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Gewerkschaftsticker

01. September 2013 Am 1. September machen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften deutlich: Die Gewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit. Für uns gilt: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! (DGB)

Zur Vorstellung der Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses fordert der DGB-Vorsitzende Michael Sommer die konsequente Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. (DGB)

Mehr als 7,5 Millionen Beschäftigte haben in Deutschland einen Mini-Job. Für ein Drittel ist er Nebenverdienst, fünf Millionen müssen hingegen „geringfügig“ arbeiten. Ein Viertel aller Stellen, das sind knapp 260.000, in Schleswig-Holstein sind Mini-Jobs, davon gibt es im Kreis Plön über 10.000. (IG Metall)

Ein riesiges Poster der Initiative Mindestlohn von NGG und ver.di begrüßt die Besucher Berlins. In Sichtweite des Bundestages heißt es jetzt "Willkommen in der Billiglohnrepublik". Deutschland ist unter 28 Staaten in Europa einer der ganz wenigen ohne einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. (NGG)

Als „ungeheuerliche Unterstellung“ weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den im Zuge der Vorstellung des sogenannten NSU-Abschlussberichts geäußerten Vorwurf rassistisch geprägter Verdachtsstrukturen innerhalb der Polizei vehement zurück. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Der Untersuchungsausschuss hat bislang nicht aufzeigen können, wo und wann eine polizeiliche Ermittlung aus rassistischen Motiven unterblieben ist. Wer immer wieder diesen Rassismus-Vorwurf erhebt, soll auch endlich die Belege dafür liefern.“ (GDP)

Verkehrte Welt: Trotz demografischen Wandel und Nachwuchssorgen bieten Unternehmen jungen Menschen kaum sichere Jobs. Jeder vierte Beschäftigte unter 35 Jahren ist befristet oder in Leiharbeit, so das Ergebnis einer im Auftrag der IG Metall erstellten Studie. (IG Metall)

Unter dem Motto „Energiewende ist Politikwende – Wähle deine Zukunft!“ ruft die Klimaallianz deshalb zum bundesweiten Klima-Aktionstag am 14. September auf. In ganz Deutschland werden Organisationen, Verbände und Engagierte mit ihren Aktionen zeigen, dass Klimaschutz und Energiewende uns alle angehen! (IG Bau Agrar Umwelt)

Nicht nur in den Metropolen explodieren derzeit die Mietpreise. Renditehungrige Investoren kaufen massenweise Wohnungen, Groß- und Unistädte werden für Normalverdiener zunehmend unbezahlbar. Schwarz-Gelb unterstützt diese Entwicklung noch: Mieterrechte wurden geschwächt, die Regierung hat sich aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen. (DGB)

Die Bundesregierung gefährdet mit ihrem Gesetzentwurf zur Begrenzung der Managergehälter das austarierte System zwischen Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung. Statt ein Problem zu lösen, schafft die Regierung damit neue. Der Plan krankt an mehreren Punkten. (DGB)

IG Metall und Meyer Werft in Papenburg starten die Verhandlungen über einen Tarifvertrag zu sozialen Mindeststandards. Außerdem wollen sie die Kontroll- und Mitspracherechte des Betriebsrats bei Werkverträgen stärken. (IG Metall)

Nach Angaben der Bundesregierung wurden 2012 genau 26.775 Arbeitgeber im Bauhaupt- und Baunebengewerbe von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) kontrolliert. Wegen Verstößen gegen Mindestlohn-Vorschriften wurden demnach Bußgelder von fast zwölf Millionen Euro verhängt. Das ist viel zu wenig, um die Lohndrückerei am Bau, in den Schlachthöfen, im Hotel- und Gaststättengewerbe und vielen anderen Branchen einzudämmen. (IG Bau Agra Umwelt)

Auch am zweiten Warnstreiktag der GEW Berlin haben noch einmal 3.000 angestellte Lehrerinnen und Lehrer ihre Arbeit niedergelegt. In Form einer Fahrraddemo zogen 1.000 von ihnen von der Zentrale der Berliner CDU zum Willy-Brandt-Haus der SPD, um ihren Unmut über die Verweigerungshaltung des Berliner Senats Ausdruck zu verleihen. (GEW)

Die Zahl der Beschäftigten mit einem Nebenjob ist 2012 auf 2,66 Millionen angestiegen. Damit hat fast jeder elfte sozialversichert Beschäftigte noch einen Nebenjob. Für DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach ist die hohe Zahl der Zweitjobber „eine dramatische Folge und gleichzeitig Treibsatz des riesigen Niedriglohnsektors in Deutschland.“ Die Büsten von Wilhelm Leuschner, Carl Legien und Hans Böckler sind nach aufwändiger Restauration wieder an den ursprünglichen Plätzen in Berlin-Kreuzberg aufgestellt worden. DGB-Vorsitzender Michael Sommer gedachte bei einem Rundgang zu den Denkmälern der drei historischen Gewerkschaftsführer. (DGB)

Ärztehonorare steigen deutlich: Seit 2009 konnten Mediziner ihre Einnahmen um rund 17 Prozent steigern. Fast alle Gruppen profitierten, insbesondere Neurologen und Augenärzte. (hg)

Die Rücklagen bei der gesetzlichen Krankenversicherung erreichten ein neues Rekordhoch. Das Finanzpolster hat einen Umfang von über 27 Milliarden Euro. Die die Rücklagen bei den Krankenkassen betragen ca. 16 Milliarden Euro. (hg)

Krankenversicherte in Deutschland bekommen in Hunderttausenden Fällen negative Bescheide zu Leistungen wie Krankengeld, Reha oder Hilfsmitteln. Das geht aus Daten des Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) hervor. ( Zeit Online 19.8.2013)

Die Krankenkassen lehnen jährlich hunderttausendfach Zahlungen an Versicherte ab. In Berlin wurden 2012 17.585 Anträge auf Arbeitsunfähigkeit und fast jede zweite beantragte Reha-Maßnahme abgewiesen. (Berliner Morgenpost)

Verkehrswege verrotten, die Infrastruktur bröckelt. Bund, Länder und Gemeinden müssen dringende Investitionen aus Sparzwang aufschieben oder ganz abblasen. Das passt nicht zum starken Dienstleistungs- und Industriestandort Deutschland und gefährdet die Zukunftsfähigkeit des Staates. Dagegen muss jetzt eine Investitionsoffensive her, vernünftig und gerecht finanziert. (DGB)

Die EVG und ihre Bahn-Betriebsräte werden in den kommenden Wochen an der Personalplanung in über 400 Betrieben der Deutschen Bahn beteiligt. Für Alexander Kirchner, EVG-Vorsitzender, ein großer Erfolg: „Unsere Kolleginnen und Kollegen vor Ort wissen am besten, warum es brennt und können tragfähige Lösungen aufzeigen“, betonte Kirchner nach dem Spitzentreffen der Gewerkschafter mit dem DB-Management zur Mainzer Stellwerks-Misere. (EVG)

Die IG Metall fordert für die Sanitär-Heizung-Klima-Handwerker 5,5 Prozent mehr Geld. Auch die Aufwandsent- schädigung für Fahrten zur Baustelle soll steigen. Die Azubis sollen 60 Euro mehr bekommen. Die Tarifrunde startet Ende Oktober/Anfang November 2013. (IG Metall)

Zusammengestellt von hg