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Gegen Verschlechterung des Tariftreuegesetzes:

„Marktradikal ist unsozial“

01. Juli 2018 Am 14. Juni protestierten GewerkschaftkollegInnen von ver.di, EVG und IG Metall sowie AktivistInnen des BEI („Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein. Dachverband entwicklungspolitischer Organisationen) vor dem schleswig-holsteinischen Landtag gegen die von der Jamaika-Koalition geplanten Verschlechterungen des landesweiten Tariftreuegesetz.

Die Pläne der schwarz-gelb-grünen Ampel sehen einen Frontalangriff auf die Rechte der Beschäftigten in vielen Branchen und besonders im Öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV vor. Das bisher geltende Tariftreuegesetz soll abgeschafft und durch ein neues arbeitnehmerfeindliches Vergabegesetz ersetzt werden.  

Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus sind in einem ersten Referentenentwurf zahlreiche Regelungen weggefallen: zum Schutz vor Lohndumping, zur Personalübernahme bei Betreiberwechsel, Regelungen zur umweltfreundlichen Beschaffung, Schutz vor Kinderarbeit und vieles mehr.

„Faire Löhne, Umweltschutz, die Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten entlang der globalen Lieferkette und Aspekte der Tariftreue dürfen nicht unter dem Vorwand des ‚Bürokratieabbaus“‘aus dem Gesetz gekippt werden“ – so die klare Aussage von Uwe Polkaehn, DGB-Nord-Vorsitzender. Die über 150 Demoteilnehmer brachten ihrem Unmut mit einem Pfeifkonzert gegen Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) und den für Wirtschaftsfragen bei den Grünen verantwortlichen Bernd Voß lautstark zum Ausdruck.          

      (gst)