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Solidarität mit Afrin:

Keine Position zu beziehen ist Zynismus pur

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Auf der Kieler Solidaritätsdemo für Afrin am 10.3.2018 Foto: Pewe R Media Base

01. April 2018 In Kiel fand am 10. März 2018 Solidraitätsdemonstration für den kurdischen Kanton Afrin im Nordwesten Syriens statt. 1500 Menschen beteiligten sich. Das breite Demobündnis verfolgt folgende Ziele:
•    Gegen die türkischen Angriffe auf Afrîn – zusammen für Demokratie und Frieden in Rojava!
•    Keine deutsche Unterstützung und keine Waffen für das autoritäre Erdogan-Regime!
•    Solidarität mit der Bevölkerung Afrîns und ihren Verteidigungskräften – Bijî Berxwedana Afrinê

Am Donnerstag, den 15.3.2018 protestierten während der Ratsversammlung dutzende Menschen vor und im Kieler Rathaus gegen die andauernden türkischen Angriffe auf Afrin. Zu Beginn der Ratsversammlung fand auf dem Rathausplatz eine Kundgebung statt, auch auf den Zuschauertribünen im Ratssaal demonstrierten viele ihre Solidarität mit der eingeschlossenen Bevölkerung Afrins. Zahlreiche Demonstrant*innen hatten sich mit roter Farbe befleckte T-Shirts angezogen und sich den Mund zugeklebt. Als am Abend DIE LINKE einen Antrag in der Ratsversammlung gegen den Afrin-Krieg stellte, wiederholten sich die Aktionen. Zudem hatte Stadtpräsident Hans-Werner Tovar am Nachmittag eine Delegation der Demonstrant*innen im Rathaus empfangen.

Trotz der täglichen Meldungen über getötete Zivilist*innen in Afrin, der akuten militärischen Bedrohung und der weitestgehenden Ignoranz der Situation durch Politik, Medien und Mehrheits-Bevölkerung in der BRD, gab es an diesem Tag auch noch eine kleine positive Wendung zu vermelden: Erstmals seit Monaten wurde auch in Kiel das Zeigen der Symbole der kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG/YPJ nicht durch die Behörden kriminalisiert. Sie konnten damit ungestört auf der Kundgebung mitgeführt werden. Wie zuletzt in anderen Bundesländern konnte das haltlose Verbot auch in Kiel endlich gekippt werden.

Zur Debatte in der Ratsversammlung am 15. März über das Thema „Solidarität mit Afrin“ erklären Ratsherr Stefan Rudau und Björn Thoroe von der Linkspartei: „Zum türkischen Angriffskrieg in Afrin keine Position zu beziehen, ist Zynismus pur!“
 
Gestern Abend diskutierte die Kieler Ratsversammlung über einen Antrag der LINKEN. Der Antrag forderte sich solidarisch mit den zivilgesellschaftlichen Demonstrationen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Afrin zu zeigen, Demonstrationen in Gaarden zum Thema zukünftig zuzulassen und die Fahnen der kurdischen Widerstandsbewegungen vor Ort (YPG/YPJ) auf Kieler Straßen nicht mehr zu kriminalisieren. Stattdessen beschloss die Ratsversammlung mit großer Mehrheit einen kurzfristig vorgelegten Alternativantrag von GRÜNEN, SPD und SSW. Dieser vermeidet jegliche Positionierung zum aktuellen Konflikt und spricht sich lediglich allgemein gegen Kriege aus. „Sich einerseits ganz allgemein gegen Kriege auszusprechen und andererseits vor einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Augen und Ohren zu verschließen, ist Zynismus pur. Die Wahrheit ist immer konkret“, so der Ratsherr der LINKEN Stefan Rudau. „Dass der Krieg in Afrin viele Kieler*innen bewegt, zeigt schon der zahlreiche Besuch Bürgerinnen in der gestrigen Kieler Ratsversammlung. Diese Menschen erwarten eine Positionierung!“

Björn Thoroe, Mitglied des Kieler Kreisvorstandes, der in der Vergangenheit als Anmelder einiger kurdischer Solidaritätsaktionen auftrat, kritisiert die Äußerungen des Dezernenten Gerwin Stöcken in der Debatte. Stöcken verteidigte das Vorgehen der Versammlungsbehörde in Bezug auf das Demonstrationsverbot in Gaarden. „Ein Dezernent der Landeshauptstadt Kiel könnte ruhig mal eingestehen, dass es ein Fehler war, das Recht auf Versammlungsfreiheit derart einzuschränken. Die Gerichtsentscheidung war da eindeutig. Stattdessen noch einmal zu betonen, dass Demonstrationen von Menschen mit Migrationshintergrund immer ein höheres Risiko seien, zeigt, dass der Dezernent das Gerichtsurteil nicht zur Kenntnis nehmen will. Alle Menschen, die in Kiel leben, müssen gleich behandelt werden. Nur so ist ein gleichberechtigter Umgang aller möglich.“

Das Demobündnis für den 10.3.2018:

Autonome Antifa-Koordination Kiel | Kurdistan-Solidaritätskomitee Kiel | Rote Hilfe OG Kiel | AGIF Kiel (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland e. V.) | Alevitische Gemeinde Kiel | Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurden & Kurdinnen Kiel | Die Linke Kreisverband Kiel | Jiyana Jin – Kurdische Frauengruppe Kiel | Kurdische Hochschulgruppe Kiel | Jugend Ohne Grenzen Schleswig-Holstein (JOG) | Kurdische Kulturschule Kiel | Nav-Dem Kiel | PYD (Partei der Demokratischen Union) SH | SKB – Bund Sozialistischer Frauen | Subvertere Kiel | attac Kiel | Buchladen Zapata | Café Lunatique | chefduzen.de | DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e. V.) | FAU (Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union) Kiel | Griechenland-Solikomitee Kiel | Interventionistische Linke Kiel (IL) | Kiel Postkolonial | linksjugend[’solid] Kiel | marxistische linke – ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ | MLPD Ortsgruppe Kiel | netzwerk antirassistische aktion kiel (nara) | SDAJ Kiel | Kneipenkollektiv Subrosa | ver.di Jugend Kiel-Plön | ZBBS (Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen e. V. | Fire and Flames Music and Clothing | dielinke.SDS an der CAU | Infernal Crust Brigade | DKP Kiel | Kneipenkollektiv hansa 48 | Lasse Petersdotter, MdL (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag) | KYB (Kürdistan Yurtseverler Birli€i) | Lîstî Gorran (Bewegung für Wandel) | VVN-BdA KV Kiel | Afrin Plattform Kiel | Tableau Kulturcafé, Flensburg | Grüne Jugend Kiel | Rasmus Andresen, Vizepräsident des Schleswig-Holsteinischen Landtags (Bündnis 90/Grüne)