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Schleswig-Holsteinischer Landtag:

Proteste gegen Polizeigesetz

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein arbeitet seit langem an einem neuen Polizeigesetz. Die Kritik am bisher vorgelegten Regierungsentwurf ist massiv Insbesondere die rechtliche Verankerung des Schusswaffengebrauchs gegen Kinder sorgt für Empörung.

In der Begründung zur vermeintlichen Notwendigkeit der von der Jamaika-Koalition getragenen Maßnahme wird stets das Beispiel von Kindern präsentiert, die von Terroristen zur Ausübung von Anschlägen instrumentalisiert werden. Das ist ein Szenario, das hierzulande so noch nie vorgekommen ist. Daher beruft sich der Abgeordnete Burkhard Peters (Grüne) auch lieber auf Fälle, in denen Kinder Mitschüler in der Schule mit Messern bedroht haben. In der Anhörung vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtages am 4.11.2020 nannte die unabhängige Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni (SPD) die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Schusseinsatz gegen Kinder ein höchst „fragwürdiges Signal“.
Widerstand gegen die schleswig-holsteinische Polizeirechtsreform artikuliert sich vor allem außerparlamentarisch. So artikuliert und mobilisiert sich der Widerstand seitens der Piratenpartei und der „Linken“ vor allem in einem „Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz SH“.
An einer Demo des Bündnisses am 24.10.2020 hatten mehrere hundert Menschen teilgenommen und zogen lautstark vom Hauptbahnhof aus durch die Innenstadt. Am 4.11.2020 ging es mit dem Protest vor dem Landtag weiter, um die Tagung des Innen- und Rechtsausschusses zum neuen Polizeigesetz außerparlamentarisch zu begleiten.
In dem Protestaufruf des Bündnisses heißt es u.a.:
„Unter Rückgriff auf die Schreckgespenster ‚internationaler Terrorismus‘ und ‚grenzübergreifende Kriminalität‘ will die Landesregierung nun das neue Polizeigesetz verabschieden. Wir stellen uns ohne Wenn und Aber gegen dieses Gesetz.
Es verschärft die Überwachungs-, Kontroll- und Datenspeicherungsmöglichkeiten der Polizei. Davon betroffen werden einmal mehr jene sein, die ohnehin schon aufgrund von Vorurteilen, Rassismus, sozialer Lage oder politischer Unbequemlichkeit vermehrt Polizeikontrollen und Repression ausgesetzt sind.

Konkret bedeutet das Polizeigesetz:
• Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Die Befugnisse Menschen vorzuschreiben, wo sie sich aufzuhalten haben, sollen ausgeweitet werden.
• Gleiches gilt für die Anwendung einer elektronischen Fussfessel.
• Mehr Racial Profiling durch die Ausweitung der Schleierfahndung.
• Ausweitung des Sprengmittel- und Schusswaffengebrauch, sowie die Nutzung von Tasern. (Distanz-Elektro-Impulsgeräte)
• Durch die Gesetzesnovelle soll auch der polizeiliche Schusswaffengebrauch gegen Kinder unter 14 Jahren erlaubt werden.
• Neben dem verstärkten Einsatz von verdeckten Ermittler*innen, die tief in die Privatsphäre Betroffener eingreifen, sollen Polizist*innen mit Bodycams ausgestattet werden, mit denen sie jederzeit ihre Umgebung filmen können.“ (gst)

NEIN ZUM POLIZEIGESETZ – GEGEN REPRESSION UND ÜBERWACHUNG!

In einem Redebeitrag der DKP Kiel wurde auf den aktuellen gesellschaftlichen Kontext eingegangen:
„Die Herrschenden hierzulande sind in einer Situation, in der sie sich auf härtere Zeiten vorbereiten. Die Sach- und Vermögenswerte der großen Banken und Konzerne müssen auch in dieser Krise im Zweifel vor der eigenen Bevölkerung geschützt werden können. Wir erleben die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Bestehen der BRD. In dieser Situation will der Staat Mittel legitimieren, die es ihm ermöglichen würden, sich stärker als ohnehin schon gegen soziale, ökonomische und ökologische Bewegungen, also gegen Streiks, Versammlungen, Demonstrationen usw. durchzusetzen. Dem gilt es unseren entschlossenen und solidarischen Widerstand entgegenzusetzen.“ (Florian H.)