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Eine kleine Nachrichten und Twittersynopse:
Das Allerletzte
Nationales
01.05.2018 Die SPD will Hartz loswerden – nicht das System, sondern das schlechte Licht, das Sanktionen, Armutssätze und Angstpolitik auch auf die Sozialdemokraten lenkt. An der Grundidee »Fordern und Fördern« will man aber festhalten.“ (Der Freitag) Schön boshaft aber unzutreffend. Es geht um soziale Sicherung der Zukunft mit Existenzminimum für jeden, solidarisches Grundeinkommen mit Mindestlohn im sozialen Arbeitsmarkt, Kindergrundsicherung, steigende Mindestlöhne, Überwindung prekärer Beschäftigung, Chancenkonto u.v.m. (Ralf Stegner SPD)
FDP Populist Lindner verlangt ein Kopftuchverbot für Kinder. Ein anderer FDP-Politiker argumentierte, „religionsunmündige Kinder dürften nicht dazu gedrängt werden, ein Kopftuch zu tragen.“
Katholiken dürfen aber ihre religionsunmündigen Kinder drängen die Erstkommunion zu empfangen. Toll!? Die erste Heilige Kommunion können Kinder empfangen, wenn es das Alter erreicht hat, ab dem es den Unterschied zwischen einfachem Brot und Wein zu den gewandelten Gaben verstehen kann, sagt die katholische Kirche. Kirchenrechtlich ist das siebte Lebensjahr gemeint. (hg)
34-36 Prozent der deutschen Bevölkerung sind übrigens konfessionslos. hg
Bild am Sonntag« zitierte aus vertraulichen Papieren der Post-Tochter mit Stand März 2018, die an Parteien verschickt würden. Darin heiße es, für circa 20 Millionen Häuser mit rund 34 Millionen Haushalten in Deutschland stünden mehr als eine Milliarde Einzelinformationen zur Verfügung. Die Post besitze Daten zu 85 Prozent aller Haushalte in Deutschland. Sie kann z.B. umfangreiche Angaben (zur Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld, wer ist in welcher Partei oder Gewerkschaft, wer abonniert welche Zeitungen und Zeitschriften usw.) über die BewohnerInnen der z.B. Erich-Mielke-Straße machen. Da wird sich sicherlich auch der Verfassungsschutz riesig freuen und Daten „kaufen“. Was sagen eigentlich die Datenschützer? Ohne Ausdrückliche Zustimmung der Haushalte sollten derartige Informationen weder veröffentlicht noch verkauft werden.(hg)
Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung fehlen in den 77 deutschen Großstädten ca. 1,9 Mio. bezahlbare Wohnungen. Hauptsächlich betroffen sind allein stehende Menschen mit geringem Einkommen.
Dortmunder CDU-Ratsherrin: „Den wenigsten Frauen heutzutage ist ja bewusst, dass ihre Anstrengungen um Gleichheit, Freiheit und Selbstverwirklichung nur geschickt getarnte kommunistische Parolen sind, um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören.“
Die größte Angst haben Deutsche vor Anschlägen, politischem Extremismus und Ausländern. Die Bayern sind dabei die Angsthasen der Nation, sagt eine Studie. Von dort kommt auch Horst Seehofer. #ndplus
Wir sind Politiker, wir dürfen Lügen, bis sich die Balken biegen?
„Wir befinden uns im Übrigen ja auch nicht in einem Strafprozess, wo wir zunächst von der Unschuldsvermutung des Angeklagten ausgehen.” Der Europaabgeordnete Michael Gahler (CDU) im Deutschlandfunk zur Ausweisung russischer Diplomaten wegen des Verdachts, Russland stecke hinter dem Giftanschlag in Großbritannien.(hg,jW)
Illegal-scheißegal!
