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Datenschutz:

Asyl für Snowden in Schleswig-Holstein!

01. August 2013 Der Beauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hält das nördlichste Bundesland für „außerordentlich gut geeignet“, um Edward Snowden Schutz zu gewähren. Und auch den möglichen Reiseweg zeigt er auf: per Schiff durch russische und internationale dann in deutsche Gewässer nach Kiel. Als Begründung für die an die Bundesregierung Deutschlands gerichtete Forderung nach Asyl für Snowden gibt Weichert an: „Snowden hat in besonderem Maße dazu beigetragen, Verletzungen des Grundrechts auf informelle Selbstbestimmung aufzudecken.“ Und weiter stellt Weichert fest: „Snowden will mit seinen Enthüllungen Schaden von den Menschen abwenden.“
 
Die Aufforderung an die Landesregierung Schleswig-Holstein, sich für den Asylvorschlag bei der Bundesregierung einzusetzen, findet nicht nur Zustimmung. Der CDU-Politiker Axel Bernstein meint „Herr Weichert sollte sich besser auf Datenschutz, als auf Asylfragen konzentrieren.“ Der in den letzten Monaten auch bundesweit, durch diverse Talkshowauftritte, bekannt gewordene FDP-Fraktionschef und Rechtsanwalt Kubicki äußert, man sollte Snowden „...finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit sich der Mann die besten Anwälte der Welt leisten kann ...“.
 
Und in der Kieler Presse wird über den Landesdatenschützer vermutet, er sei ein Tagträumer, da er mit der Bundesregierung ausgerechnet den engsten Bündnispartner Amerikas auffordert, Asyl für den „Whistleblower“ zu bieten.

Aus der Landespolitik erhält Thilo Weichert Rückendeckung von dem SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner: „Wer wie Snowden schwerwiegende Grundrechtsverletzungen bekannt macht, hat Schutz verdient.“ Dieser Vorstoß des Landesdatenschützers reiht sich ein in die Solidarität mit Snowdon, aber auch in die geplanten Aktivitäten gegen einen Überwachungstaat und Ausspähung am 27. Juli 2013.

Der Parteivorstand der DKP hat auf seiner Tagung im Juni den Beschluss gefasst: „Der Parteivorstand konzipiert eine Aktionsidee „Asyl für Edward Snowden“. Weichert darf sich also der Unterstützung der KommunistInnen in der DKP für die von ihm initierte Aufforderung nach Asyl für Snowden in Schleswig-Holstein sicher sein. Die Begrüßung Edward Snowdens beim Eintreffen im Kieler Hafen durch VertreterInnen der DKP Schleswig-Holstein und der dort lebenden Mitglieder des Parteivorstandes wäre eine weitere mögliche Aktionsidee.  
(Bettina Jürgensen)