LinX Sozialistische Zeitung für Kiel

Aktuelle Ausgabe vom 01. April 2016

Keine

 An der Demo zum bundesweiten Aktionstag "30 Jahre Tschernobyl und 5 Jahre Fukushima – Alle Atomanlagen sofort abschalten!" am 12. März 2016 in der Kieler Innenstadt beteilgten sich ca. 500 Menschen. Organisiert wurde die Demo von der Friedenswerkstatt und der BI Kiel gegen Atomanlagen. 

Bürgeranfrage in der Ratsversammlung:

Rekommunalisierung thematisiert

01. April 2016 Auf der Ratsversammlung am 17. März 2016 wurde im Rahmen der Fragestunde für EinwohnerInnen von Wolfgang Buck, u.a. Mitglied des Bündnis Kielwasser von Attac-Kiel, darauf hingewiesen, dass die Stadt Kiel für die Daseinsvorsorge verantwortlich ist und dass sie in kommunaler Hand sein sollte.

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Daseinsvorsorge sichern

01. April 2016 Als die Stadt Kiel vor 20 Jahren die Konzessionen für Strom, Gas und Wasser an die Kieler Stadtwerke vergeben hatte, waren die Stadtwerke noch 100% in kommunaler Hand. Es war selbstverständlich, dass der von den Kielern selbst aufgebaute Betrieb sich um den Ausbau und die Wartung der Netze kümmert und dafür Sorge trägt, dass die Qualität und Zuverlässigkeit der Versorgung gewährleistet ist. Es gab eigens dafür geschaffene Werkstätten mit qualifiziertem Personal. Die Gewinne flossen zu 100% an die Stadt Kiel bzw. gleich in den Kieler Öffentlichen Nahverkehr. Vielleicht erklärt sich daraus, dass in den Konzessionsverträgen kein Wort darüber steht, dass die Netze qualitativ zu erhalten sind und gewartet werden müssen. Dazu gibt es im Konzessionsvertrag nur einen Satz: „Stadt und Gesellschaft sind bestrebt, eine sichere, gesamtwirtschaftliche kostengünstige, risikoarme und ökologisch verträgliche Versorgung der Einwohner der Stadt mit Strom, Gas, Wasser, Fern- und Nahwärme sowie Energiedienstleistungen sicherzustellen.“ Aber wer kontrolliert das?

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„Freiwild“-Auftritt:

Pegida in der Sparkassen-Arena

01. April 2016 Am 9.4. wird ein Konzert der nationalistischen und rechtsoffenen Band "Freiwild" in der Sparkassenarena stattfinden. Wie in anderen Städten zuvor sollten wir dies auch in Kiel nicht unkommentiert hinnehmen. Die LINKE Kiel hat dazu einen offenen Brief verfasst:

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Kommentar:

Selbst schuld!

Biedermeier

01. April 2916 Die AfD prescht zweistellig voran, und viele sind sich mal wieder einig, dass das ja bloß ordentliche, irgendwie dann doch berechtigt bedenkenträgerische BürgerInnen sind, die den hahnebüchenen und rassistischen AfD-Parolen nachlaufen. Verblendete sozusagen, die man jetzt zurückholen müsse in den Schoß der bürgerlich demokratischen Mitte.

Obwohl die Vergleiche mit der Situation in der Weimarer Republik Anfang der 30er Jahre, die jetzt zuweilen angestrengt werden, hinken, klingt das doch ähnlich dem, was später zur quasi Entschuldung gesagt wurde: Wir wurden verführt, der Hitler-Faschismus ist über uns gekommen wie eine Naturkatastrophe.

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Start der Tarifrunde im öffentlichen Dienst

01. April 2016 Für die Tarif- und Besoldungsrunde 2016 im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen hat die Bundestarifkommission beschlossen:

• Erhöhung der Entgelte um 6,0 Prozent ° Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100,- Euro steigen. • Verbindliche Übernahmeregelung für Auszubildende • Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse • Keine Absenkung der Zusatzversorgung. Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von 12 Monaten haben.

In Kiel gab es zum Auftakt der Verhandlungen eine  AKTIVE MITTAGSPAUSE. Die Beschäftigten versammelten sich unter dem Motto „Heißer Punsch gegen kühle Offerten“ am 21.03.2016 von 12.30 bis 13.30 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz in Kiel.