Welches Völkerrecht rechtfertigt den US-Raketenangriff zur „Vergeltung“ in Syrien, den sie Herr Maas und die Kanzlerin so loben? Rechtsgrundlagen scheinen aus der Mode und für die westliche Wertegemeinschaft nicht mehr nötig.(hg)
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat den von Deutschland unterstützten Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als völkerrechtswidrig eingestuft. „Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar“, heißt es in einem elfseitigen Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. (Welt)
„Denn nicht Russland ist an die NATO herangerückt, sondern die NATO an Russland.” Wolfgang Kubicki (FDP), Bundestagsvizepräsident, begründete in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch die Notwendigkeit einer Lockerung der Strafmaßnahmen gegen Russland.(jW)
Die Begründung der Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein für die Auslieferung von Puigdemont war eine abenteuerliche Rechtskonstruktion. Das Gericht ist diesen Weg nicht mitgegangen. Als Beamte sind Staatsanwälte, anders als Richter, weisungsgebunden. Sie unterliegen uneingeschränkt der politischen Dienstaufsicht durch ihre Vorgesetzten. Damit war die Einflussnahme, von wem auch immer, wahrscheinlich. Die Weisungsgebenden sind übrigens nicht an die Schriftform gebunden, d.h. ein kurzer Anruf genügt. hg
Internationales
70 Jahre Israel
70 Jahre Staatsterrorismus, Flucht und Vertreibung
50 Jahre Besatzung
30 Jahre Hamasterror
Brief aus Gaza: „Wie an der Berliner Mauer: Schießbefehl gegen uns Bewohner”
Scharfschützen schreiben offenen Brief: Fünf ehemalige israelische Scharfschützen drückten in einem offenen Brief „Scham und Trauer“ über die Vorfälle an der Gaza-Grenze aus. Die Mitglieder der Organisation Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) kritisierten in dem Schreiben „militärische Befehle, die es Scharfschützen erlauben, scharfe Munition auf unbewaffnete Demonstranten zu feuern“. Sie fühlten „Scham über die Befehle, denen es an moralischem und ethischem Urteilsvermögen mangelt, und Trauer über die jungen Soldaten, die - wie wir sehr gut aus eigener Erfahrung wissen - für immer die Szenen mit sich herumtragen werden, die sie durch das Visier ihrer Gewehre gesehen haben“. Berliner Zeitung
Bei Massenprotesten an der Gaza-Grenze sind seit Ende März 37 Palästinenser getötet und Hunderte durch Schüsse israelischer Soldaten verletzt worden. Es ist der schlimmste Gewaltausbruch seit dem Gaza-Krieg 2014.(ND)
Das falsche Spiel des Kronprinzen. #Israel und Saudi-Arabien kooperieren schon seit Jahren heimlich, die gegenseitige Bedrohung wird nur inszeniert. Der gemeinsame Feind ist #Iran.
Ohne Russlands Hilfe hätten wir die Operation #Afrin nicht durchführen können“ - Dies bestätigte jetzt erstmals ein ranghoher türkischer Regierungsbeamter // Über die neuesten Entwicklungen in #Syrien: bit.ly/2GDhU60
Wladimir Putin hat Erdogan in einem klassisch imperialistischen Deal die Kurden Afrins und weite Teile Idlibs zum Fraß vorgeworfen.
Türkische Natotruppen und ihre Islamisten lassen plündern. Milizen rauben Häuser im besetzten Afrin aus.
Die AKP bereitet türkische Kinder in Europa für den Krieg vor: in österreichischen Islam Birliği-Moscheen, die vom türkischen Staat betrieben werden, sind junge Männer in Militäruniformen bereit, als Märtyrer zu sterben und „Tote Soldaten“ zu spielen, die in die türkische Flagge eingewickelt sind.(#AKP watch)
In Großbritannien grübelt man, ob Datenmanipulation durch Facebook die Brexit-Abstimmung bestimmt hat.
Belgische Firmen liefern Syrien illegal Grundstoff für Nervengift. 96 Tonnen Isopropanol sollen drei Unternehmen in das Bürgerkriegsland exportiert haben – ohne Genehmigung. Der Stoff kann zur Herstellung des chemischen Kampfstoffs Sarin verwendet werden. Neue Züricher Zeitung
Spanien:
Sieht so ein Rechtsstaat aus?
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ius cogens. Es handelt sich mithin um eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf. Deshalb verstößt die spanische Verfassung m.E. gegen das Völkerrecht, da sie das Selbstbestimmungsrecht ihrer Völker , durch ihre Verfassung, verbietet. Ein Vergleich mit Deutschland z. B., wie es viele namenlose Schreiberlinge in verschiedenen „sozialen Netzwerken“ von sich geben ist blödsinnig. Deutschland ist im Gegensatz zu Spanien kein Vielvölkerstaat.
Problematisch war die knappe Entscheidung der Volksbefragung. Ca. 52 Prozent haben für die Unabhängigkeit gestimmt. Vorraussetzung für die Rechtmäßigkeit verfassungsrechtlicher Volksentscheidungen müsste m. E. mindestens 60 Prozent Zustimmung, bei einer Wahlbeteiligung von mindestens 70 Prozent, sein. (hg)
Die spanische Justiz hat den ehemaligen katalanischen Polizeichef Josep Lluís Trapero förmlich wegen „Aufruhrs“ angeklagt. Die Richterin am Staatsgerichtshof (Audiencia nacional), Carmen Lamela, erklärte, der frühere Chef der katalanischen Polizeikräfte (Mossos d'Esquadra) sei Teil einer „kriminellen Organisation“, die zum Ziel gehabt habe, Katalonien von Spanien abzuspalten. Spiegel Online 5.4.2018
Hunderttausende in Barcelona für Freilassung der politischen Gefangenen ++ Staatsanwaltschaft eröffnet Verfahren gegen Bürgermeister*innen ++ Oberster Gerichtshof Spaniens kritisiert deutsches Gericht: mit oder ohne Gewalt, es ist Rebellion (marxistische Linke)
hg