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Erfolgreicher Start der Kampagne UMfairTEILEN

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Geldsäcke stapeln sich vor dem Hamburger Rathaus. Foto: uws
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01. November 2012  5000 bei Kundgebung in Berlin / 6000 in Bochum/ 5000 in Frankfurt am Main/ 7000 in Hamburg/ 4000 in Köln / 3000 in Bremen/ 1000 in München/ 1000 in Trier / 1000 in Bayreuth / 750 in Saarbrücken: Als vollen Erfolg werten die Initiatoren in ihrer Presseerklärung den Aktionstag am Samstag, 29. September 2012, an dem bundesweit in mehr als 40 Städten insgesamt 40.000 Menschen für eine stärkere Besteuerung von Reichtum und gegen soziale Ungleichheit und Sozialabbau auf die Straßen gingen. --- Vom Kieler Bündnis aus attac, Occupy, ver.di und Die Linke kamen ca. 100 TeilnehmerInnen mit zwei ver.di-Bussen und mit der Bahn.

 

Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte das Anfang August an die Öffentlichkeit getretene Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ von Attac, Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen. Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ gehören bisher auf Bundesebene über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen an: Vom globalisierungskritischen Attac und dem Online-Netzwerk Campact, Gewerkschaften wie Verdi und GEW, Sozialverbänden wie Paritätischer Wohlfahrtsverband, SoVD und Sozialverband VdK über die Katholische Arbeitnehmerbewegung, Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen bis hin zu den Naturfreunden Deutschlands und der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe. Weitere 30 bundesweit aktive sowie rund 300 regionale Organisationen und Initiativen unterstützen das Bündnis und mobilisierten für diesen Aktionstag.

Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe, um reiche Haushalte in Deutschland deutlich stärker als bisher für die Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Schwerpunktaktionen fanden in Berlin, Bochum, Köln, Hamburg und Frankfurt am Main statt. In Hamburg nahmen 7000 Menschen aus Hamburg und Schleswig-Holstein und Niedersachsen am Aktionstag „UmFAIRteilen“ teil. Dreieinhalb Kilometer lang war die Menschenkette in der Innenstadt. Sie transportierte symbolisch Geldsäcke von den Banken zur anschließenden Kundgebung auf dem Hamburger Rathausmarkt.

Einer der Redner war Uwe Grund, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Hamburg: „Es ist ganz deutlich, dass wir in Hamburg genug Reichtum haben. In dieser Stadt leben Deutschlands meiste Millionäre. Das Geld ist nur falsch verteilt“, sagte er und meinte weiter: „Wichtig ist deshalb, dass wir die Steuergelder konsequent eintreiben und Schlupflöcher endlich stopfen.“ Sonst schreite die soziale Spaltung weiter fort und führe zu einer Bildung zweier Ghettos in Hamburg – die „Luxus-Ghettos und Beton-Ghettos“. Eingeladen worden war von der Linken der griechische sozialistische Oppositionsführer Alexis Tsipras, auf der Abschlusskundgebung des Bündnisses zu sprechen. Seine Botschaft: „Das Geld, was den Arbeitern in Deutschland genommen wird, kommt nicht bei den Griechen an, sondern landet bei den bankrotten Banken. Die europäische Politik treibt das griechische Volk in die Armut.“ Die Werktätigen müssten für ein soziales und demokratisches Europa kämpfen. Susanne Schöttke, ver.di-Bezirksgeschäftsführerin Kiel-Plön erklärte auf der ver.di Internetseite: „Die Antwort auf die Schuldenkrise kann nicht eine sich jährlich verstärkende Spirale des Sparens sein, sondern erfordert eine aktive Umverteilung. Nur wenn die Gesellschaft die Vermögenden endlich angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt, kann verhindert werden, dass die Schuldengrenze zu einer Gerechtigkeitsfalle wird. In diesem Sinne ist Steuergerechtigkeit auch ein konkreter und notwendiger Beitrag zur Erhaltung des sozialen Friedens. Unsere Aktivitäten werden in den kommenden Wochen und Monaten gemeinsam mit den Bündnispartern fortgesetzt.“

Auf zentralen Pressekonferenzen in Zürich, Berlin und Wien vom 1. November bis 5. November 2012 will ver.di mit ihren Schwesterorganisationen in der Schweiz und in Östereich im November und Dezember zu Aktionen in den Betrieben und Verwaltungen aufrufen. Auf dem Auswertungstreffen des Unterstützerkreises „umFAIRteilen“ Hamburg und Norddeutschland am 16.10. in Hamburg wurden Erfahrungen und Bewertungen ausgetauscht und beraten, ob und wie die Kampagne „umFAIRteilen“ weitergehen soll. Wenige Wochen vor dem nächsten bundesweiten umFAIRteilen Bündnistreffen am 10. November in Berlin soll darüber gemeinsam beraten werden, welche Ideen für eine mögliche Fortsetzung in die bundesweite Kampagne eingebracht werden sollen. Ergebnisse waren bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt.


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In Hamburg sprach auch Alexis Tsipras von der griechischen Linkspartei Synapsismos. Foto: Ulf Stephan
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In Kiel hat attac vorgeschlagen, zur Fortsetzung der Kampagne „Umfairteilen“ zu einem Bündnistreffen in Kiel im Januar einzuladen und dafür über das bisherige Bündnis hinaus etwas breiter einzuladen (Sozialverbände, Einzelgewerkschaften und die Organisationen aus dem Gerecht geht anders-SH). Ziel soll eine gemeinsame Veranstaltung sein, wo  verschiedene Bündnispartner (attac/ver.di/Memorandum-Gruppe) ihre Modelle für eine Vermögensabgabe vorstellen und öffentlich diskutieren.

(Politische Berichte, Helmut Lechner/uws)