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Aktionstag Abrüsten statt Aufrüsten:

Für Frieden, Abrüstung und Entspannungspolitik – Gegen neue Atomwaffen und bewaffnete Drohnen

Die bundesweite Aktion am Samstag (5.12.2020) am Exerzierplatz/Kiel anlässlich der Haushaltsdebatte wurde unterstützt von etlichen Aktiven und traf bei Wochenmarktbesuchende auf gute Resonanz. An den Infotischen wurden rund 200 Unterschriften unter den Appell „Abrüsten statt aufrüsten“ gesammelt.
Eine gemeinsame Aktion von Attac Kiel, DFG-VK Kiel, DGB Kiel Region, DKP-Kiel, VVN, IPPNW Kiel, Kieler Friedensforum, Kuhle Wampe und SDAJ Kiel.

Der dezentrale Aktionstag fand in über 100 Städten erfolgreich statt. Mit mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern war der Aktions- und Protesttag der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ – unter den Corona-Bedingungen ein großer Erfolg.

Friedensinitiativen überall im Land, zusammen mit Gewerkschaften und Umweltverbänden haben diesen Tag zu ihren gemacht und sind ideenreich und fantasievoll angesichts der beschränkten Handlungsmöglichkeiten bundesweit für Frieden und Abrüstung auf die Straße gegangen. Menschenketten, Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen, öffentliche Veranstaltungen, Unterschriftensammlungen, Informationsstände prägten das Bild der über 100 Aktionen.

Weitere Unterschriften unter dem Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ wurden in Vorbereitung und Durchführung des Aktionstages gesammelt. Bis jetzt haben 180.000 Personen den Aufruf unterzeichnet.

Grundlage aller Aktionen war die Ablehnung der weiteren Aufrüstung der Bundesrepublik Deutschland mit neuen Atomwaffen und Bewaffnung der Drohnen. Der Verteidigungsetat steigt auf 46.8 Milliarden, und soll damit noch einmal um fast 2% erhöht werden, nach NATO-Kriterien, die auch Militär und Rüstungsausgaben aus anderen Haushaltstiteln, in denen sie versteckt sind, berücksichtigt sind es 51 Milliarden.

Die 2 % BIP für Rüstung und Militär stehen weiter fest auf der politischen Agenda der übergroßen Mehrheit des Bundestages. Dies heißt mindestens 80 Milliarden für Krieg und Profite der Rüstungsindustrie.

Gesundheit statt Bomben, Bildung statt Militär, die Protestierenden forderten entschieden Priorität für Soziales und Umwelt. Eine sozial ökologische Friedenstransformation wurde eingefordert.

Dieser Aktionstag macht Mut zu weiteren Aktivitäten und Aktionen. Besonders der Bundestagswahlkampf ist eine Herausforderung, in denen sich mit Forderungen nach Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung eingemischt werden sollte.

Die Anschaffung von bewaffneten Drohnen scheint nicht so zu laufen, wie Befürworter das gerne hätten. Mit ausdrücklichem Hinweis auf die Protest der Friedensbewegung fordert die SPD-Spitze weitere Diskussionen. Das sollten wir für unsere ablehnende Argumentation nutzen!

Am vergangenen Sonntag (6.12.2020) ging der diesjährige digitale Friedensratschlag 2020 erfolgreich über das Netz.
Teilweise nahmen bis zu 500 Aktive teil. Über die Homepage des Friedensratschlages können die Reden und Workshops abgerufen werden: www.friedensratschlag-digital.de

Kieler Friedensforum:
Video-Vortrag: Militarisierung der Ostsee

Der am 28. November 2020 als Video-Webinar gehaltene Vortrag von Dr. Horst Leps (Hamburg, ZAA) kann unter
https://youtu.be/4AfnhQdWtD0 abgerufen werden. Die Langfassung des Vortrages kann als Broschüre (64 Seiten mit Abb. und Quellen- und Literaturverzeichnis) bestellt werden über b.stahn@kieler-friedensforum.de

Zusammenstellung: uws

Kasseler Friedensratschlag:
Erklärung des Friedensratschlags 2020

Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten!

Die nächste Bundestagswahl, die voraussichtlich im September 2021 stattfindet, muss ein wichtiger Bezugspunkt für die Aktivitäten der Friedensbewegung und der Bürger*innen sein, die an einer wirkungsvollen Friedenssicherung und Kriegsprävention interessiert sind.
Es gilt, den friedenspolitischen Druck auf die Straße, in die Gewerkschaften, in die Kirchen, in NGOs und die politischen Parteien zu tragen.

Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten bedeutet Entspannung und Abrüstung statt atomaren Wettrüstens, Anschaffung von Kampfdrohnen, steigenden Waffenexporte in Spannungsgebiete, statt sich ausbreitender Kriege, sich ausweitender NATO-Manöver, insbesondere an der Grenze zu Russland, statt der zunehmenden ökologischen Zerstörung durch Militär und Kriege.

Die Bundestagswahl 2021 stellt Weichen für eine Entscheidung von existenzieller Reichweite. 
Wir wollen nicht, dass auf Jahrzehnte hinaus die deutsche Luftwaffe mit 30 Atombombern sowie 15 sie begleitende Kampfjets aus den USA erneuert wird, um damit von Deutschland aus US-Atombomben präzise gegen unterirdisch verbunkerte Ziele in Russland lenken zu können. Das erhöht nicht nur die Spannungen in Europa gewaltig sondern auch die Gefahr eines Atomkriegs. Da die Entscheidung darüber erst nach der Bundestagswahl 2021 fällt, muss das von uns zu dem Thema des Wahlkampfs gemacht werden. Wir lehnen die Anschaffung von Atombombern für die Bundeswehr ab. Die 30 bis 35 Mrd. Euro, die das Gesamtprojekt einschließlich der Nachfolgekosten zu verschlingen droht, braucht unsere Gesellschaft wahrlich dringender für die Daseinsvorsorge und nicht für die Zerstörung der Zivilisation. 

So erwarten wir, dass die Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und der Bundestag ihn ratifiziert. Dies bedeutet dann auch, dass die in Büchel eingelagerten US-Atomwaffen aus Deutschland zu entfernen sind.
Eine Steigerung der Rüstungsausgaben auf 2% der Wirtschaftsleistung  bis 2031, wie sie Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer anstrebt, ist nicht hinzunehmen. Es würde eine Verdopplung auf fast 100 Mrd. Euro jährlich bedeuten. Das Geld würde bei der notwendigen sozialökologischen Transformation unserer Gesellschaft fehlen, u.a. in der Klimakrisenbekämpfung, bei der Sozial- und Bildungspolitik, der Rüstungskonversion und im Gesundheitswesen.

Wir fordern für die zukünftige Regierungspolitik entschiedene Schritte zur Abrüstung und zur Konversion der Rüstungsindustrie in eine Friedensindustrie. Abrüstung und Vertrauensbildung sind das Gebot der Stunde.
Dies alles gilt es in Demonstrationen, Kundgebungen, Informationsveranstaltungen und Workshops deutlich zu machen.
Alle bei der Bundestagswahl zur Wahl stehenden Parteien und Politiker*innen sind daraufhin zu befragen, inwieweit sie die hier formulierten friedenspolitischen Grundsätze mittragen. 
Wir werden keine Partei und keine Kandidat*innen wählen, die der Aufrüstung und den Kriegseinsätzen zustimmen.

Bilder: Aktionsstand in Kiel am 5.12.2020