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Gewerkschaftsticker

01.11.2011 „Rote Laterne“ für Schleswig-Holstein. Tariftreueregelungen bei öffentlicher Auftragsvergabe schießen jetzt in den Bundesländern wie Pilze aus dem Boden. Vor wenigen Tagen hat auch der Ministerpräsident von Baden-Württemberg angekündigt, noch in diesem Jahr ein Tariftreuegesetz auf den Weg zu bringen. Von den westlichen Bundesländern haben Schleswig-Holstein und Bayern die „Rote Laterne“. „Ich hoffe, dass nach der Landtags-wahl im Mai 2012 der schleswig-holsteinische Landtag endlich auch ein Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet, damit bei öffentlichen Aufträgen Schluss mit Lohndumping ist“, erklärt der Bezirksvorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn, in Hamburg. „Löhne unter 8,50 Euro Stundenlohn darf es nicht mehr geben“. Auf positive Resonanz ist die Ankündigung der zukünftigen Schweriner Regierungspartner von SPD und CDU gestoßen, dass bei allen öffentlichen Aufträgen in Mecklenburg-Vorpommern eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde galten soll. Auch die Einhaltung des Mindestlohns bei Investitionshilfen an die Kommunen und an mit Steuergeldern geförderte Unternehmen werde begrüßt. (DGB Nord)

Sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte bekommen im Durchschnitt in Hamburg rund ein Fünftel mehr Lohn als in Schleswig-Holstein. Der Medianwert der monatlichen Bruttoarbeitsentgelte der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten liegt in Hamburg bei 3.095,21 Euro und in Schleswig-Holstein bei 2.517,41 Euro. „Das ist doch zwischen der Wirtschaftsmetropole Hamburg und dem Flächenland Schleswig-Holstein ein beachtlicher Unterschied“, kommentiert der DGB Nord Bezirkschef Uwe Polkaehn dieses Ergebnis nach einer Auswertung der Statistik der Bundes-agentur für Arbeit.

Die sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern bekommen im Durchschnitt rund ein Drittel weniger Lohn als in Schleswig-Holstein und fast die Hälfte weniger als in Hamburg. Der Medianwert der monatlichen Bruttoarbeitsentgelte der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten liegt in Mecklenburg-Vorpommern bei 1.917,54 Euro; in Schleswig-Holstein bei 2.517,41 Euro und in Hamburg bei 3.095,21 Euro. „Das ist nach 21 Jahren deutscher Einheit ein krasser Lohnunterschied. Kein Wunder, das viele Arbeitnehmer/innen das Land verlassen haben und viele täglich in den Westen pendeln“, erklärt der DGB Nord Bezirkschef Uwe Polkaehn zu diesen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. (DGB Nord)

Gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz formiert sich Widerstand in den Betrieben. 3.000 Betriebs- und Personalräte haben sich in einer Initiative zusammengeschlossenen, um den Entwurf zu stoppen. Die Unterstützer kommen aus kleinen und großen Unternehmen, unter anderem haben sich zum Beispiel die Betriebsräte von Daimler, Lufthansa, BASF und Commerzbank der Initiative angeschlossen. Sie befürchten, dass das Schutzniveau für die Beschäftigten noch einmal erheblich abgesenkt wird. Auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz scharf kritisiert. "Statt nach den Datenschutzskandalen wie angekündigt die Beschäftigten besser zu schützen, werden Bespitzelungen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch noch legalisiert", erklärte Michael Sommer.
(DGB)

Auf positive Resonanz ist die Ankündigung der zukünftigen Schweriner Regierungspartner von SPD und CDU gestoßen, dass bei allen öffentlichen Aufträgen in Mecklenburg-Vorpommern eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde galten soll. Auch die Einhaltung des Mindestlohns bei Investitionshilfen an die Kommunen und an mit Steuergeldern geförderte Unternehmen werde begrüßt. (DGB Nord)

