Beiträge
Kiels neuer Haushalt:
Buchführung rechnet Stadt bankrott
01.01.2012 Die Stadt will in den nächsten Jahren ihr Defizit stark senken. Dazu soll der „Zuschussbedarf“ bis 2015 auf 26,4 Millionen Euro gesenkt werden. Erreicht werden soll dies durch weniger Investitionen. 2011 war noch von 120 Millionen Euro Investitionsbedarf die Rede. Dies soll jetzt stark reduziert werden. Allerdings ist unklar, wie dies möglich sein soll, denn es stehen erhebliche Investitionen im Bildungsbereich, bei den Kindertagesstätten, dem Straßenbau und der Sanierung der Abwasserkanälen an. Außerdem ist von weiteren Groß- und Prestigeobjekten die Rede. Z.B. der Neubau des Zentralbades und der Wasserverbindung Holstenbrücke, die Entwicklung des MFG5-Areals in Holtenau und der Gewerbegebietausbau in Wellsee.
---
Von nötigen Investitionen im Energiebereich, z.B. durch den Rückkauf der Stadtwerkeanteile oder der Versorgungsnetze (Strom, Gas, Wasser und Fernwärme), deren Konzessionsverträge 2014 auslaufen, ist noch gar keine Rede. Allerdings schon von den Planungen und dem Bau einer Stadtregionalbahn. Wie alles dies mit einer „Investitionssperre“ möglich sein soll, ist fragwürdig. Viele Investitionen sollen in städtische Eigenbetriebe verlagert werden. So ist seit längerem die Umwandlung der Stadtentwässerung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) geplant. Unter OB Volquartz gab es schon einen Beschluss, dass dafür private Partner ins Boot geholt werden sollten. Hierfür hatte sich derzeit u.a. veolia beworben, der monopolistische Platzhirsch auf dem Wassermarkt.
Mit der Umwandlung in eine AöR ist die Privatisierung nicht automatisch verbunden, aber die Gefahr besteht zunehmend, wenn die städtischen Mittel durch die Sperre weiterer Kreditaufnahmen knapp werden. Der größte Teil des Tafelsilbers der Stadt Kiel wurde ja bereits in der Zeit von SPD OB Gansel verkauft. Da die Stadt allein durch Hinausschieben der Investitionen das Defizit nicht abbauen kann, beabsichtigt OB Albig vor allem den Personalabbau und Aufgabenabbau in der Verwaltung um Personalkosten zu sparen. Daher sollen laut Albig die Begriffe „Bürgerservice“ und „Bürgerorientierung“ neu definiert werden, womit nichts anderes gemeint ist, als den Dienst der Verwaltung insbesondere in Zusammenhang mit der Daseinsvorsorge zu reduzieren. Bis 2020 sollen 200 Planstellen mit einem Haushaltsvolumen von 17 Millionen Euro abgebaut werden. Erhöhter Stress für die Beschäftigten in der Verwaltung ist die Folge bei immer stärkerer Zunahme der technischen Kontrollmechanismen für Beschäftigte und BürgerInnen.
Auch hier ist die Frage, ob der Personalabbau durchführbar ist. Eine zunehmende Verärgerung über die Dienste der Verwaltung und erhebliche Proteste könnten die Folge sein. Mit dem jetzt vorliegenden doppischen Haushaltsbericht als kaufmännische Gewinn- und Verlustrechnung wird die Verwaltung der Stadt Kiel einem Konzern gleichgesetzt. Dabei geht dann alles in die Bilanz ein. Zunächst wurden die Werte der Stadt Kiel ermittelt, die dann als „Eigenkapital“ in die Berechnung eingehen. Das Jahresergebnis (Gewinn oder Verlust, hier dann „Überschuss“ oder „Defizit“) geht in die Bilanz ein und verändert dadurch das „Eigenkapital“ der Stadt Kiel. Dass eine Kommune oder Stadt jemals einen Überschuss erwirtschaftet ist ziemlich unwahrscheinlich.
