Beiträge

01.03.2013 Nicht in Afghanistan, Irak, Libyen, Mali, nicht für Syrien und Palästina. Wir verweigern uns dem Zwangsdenken von Kriegspropaganda, Kriegsdrohungen und Kriegen. Wir setzen auf Verhandlungen und Interessenausgleich. Aufgabe der Friedenskräfte muss sein, dass völkerrechtswidrige Kriege wie in Afghanistan, Irak, Libyen und Mali, die in erster Linie wegen ökonomischer und geostrategischer Interessen geführt werden, unmöglich gemacht werden. Militärischen Interventionen gegen Syrien und den Iran widersetzen wir uns.

Keine Drohnen für die Bundeswehr!

Wir fordern den sofortigen und bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und von allen anderen Auslandseinsätzen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass durch militärisches Eingreifen Probleme gelöst werden können. Das Gegenteil ist der Fall: in zunehmendem Maß werden Zivilisten verwundet oder getötet, Land verwüstet, lebensnotwendige Infrastruktur zerstört. Wir widersetzen uns dem Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee. De Maizieres Neuausrichtung zielt auf eine weltweite Interventionsfähigkeit zur Sicherung deutscher Wirtschaftsinteressen.

Drohnen stellen eine neue gefährliche Bedrohung dar. Die Ausrüstung der Bundeswehr mit Militärdrohnen lehnen wir ab und fordern eine weltweite Ächtung. Wir weisen darauf hin, dass die Bundeswehr gemäß dem Grundgesetz und im Einklang mit dem Gewaltverbot der UN-Charta ausschließlich der Verteidigung zu dienen hat.

Waffenexporte stoppen!

Waffenexporte sind zu verbieten. Hohe Kosten für neue Waffen beschleunigen den Sozialabbau. Rüstungsexporte bringen den Tod aus Deutschland. Deutschland ist zwischenzeitlich drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt (hinter den USA und Russland). Rüstungsexporte tragen zu militärischen Auseinandersetzungen bei, verlängern sie und stützen autoritäre politische Systeme und Staaten. Fachleute schätzen, dass weltweit allein durch deutsche Gewehre und Pistolen mehr als eine Million Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg ihr Leben verloren haben. Wir sind entsetzt über die Ankündigung des Thyssen-Krupp-Konzerns, zu dem auch die Kieler HDW gehört, sich verstärkt der Produktion von Rüstungsgütern zu widmen. Mit dem Export Kieler U-Boote werden Spannungen in der Welt verschärft.