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Gewerkschaftsticker

01.12. 2011  Die rechtsradikale Terrorzelle aus Zwickau versetzt Politik und Öffentlichkeit in Aufregung. Die IG Metall hat schon Anfang der 90er Jahre vor möglichem Terror aus dem rechtsradikalen Neonazi-Milieu gewarnt. Es ist auch dem Engagement der IG Metall zu verdanken, dass die rechte Szene heute in Jena kaum noch eine Rolle spielt. Den rechten "Rattenfängern" stellten sich Anfang der 90er Jahre nur wenige in den Weg. Besonders stark gegen Rechts engagiert: Die IG Metall. Sie ist heute fester Bestandteil des zivil-gesellschaftlichen Engagements gegen Rechts. Politik und staatliche Organe haben lange Zeit die Augen verschlossen, Bürgermeister fürchteten um den Ruf ihrer Stadt, konservative Politiker setzten rechten Terror gegen Menschen mit Migrationshintergrund linksradikal motivierten Brandanschlägen auf Autos gleich. (IG-Metall)

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Nach Ansicht von Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft NGG, gehört „die NPD endlich verboten.“ Die Politik müsse nun endlich wirksame Schritte unternehmen, damit die Verbreitung der rechtsextremen Ideologie nicht weiter durch Steuergelder finanziert wird. (NGG)

Gelbe Hand: 25 Jahre gegen Rassismus. Als im September 1985 die DGB-Jugend und das DGB-Jugendmagazin ‘ran die Gelbe-Hand-Aktion „Mach meinen Kumpel nicht an!" nach französischem Vorbild starteten, trafen sie mit ihrer Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus voll den Nerv der Zeit. Schnell wurde ihr Logo zum bekannten Symbol gegen Ausländerhass. Viele prominente Unterstützer, von Udo Lindenberg über Götz George alias Tatort-Kommissar Schimanski bis zum Journalisten Günter Wallraff, zeigten mit der Gelben Hand Flagge.

Eindrucksvolle Demo für Streikrecht. Mehr als 1500 Kirchenbeschäftigte haben am 4. November in Magdeburg für das Grundrecht auf Streik demonstriert. Magdeburg wurde als Veranstaltungsort gewählt, da dort die Synode der Evangelischen Kirche tagt. Die Synode verweigert weiterhin das Recht auf Streik. "Gott kann man nicht bestreiken? Man könnte sich fragen, ob es nicht Gotteslästerung ist, wenn sich der Geschäftsführer eines Krankenhauskonzerns, der 25 Millionen Euro Jahresgewinn ausweist, für Gott hält," meint ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske. (verdi)

Über 17 450 Beschäftigte aus 54 Stahlbetrieben haben sich bisher an den Warnstreiks beteiligt. Heute legten 550 Arbeitnehmer von Vallourec & Mannesmann in Düsseldorf-Rath ihre Arbeit nieder. Der Ball liegt nun bei den Arbeitgebern. Sie müssen sich bewegen - beim Geld, für die Älteren und für die unbefristete Übernahme der Ausgebildeten. "Was wir wollen, ist nur fair und finanzierbar. Die hohe Beteiligung an den Warnstreiks hat gezeigt, wir wären bei einer Zuspitzung des Tarifkonfliktes bestens aufgestellt", erklärt Oliver Burkhard, IG Metall-Bezirksleiter in Nordrhein-Westfalen. (IG-Metall)

Fünfmal haben sich Vertreter/innen von ver.di und dem Deutschen Journalistenverband (DJV) mit dem Verband deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) getroffen, um über einen neuen Tarifvertrag für die rund 9000 Beschäftigten in den Zeitschriftenredaktionen zu verhandeln. In der Nacht zum 4. November kam der Durchbruch: Kein Tarifabbau bei Arbeitszeit, Jahresleistung und Altersversorgung. Hinzu kommen eine Gehaltserhöhung in Höhe von 1,5 Prozent zum Januar 2012 und eine Einmalzahlung von 350 Euro mit dem Februargehalt 2013. Der Gehaltstarifvertrag läuft bis zum 30. September 2013.

Schwerbehinderte Menschen haben von der günstigen Arbeitsmarktentwicklung 2010 und im ersten Halbjahr 2011 nicht profitiert. Gegen den allgemeinen Trend ist die Arbeitslosigkeit unter Behinderten sogar gestiegen. Ihnen droht vielfach Langzeitarbeitslosigkeit und eine Abdrängung ins Hartz-IV-System. (DGB)

Rund 200 Menschen haben vor der Vodafone-Zentrale in Düsseldorf demonstriert. Der Protest richtete sich gegen den geplanten Stellenabbau und die Outsourcing-Maßnahmen des Unternehmens. Vodafone Deutschland will hunderte Stellen an mehreren Standorten streichen oder an externe Dienstleister auslagern. (EVG)

Die überwältigende Mehrheit der Unionsanhänger befürwortet die Einführung von Mindestlöhnen. Das ergab eine repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des DGB. Danach unterstützen neun von zehn CDU- und CSU-Wählern Mindestlöhne für alle oder für bestimmte Branchen. (DGB)

Immer mehr Krankenkassen gehen pleite. Nach der City BKK schließt zum Jahresende die BKK für Heilberufe. Rund 113.000 Versicherte müssen sich eine neue Kasse suchen. (DGB)

Auf dem Bildungsgipfel wurde viel beschlossen, aber fast nichts davon umgesetzt. Aus diesem Grund hat die DGB-Jugend gemeinsam mit über 60 weiteren Organisationen zu einem Bildungsstreik und Protestaktionen aufgerufen. (DGB)

Die Europäische Union steht vor der schwierigsten Bewährungsprobe seit Gründung der Gemeinschaft. Sie muss gleichzeitig die Finanzmärkte unter Kontrolle bringen und die Mitgliedstaaten bei der Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützen. Doch die „Antikrisentherapien“ überzeugen nicht, schreibt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach auf gegenblende.de. (DGB)

Der Atomausstieg ist beschlossene Sache. Doch die dafür notwendige Energiewende kommt nicht voran. Nach wie vor fehle der Regierung ein klarer Plan für die Energiewende, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel. (DGB)

Die Bundesregierung will die Steuern senken. Dabei wäre ein Impuls für die Wirtschaft wichtig. In Zeiten sich abkühlender Konjunktur müssen öffentliche Investitionen erhöht, nicht die Steuern gesenkt werden. (DGB)

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor einer Beschädigung des Ansehens der Berufsausbildung. Im Streit um die Einstufung des Abiturs und der dualen Ausbildung zum Facharbeiter im Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) fordert die Gewerkschaft eine einheitliche Bewertung beider Abschlüsse. „Für eine höhere Einstufung des Abiturs gegenüber der Berufsausbildung gibt es keine nachvollziehbaren Gründe“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Andreas Steppuhn an. (IG BAU)

Gewalt gegen Bahnbeschäftigte: Mindestens 515 Fälle zu viel. Die Gewalt gegen Eisenbahner hat wieder zugenommen. 515 Mal wurden unsere Kolleginnen und Kollegen in den ersten neun Monaten dieses Jahres Opfer von Übergriffen. Das ist ein trauriger Zuwachs von elf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.(EVG)

Während in der Wirtschaft vielfältige Berufserfahrungen und Einsatzorte als besondere Qualifikationen gelten, ist bei Lehrkräften das Gegenteil der Fall: Hier wird nur beruflicher Stillstand belohnt., meint GEW-Mitglied Arne Ulbricht in einem offenen Brief an Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und weitere Bildungspolitiker. (GEW)                      
 
(hg)