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat den wachsenden Niedriglohn-Sektor und die Zunahme von prekärer Arbeit scharf als „Lohndrückerei“ kritisiert. Nötig seien jetzt gesetzliche Änderungen gegen den Missbrauch der Leiharbeit, sagte Sommer beim Gewerkschaftstag der IG Metall in Karlsruhe. Mit Blick auf die Eurokrise forderte er, der Spekulation das Handwerk zu legen und mit einer innovativen Industriepolitik und aktiven Beschäftigungspolitik der Gesellschaft Hoffnung und Perspektive zu geben.  (DGB)

Der Präsident der Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI) und IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel hat heute in Ghana zum Schutz der Wälder und besseren Arbeitsbedingungen in der Forstwirtschaft aufgerufen. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit der ghanesischen Regierung zum Internationalen Jahr der Wälder sagte er: „Umweltschutz und gute Arbeit gehören zusammen und sind die Grundlage einer nachhaltigen Entwicklung.“
(IG Bau)

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erleben im Arbeitsalltag häufig starken Zeitdruck. Viele leiden unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen – die Arbeit macht sie krank. Zu diesem Ergebnis kommt eine Sonderaus-wertung des DGB-Index Gute Arbeit im neuen Beamtenmagazin. (DGB)

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat den Vorschlägen des Vorsitzenden der Monopolkommission Justus Haucap zur Missbrauchskontrolle von Spartengewerkschaften eine Absage erteilt. Haucap hatte in einem Interview gefordert, das Streikrecht etwa für Fluglotsen solle nur "in extremen Fällen" zulässig sein. Sommer kündigte an, das "elementare Freiheitsrecht der Arbeitnehmerschaft mit allen Mitteln" zu verteidigen. (DGB)

Brandanschläge: EVG verurteilt Anschläge auf DB AG - Mitarbeiter müssen Chaos ausbaden. Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat die Anschläge auf Einrichtungen der Deutschen Bahn auf das schärfste kritisiert. Erstmals war an einer Bahnstrecke im Westen von Berlin ein Brandsatz explodiert. „Auch wenn Menschen nicht zu Schaden gekommen sind, verurteilen wir diese Form des Protestes nachdrücklich“, machte Kirchner deutlich. (EVG)

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung auf den Tisch zu legen. Auf einer Veranstaltung des DGB in Berlin, an der auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr teilnahm, erklärte Annelie Buntenbach: „Die Koalition hat schon zu viel Zeit verstreichen lassen. Es liegen immer noch keine Eckpunkte für die Pflegereform vor, stattdessen möchte Herr Bahr den Pflegebeirat noch einmal zehn Monate über die Details brüten lassen.“ Aus Sicht des DGB gibt es eine Reihe von Herausforderungen, die bewältigt werden müssen. „Der Pflegebedürftigkeitsbegriff muss so weiterentwickelt werden, dass auch demenzkranke Menschen besser unterstützt werden können“, sagte Annelie Buntenbach. Außerdem müsse die Finanzierungsbasis der Pflegeversicherung verbreitert werden: „Die privaten Pflegeversicherungen müssen in einen Finanzausgleich einbezogen werden, weil sie in den letzten Jahren ca. 20 Mrd. Euro an Rücklagen angehäuft haben. Beiträge dürfen nicht nur auf Arbeitseinkommen, sondern müssen auch auf hohe Zinsen oder Mieteinkünfte erhoben werden“, forderte die Gewerkschafterin. Der DGB setzt auf eine Bürgerversicherung, mit der ein Anstieg der Beiträge deutlich gedämpft werden könne: „Mit unserem Vorschlag für eine solidarische Finanzreform brauchen wir statt 2,8 Prozent, wie es das Gesundheitsministerium prognostiziert, im Jahr 2030 nur einen Pflegebeitrag von ca. 2,4 Prozent. Das ist vertretbar – und das ist den Menschen eine gute Pflege auch wert.“ (DGB)