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Fragen des Bündnis Kielwasser an die Verwaltung

der Stadt Kiel und an die Fraktionen der Rats-

parteien.

01.03.2013 1.) Die Stadt Kiel muss 2016 die Konzessionen für die Netze von Strom, Gas, Wasser und Fernwärme neu vergeben. Bisher wurden die Konzessionen immer an die Kieler Stadtwerke vergeben, die aber seit 2004 unter der Regie von MVV geführt werden. In der Antwort der Verwaltung auf eine Bürgeranfrage auf der Kieler Ratsversammlung am 16.9.2010 heißt es dazu: „Zwei Jahre vor Auslaufen des Konzessionsvertrages muss die LH Kiel entscheiden, ob sie wieder öffentlich ausschreibt oder selbst die Netze betreibt.“ An wen soll die Stadt die Konzessionen vergeben? Gibt es Möglichkeiten, die Netze wieder in eigene kommunale Verantwortung zurückzuholen?2.) Es gibt die Möglichkeit, beim Auslaufen des Konzessionsvertrages die Netze einzeln an unterschiedliche Anbieter zu vergeben. Welche Vorstellungen haben Sie betreffend der Zukunft der Netze?

3.) Der Konzessionsnehmer betreibt die Netze im Auftrag der Stadt Kiel und darf Netzdurchleitungsgebühren von den VerbraucherInnen erheben. Welche Möglichkeiten bestehen im Rahmen der Konzessionsverträge den Netzbetreiber zum Erhalt und zur Wartung der Netze zu verpflichten?

4.) Die Stadt Kiel unterliegt beim Ausschreiben der Konzessionen möglicherweise der europäischen Ausschreibungspflicht. Welche rechtlichen Bestimmungen sind momentan für die Stadt Kiel bindend? Gibt es bei mehrheitlich von Privaten geführten Stadtwerken eine Vertrags-Garantie, dass die Konzessionen vorrangig an denselben Betreiber vergeben werden müssen?

5.) Die Wartung und der Betrieb der Wassernetze und der Anlagen wird durch die Stadtwerke gewährleistet. In wie weit haben Wasserverluste im Netz in den letzten Jahren zugenommen? Gibt es Hinweise darauf, ob nach der Privatisierung die Qualität des Wassers und der Netze abgenommen hat?

6.) Es ist die Aufgabe der Stadt als Kommune für eine gute Wasserqualität zu sorgen. Das operative Geschäft der Stadtwerke ist nicht mehr in kommunaler Hand. Wie kontrolliert die Stadt Kiel selbst die Wasserqualität und sorgt dafür, dass sie auf hohem Niveau erhalten bleibt? Gibt es einen städtischen Kontrollaussschuss der dafür zuständig ist? Wann wurde zuletzt ein Bericht abgegeben?

7.) Die Fa. KielNET, ein Telekommunikationsbetrieb an dem die Stadtwerke mit 50% beteiligt waren, wurde verkauft. Besteht die Gefahr, dass die Stadtwerke/MVV die Wasserversorgung an einen anderen Privaten weiterverkaufen könnte? Welche Möglichkeiten gibt es, dass die Stadt Kiel den Wasserbetrieb und die Netze wieder in eigene Regie übernimmt?

8.) Worin sehen Sie die bessere Lösung beim Betrieb der Stadtwerke: privat oder kommunal? Würden Sie dafür eintreten, dass die Stadt wie bereits in anderen Kommunen geschehen, die Stadtwerke wieder in eigener Regie betreibt?

9.) In dem Kooperationsvertrag von SPD, GRÜNEN und SSW steht geschrieben, dass die Möglichkeiten einer Rekommunalisierung geprüft werden soll. Was ist ihrer Meinung der Grund weshalb dies bisher nicht stattgefunden hat?

10.) Der Stadtwerkepartner MVV gilt als kommunaler Versorger. Der Konsortialvertrag der die Abmachungen zwischen der Stadt Kiel und der MVV regelt ist geheim. Warum sind öffentliche Angelegenheiten der Daseinsvorsorge der Geheimhaltungspflicht unterworfen?

11.) Der Konsortialvertrag mit den MVV läuft 2024 aus. Gibt es Möglichkeiten für einen vorzeitigen Rückkauf der Anteile durch die Stadt Kiel? Welches sind die Hinderungsgründe für eine Rekommunalisierung?


Kontakt: info@buendnis-kielwasser.de, www.buendnis-kielwasser.de
Das Bündnis Kielwasser (eine Kieler Attac-AG) trifft sich regelmäßig am dritten Dienstag im Monat um 19 Uhr in der Pumpe. Mitstreiter sind herzlich eingeladen. Nächstes Treffen: 19.3.2013

(Uwe Stahl)