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Gewerkschaftsticker

01. April 2016 Der DGB ruft für den 9. April zu einer regionalen Kundgebung und Protestaktion in München für ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen auf. Der Gesetzentwurf sei „auf Druck von Arbeitgebern und Wirtschaft von der CSU mutwillig gestoppt wurde. Das nehmen wir nicht schweigend hin!", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. (DGB)

Flagge zeigen gegen Radikale. Welches Deutschland wollen wir? In Deutschland sind die Aussichten zwar nicht für alle gleich gut, aber besser als in den allermeisten anderen Ländern. Dennoch beschleicht viele Menschen das unangenehme Gefühl, dass sich die Lebensverhältnisse rasch zum Schlechteren verändern könnten. Jedenfalls dann, wenn der maßlose Hass auf alles Fremde und die erschreckende Politik- und Demokratieverachtung weiterhin das gesellschaftliche Klima vergiften sollten. (IGBCE)

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Friedensratschlag:

Aktive diskutieren über Fluchtursachen

Bleiberecht

01. April 2016 Am 12. März diskutierten auf Einladung des Kieler Friedensforums im Gewerkschaftshaus 120 Aktivisten aus der Friedens- und Flüchtlingsbewegung über Fluchtursachen und aktuelle gemeinsame Herausforderungen und Handlungsbedarfe.

Aus vielen Teilen der Welt fliehen Menschen vor Krieg und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen; Jahr für Jahr werden es mehr. Die Politik der Bundesregierung ist in vielfältiger Weise an den Kriegsfluchtursachen beteiligt; aktuell durch die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien. Mit diesem Ratschlag sollte ein weiterer Schritt der Zusammenarbeit von Friedens- und Flüchtlingsaktivisten vor Ort gemacht werden, wie er schon bei der gemeinsamen Kieler Anti-Kriegs-Demonstration am 20. Februar zum Ausdruck gekommen war.

Die Ausgangsüberlegung zu dieser Veranstaltung: Die Fluchtbewegungen nach Deutschland und die daraus folgenden Unterstützungsbedarfe sowie der innenpolitische Diskurs erfordern eine klare Positionierung der Friedensbewegung. Zusätzlich gilt es für die Friedensaktivisten, den Blick für die Notwendigkeit der solidarischen Unterstützung der Flüchtlingsaktivisten zu schärfen. Und nicht zuletzt ging es auf der Tagung um die Frage: Was können Friedens- und Flüchtlingsbewegung voneinander lernen?

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Solidarische Landwirtschaft, Schinkeler Höfe :

Gemeinsam und regional!

LW02

01. April 2016 Vier Bioland-Betriebe aus Schinkel versorgen zur Zeit ca. 100 Menschen nach dem Prinzip der Solidarischen Landwirtschaft. Teilnehmende und Betriebe zusammen nennen sich „Schinkeler Höfe“. Der Ernteanteil besteht aus Gemüse, Brot, Milch, Fleisch, Eier und Käse.

Wir Teilnehmenden

•        wissen, woher unser Essen kommt!

•        kennen die Betriebe und die Menschen, die dort arbeiten.

•        sichern Höfe und Ackerland für eine zukunftsfähige biologische Landwirtschaft.

Wir Betriebe

•        widmen uns einer vielfältigen und naturverbundenen Landbewirtschaftung,

•        einer artgerechten Tierhaltung und

•        schonenden Verarbeitung zu Brot, Kuchen, Käse, Joghurt und Quark.

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Alternative Handelspolitik:

Eine Welt jenseits von TTIP, CETA & Co ist möglich

TTIP

01. April 2016 Je mehr über die sog. „Frei“handelsabkommen wie TTIP und CETA bekannt wird, desto stärker wird das Bewusstsein dafür, dass hier in geheimen Hinterzimmern die Zukunft ganzer Gesellschaften in tausende Seiten starke Vertragstexte gegossen wird. Diese sollen dann möglichst ohne Verständnis der Inhalte durch die Parlamente geschleust werden. Zielvorgabe ist dabei offenbar die Profitsteigerung global tätiger Konzerne und zwar auf Kosten von Umwelt, Arbeitsrechten, Verbraucherschutz und Demokratie. Wer sich dieser Art von „Frei“handel, der eher an Kuhhandel erinnert, widersetzt, wird schnell als „hysterisch“ oder „rückschrittlich“ gebrandmarkt.

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Termine

Di., 05.04.2016, 19 Uhr, Gruppenraum 2, Pumpe BI umweltfreundliche Energieversorgung

http://www.keine-kohle-kiel.de

Mi., 13.04.2016, 19 Uhr, Galerie, Pumpe: Veranstaltung des Stopp-TTIP kiel-Bündnisses: "Fairer Handel statt "Freihandel". Stoppt TTIP & CETA. Referent: Günter Sölken (attac) http://www.attac-kiel.de

Di., 19.4.2016, 19 Uhr, Gruppenraum 2, Pumpe: Bündnis Kielwasser

Sa. 23.04. 12 Uhr: Hannover, Opernplatz: Demo. Obama und Merkel kommen.TTIP & CETA stoppen.

So., 24.04.2016, 18 Uhr, Redaktionsschluss LinX

Mi., 27.04.2016., 19 Uhr, Galerie, Pumpe: Attac-Plenum