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Aus dem Rathaus:
Mehr als nur der Rechenschieber
01.03.2013 SPD, Grüne und SSW wollen nun die Wirtschaftlichkeit von Privatisierungen überprüfen lassen. Damit haben sie Recht meint die Rathauslinke in einer Pressemitteilung, aber: „Die Politik als Organisator des Gemeinwesens muss aufhören, alles ausschließlich vom Gelde her zu betrachten. Grade die Privatisierung ist nicht nur eine Frage des Geldes: Es geht genauso um die Gestaltungsfähigkeit von Politik, darum, den Mitgliedern des Gemeinwesens durch Solidarität ein gutes Leben zu ermöglichen. Leider beschränkt sich der Gestaltungsanspruch der anderen Parteien auf den Rechenschieber“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Rudau.
Zwischen Flensburg und Passau reicht die Liste der Privatisierungsobjekte angesichts leerer öffentlicher Kassen von Museen, Schwimmbädern, (Hoch-)Schulen, Kliniken, Seniorenheimen und Theatern über städtische Wohnungsbaugesellschaften bis hin zu Wasser-, Klär- und Elektrizitätswerken. Privatisiert werden aber auch ehemals sakrosankte hoheitliche Sektoren wie Haftanstalten und Teilaufgaben der Bundeswehr.
Ausgeblendet wird dabei, dass es um zentrale Ziele der Politik geht: die Sicherung von Beschäftigung, Stabilisierung der Wirtschaft, Versorgungssicherheit und Reduzierung sozialer Ungleichheiten. Die Abkehr vom öffentlichen Versorgungsauftrag ist kein Schritt in Richtung »zivilgesellschaftlicher Selbstverwaltung«, sondern rührt an den Grundfesten einer Gesellschaft.
„Dass in Kiel die städtischen Wohnungen verramscht worden sind, macht Frau Gaschke in der Frage der Wohnraumversorgung zur demütigen Bittstellerin der Wirtschaft. Im betriebswirtschaftlich organisierten Krankenhaus muss man sich fragen, ob die Patientenversorgung oder die schwarze Null eigentlich das wichtigere Ziel sind. Das sind Entwicklungen die viel weiter gehen, als die Frage ob Privatisierung Geld spart oder nicht“, so Rudau abschließend.
Wohnungen
6.000 Sozialwohnungen fallen bis 2015 aus den Preisbindung, schreibt die Linksfraktion aus dem Rathaus. In Kiel steigen die Mieten und die neue Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke zeigt zumindest ein wenig Aktionismus. Schließlich rückt ja auch der Kommunalwahltermin näher.
Die Linkspartei spricht von 23.000 Wohnungen, die im unteren Preissegment fehlen, und einer Zeitbombe. In einer Pressemitteilung vom 31. Januar heißt es:„Mindestens fünf lange Jahre haben SPD, Grüne, CDU und FDP das Thema Wohnen sträflich vernachlässigt. Insofern freuen wir uns, dass zumindest Frau Gaschke das Thema anpacken will. Bisher hat sie allerdings keine Rezepte, außer fortzuführen, was die letzten Jahre schon passiert ist: Hoffen das es irgendwer anders schon richten wird und sich selbst dafür zu feiern, wenn etwas passiert“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Rudau.Auf der Veranstaltung „Wie erobern wir die Stadt zurück?“ (siehe Beitrag in diesem Gegenwind) stellte Herr Wagner vom Amt für Wohnen fest, dass die Stadt im Grunde zehn Prozent der Wohnungen in Kiel halten müsste, um aktiv etwas im Wohnungsmarkt zu drehen. Den Antrag der Linkspartei, eine Wohnungsgenossenschaft zu gründen, ließen SPD und Grüne jedoch aus wahltaktischen Gründen in der Schublade verschwinden.
Nun stellt die Oberbürgermeisterin immerhin 600 neue Wohnungen in Aussicht. Zugleich fallen aber bis 2015 6.000 Sozialwohnungen ersatzlos aus der Mietpreisbindung. Derzeit fehlen etwas um die 18.000 Wohnungen für Alleinstehende mit wenig Geld. Etwas um die 23.000 preiswerten Wohnungen fehlen insgesamt. In Kiel entstehen zunehmend waschechte Armenquartiere, wie sie in den Geschichtsbüchern beschrieben sind.
(Pressemitteilungen, Bearbeitung wop)