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Was soll sich da sammeln?

01. September 2018 Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine wollen eine neue Sammlungsbewegung ins Leben rufen. Links soll sie sein, aber was sich da so sammelt, lässt doch gewisse Zweifel aufkommen. Der Grüne Ludger Vollmer ist zum Beispiel dabei. Irgendwann war der wohl mal auf dem linken Flügel der Grünen. Später war er dann als Staatssekretär unter Schröder und Fischer mitverantwortlich für die Kriege gegen Jugoslawien und Afghanistan. Und dann ist da noch Oskar Lafontaine, über dem auch so manche linke Illusion im Umlauf ist. In den 1980ern hat er die ersten sozialen Kürzungsrunden damit gerechtfertigt, man müsse innerhalb der Arbeiterklasse ein wenig umverteilen. „Sozialismus in einer Klasse“ hat er das genannt.

Später dann hat er maßgeblich in der SPD dafür gesorgt, dass diese ihren Widerstand gegen die Änderung des Grundgesetzes aufgab, mit der das Recht auf Asyl entscheidend eingeschränkt wurde. Seit dem können Antragsteller abgewiesen werden, die aus sicheren Drittstaaten einreisen. Praktischer Weise ist Deutschland vollständig von solchen umgeben. Warum das in Bezug auf Lafontaine noch heute wichtig ist? Nun, erstens hat man von ihm in den 25 Jahren, die die Grundgesetzänderung nun zurück liegt, kein einziges selbstkritisches Wort darüber gehört. Und zweitens fischen er und Wagenknecht im Trüben, in dem sie behaupten „offene Grenzen“ sei ein neoliberales Konzept. Sie reden der Begrenzung des Zuzugs das Wort, angeblich im Kampf gegen Lohndumping und im Interesse der Arbeiter, tatsächlich aber den multinationalen Charakter verleugnend, den die Arbeiterklasse längst hat.

Was aber die Begrenzung des Zuzugs bedeutet, kann derzeit ganz konkret auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste beobachtet werden. Dort ertrinken immer noch Flüchtlinge, weil sie nur bei Nacht und stürmischen Wetter die Überfahrt wagen können. Und wenn sie es ans rettende Land schaffen, werden sie – der Druck Berlins hat es in Athen durchgesetzt – auf den Inseln in überfüllten, nur mit Sommerzelten ausgestatteten Lagern festgehalten. Ohne Beschäftigung müssen sie da auf engem Raum, kaum mit ausreichendem Essen versorgt, ein oder auch zwei Jahre warten, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. So sieht das realexistierende Grenzregime aus, das auch die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei brauchen wird, wenn sie den Zuzug von Flüchtlingen und Migranten unter den heutigen internationalen Bedingungen beschränken will. Eine solche Sammlungsbewegung mag vieles sein, doch eines ist sie sicherlich nicht: links.

(wop)