Obwohl die Stadt jetzt eine Schuldenbremse und Sperrung von Kreditaufnahmen und Investitionen beschlossen hat, führt dieses Buchhaltungsverfahren praktisch zum Bankrott der Stadt Kiel. Selbst nach dem auf ca. 60 Mio. Euro reduzierten jährlichen Defizit ist die Stadt spätestens im Jahre 2018 mit dem „Eigenkapital“ auf Null und müsste dann die Insolvenz anmelden. Das ist die Methode, wie man kommunales Eigentum kaputt rechnet. Nach dieser Konzern-Logik kann das Problem dann 2018 nur gelöst werden, indem ein privater Investor das Eigentum der Stadt übernimmt. Weitere Privatisierung der Eigenbetriebe, Anteilsverkäufe, Immobilienverkäufe können die Folge sein, wenn es keinen Widerstand gibt. (Siehe Grafik)
Quelle: Vorbericht der Landeshauptstadt Kiel zum Haushaltsplan 2012, Entwurf 10.10.2011
---
„Finanzielle Auswirkungen:
Für die Entwicklung der Stadt notwendigen Investitionen haben im doppischen Haushalt weitreichendere Auswirkungen als es in der Kameralistik der Fall war. Während im kameralen Haushalt die einzelne Maßnahme lediglich einmal – im Jahr der Investition – im Haushalt erfasst wurde, werden nunmehr sowohl die Investitionen selbst, als auch in den Folgejahren ihr Wertverlust erfasst.“ Allerdings ist die exakte Ermittlung aller Investitionen, Abschreibungen und Werte der Stadt bis heute noch nicht vollständig erfasst. Es ist außerdem für den Außenstehenden nicht nachvollziehbar, welche Werte als Eigenkapital der Stadt Kiel erfasst wurden. Z.B. ist nicht ersichtlich ob die 49% Anteile an den Stadtwerken und die anderen Eigenbetriebe mit gerechnet wurden und wie hoch sie veranschlagt wurden. Wie sieht es aus mit den Werten der Gebäude, der Grundstücke, der Gewässer? Inwieweit dürfen öffentliche Güter eigentlich ohne Offenlegung als Kapital gerechnet werden?
Nicht mehr auftauchen wird das bereits durch OB Gansel und mitverantwortlichen Parteien privatisierte städtischen Eigentum. (Wohnungseigentum, Stadtwerke, Krematorium, Müllverbrennung, Immobilien usw.) Es erhebt sich die Frage, ob diese Art der doppischen Konzern-Buchführung überhaupt für öffentliches Eigentum rechtmäßig, geschweige denn sinnvoll ist. Die immer wieder erwähnte Transparenz dieser Finanzdarstellung hat sich bisher als Verschleierungsinstrument der gewählten Volksvertreter erwiesen. Nichts ist mehr ohne entsprechendes Hintergrundwissen nachvollziehbar. Der Öffentlichkeit werden Zahlen und Ergebnisse präsentiert, die mit der einfachen Buchführung mit Einnahmen und Ausgaben zu verstehen wären. Ein deutlicher Hinweis darauf ist z. B. dass die Ursachen der Verschuldung allein in den Ausgaben gesucht werden.
Aber eine Stadt ist kein Gewerbe oder Konzern, der seine Einkünfte aus den Gewinnen bestreiten kann. Der Wert der städtische Dienstleistung für den Bürger ist Teil der kostenlosen Daseinsvorsorge und kann nicht über Einnahmen realisiert werden, auch wenn dies immer wieder durch Parkgebühren, Eintrittspreisen, Gebühren und Abgaben versucht wird. Es werden nicht, wie im gewerblichen Bereich, Werte produziert, angehäuft und verkauft. Daher ist meiner Meinung nach die Finanzführung einer Stadt nicht mit einem Konzern vergleichbar, sondern eine öffentliche Verwaltungsaufgabe. Sie bedarf einer Offenlegung, Transparenz und Durchschaubarkeit.
Dies sollte im Übrigen auch für Verträge mit privaten Partnern, wie z. B. für die Anteilspartner MVV, Remondis und anderen gelten. Insbesondere bei den geplanten ÖPP-Verträgen für das Berufsschulzentrum oder Stadtregionalbahn sollte darauf geachtet werden. Besser und billiger ist es aber auf private Partner zu verzichten, denn die Stadt bekommt die Kredite immer noch günstiger, als wenn Private noch dran verdienen. Solange es keine Investitionsbremse gibt.
Es ist erstaunlich, dass die herrschenden Politiker immer nur auf Kürzungen und Privatisierungen kommen, statt zu überlegen, wie über eine höhere Besteuerung der Vermögenden in der Gesellschaft die lebensnotwendigen Aufgaben finanziert werden können.
(uws)
Der Stadthaushalt Kiel 2011 in Zahlen:
Erträge: 689,1 Mio.
Aufwendungen: 753,5 Mio.
Defizit: 64,4 Mio.
(bis 2015 weitere 120 Mio.)
Verschuldung: 418,7 Mio.
Zinsen: 19,3 Mio.
Schuldentilgung: 26 Mio.
Neue Kreditaufnahme: 30,4 Mio.
Einnahmen aus komm. Finanzausgleich: 101,6 Mio.
Einnahmen aus der Einkommensteuer: 69,7 Mio.
Einnahmen aus Gewerbesteuer: 115 Mio.
Eigenkapital: 457 Mio. (bilanziert 2009)
Eigenkapital 2015: 134 Mio.
Bürgschaften für Investitionen und Verpflichtungen der Eigenbetriebe:
Bürgschaften gesamt: 232 Mio.
Bürgschaften in 2011: 90,7 Mio.
Schulden des Eigenbetriebs Beteiligungen: 6,6 Mio.
(incl. Einnahmen aus Konzessionsabgabe und Dividende Stadtwerke)
Hauptinvestitionen in 2012:
ÖPP-Projekt „Regionale Bildungszentren“: 19,5 Mio.
Abwasserbeseitigung: 9,1 Mio.
Straßen, Verkehr, ÖPNV: 9,6 Mio.