum Einsatz kommen.
Oppositionsführerschaft bleibt im Bundestag bei der AfD.
Neues aus dem Heimatmuseum. Als Horst Seehofer 1997 dagegen stimmte, Vergewaltigung in der Ehe strafbar zu machen, hat er wohl einfach nur gemeint, das Vergewaltigung in der Ehe zu Deutschland gehört.
Was wirklich nicht zu Deutschland gehört:
• Glasfasernetze
• bezahlbare Wohnungen
• soziale Aufstiegschancen
• feinstaubfreie Innenstädte
• Besteuerung von Vermögen
• Ende der Zweiklassenmedizin
• gleicher Lohn für gleiche Arbeit
(hg)
FDP Humor: Respekt - es wäre auch ein Rätsel gewesen, wenn die @spdde sich einem Koalitionsvertrag mit 70 Prozent eigenem Inhalt verweigert hätte... Wir freuen uns auf smarte Oppositionsarbeit! CL #groko #spdmitgliederentscheid #Mitgliedervotum Lindner FDP
Der türkische Präsident Recep Tayip Erdogan sagt, die türkische Armee werde Afrin in Syrien auch nach der Eroberung und Vertreibung der Kurden nicht verlassen. Das nennt man Annexion. Wird die NATO gegen ihr Mitglied Türkei dann auch Sanktionen verhängen. Oder dürfen NATO-Mitglieder alles, auch internationales Recht brechen? (Hans-Christian Ströbele)
Bremer Schokoladenfabrikant (Kropp-Büttner) verlegt nach 125 Jahren die Produktion nach Polen und macht 250 Mitarbeiter erwerbslos. Übrigens: In das rechtskonservativ regierte Land, das Billiglöhner entsendet und keine Schutzsuchenden aufnehmen will. Gelebte unternehmerische Verantwortung!
„TwitterBullen“: „Wir stellen ca. 1.000 vermummte Personen im Aufzug fest“, twitterte Hamburgs Polizei am Abend des 6. Juli 2017 und schob kurz darauf nach, Beamte seien „mit Latten und Flaschen angegriffen worden“. Mit solchen Tweets auf dem Kurznachrichtendienst versuchte die Polizei die Zerschlagung der „Welcome to Hell“-Demonstration gegen den G-20-Gipfel zu rechtfertigen. Dass die Meldungen falsch waren, wussten alle, die dabei waren. Von 1.000 Vermummten konnte keine Rede sein, und die Polizei hatte die Eskalation mit einem Angriff auf die Demospitze selbst ausgelöst. (jW 9.3.2018)
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Frauen haben kein Recht auf eine weibliche Ansprache in Formularen. (hg)