Sozialistische Zeitung für Kiel
Aktuelle Ausgabe vom 01. August 2014
Energiewendedemo in Berlin am 22. März 2014. Vom 9. bis zum 16. August findet
in Altenholz bei Kiel ein Anti-AKW Camp statt
Kieler U-Bootbau:
Keine Waffenexporte in den Nahen Osten
01. August 2014 Angesichts der Bodenoffensive Israels im Gazastreifen fordern Linken-Politiker einen Stopp aller deutschen Waffenexporte in den Nahen Osten. „Insbesondere die erneute Genehmigung der Lieferung eines U-Bootes an Israel, das für Atomwaffen ausgerüstet werden kann, ist angesichts der zunehmenden Eskalation unerträglich“, heißt es in einem offenen Brief von 16 Bundestagsabgeordneten der Linken an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. In dem unter andere von Sahra Wagenknecht, Wolfgang Gehrcke und Sevim Dagdelen unterzeichneten Schreiben heißt es weiter, "generell verdienen deutsche Firmen an den Spannungen im Nahen Osten sehr gut“. Verwiesen wird unter anderem auf „das autoritäre AKP-Regime der Türkei und die monarchistische Diktatur Saudi- Arabien, die Hamas finanziell unterstützt“, die zu den größten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter gehörten. „Ein Widerruf bestehender Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Nahen Osten und ein Stopp neuer Genehmigungen für Rüstungsexporte auch nach Israel wäre ein klares Zeichen für friedliche und gerechte Lösungen der Konflikte im Nahen Osten“, so die Unterzeichner.
Wer braucht Olympia?
01. August 2014 Wenn man heutigen Tags in Athen durch die pompösen Sportstätten geht, die zu Beginn des letzten Jahrzehnts für die Olympiade 2004 gebaut wurden, dann sieht man über all das Gras zwischen den Gehwegplatten wachsen. In den Stadien und Hallen herrscht gähnende Leere. Die sündhaft teuren Anlagen sind ganz offensichtlich bei weitem nicht ausgelastet; hier und da sind die ersten Anzeichen des Verfalls zu sehen. Aber der Bau der sportlichen Einrichtungen und der übrigen Infrastruktur, war ein fantastisches Geschäft. Nicht zuletzt für deutsche Konzerne, die für die Aufträge reichlich Schmiermittel verteilten. Griechenland bescherten sie hingegen in Kombination mit enigen anderen Faktoren ein Schuldenproblem, das derzeit für die Zerschlagung der sozialen Sicherheitssysteme und der Gewerkschaftsrechte, sowie für ein Verelendungsprogramm genutzt wird.
Steuergelder für Drohnen-Entwicklung:
IG Metall-Betriebsräte fordern mehr Rüstung
01. August 2014 Gilt weiterhin die Satzung unserer IG Metall (§2, Aufgaben und Ziele), nach der sie sich “für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung” einsetzt? – Ja, was denn sonst! Gibt es etwa neue Beschlüsse in der IG Metall, die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie durch mehr oder neue Kriegswaffen “zu erhalten, zu sichern”? – Natürlich nicht!
Sind hier einige “Metaller” in Rüstungsbetrieben von der Rolle? Offensichtlich! – Wie pervers ist das denn: Arbeitsplätze “sichern” durch Drohnen-Forschung, natürlich nur für “zivile” Zwecke, während durch Militärindustrie, Bundeswehr und Politik nach und nach in den Medien für die Produktion von “Killer”-Drohnen der Weg bereitet wird, deren Einsatz bereits durch US-Militär und -Geheimdienste von Deutschland aus seit mehr als einem Jahrzehnt erfolgt (wie gerade ein politisches TV-Magazin enthüllt hat).
Vossloh:
Drohender Stellenabbau
01. August 2014 Der Bahntechnikkonzern Vossloh mit weltweit 5600 Beschäftigten und der Sparte Lokomotivenbau in Kiel steht vor einem tiefgreifenden Umbau.
„Es wird nicht ohne Personalanpassungen gehen“, sagte Vorstandschef Hans Schabert. Genaue Zahlen nannte er nicht. Betroffen von Veränderungen sind vor allem Kiel mit dem Lokomotivenbau und Düsseldorf bei elektrischen Systemen. In Kiel, wo derzeit 425 Mitarbeiter tätig sind, wolle Vossloh die Produktion künftig auf Industrie- und Rangierlokomotiven konzentrieren, hieß es. Auch werde in Kiel ein modernerer und kostengünstigerer Standort gesucht.
„Ich gehe davon aus, dass es in Kiel keine Entlassungen geben wird“, sagte der regionale IG-Metall-Chef Peter Seeger.
Geduld am Ende:
Urabstimmung am UKSH
01. August 2014 Insgesamt haben sich ca. 1500 Beschäftigte des UKSH in Kiel und Lübeck an den Warnstreiks im Vorfeld der neuerlichen Verhandlungsrunde beteiligt.
„Leider hat der Arbeitgeber auch in der 4. Verhandlungsrunde am 14.7.2014 in Lübeck die Chance zu einer Einigung liegen lassen. Die Verhandlungen waren nach nur einer Stunde beendet. Die ver.di-Verhandlungskommission urteilte: Das Verhalten des Arbeitgebers, also Land und Vorstand, ist maßlos enttäuschend. Auf der Sitzung der Tarifkommission in Kiel am 15.7.2014 wurde einstimmig beschlossen, das Scheitern der Verhandlungen zu erklären und die Urabstimmung einzuleiten. In der Urabstimmung entscheiden die ver.di-Mitglieder über einen unbefristeten Arbeitskampf. Die Urabstimmung wird vom 28.-30.7.2014 stattfinden.“ So ver.di in einer Presseerklärung. ver.di fordert:
• Vollumfängliche Übernahme des Tarifergebnisses TVÖD
• 2014 = 3,0% (mind. 90,00Euro)/ 2015=2,5% rückwirkend zum 1.4.2014
• 30 Urlaubstage für alle Beschäftigten
• Dynamisierung der Zulagen für Nachtarbeit und Bereitschaftsdienste
• Sittenwidrige Azubi-Vergütungen stoppen / Azubi-Vergütungserhöhung von circa 30,0 % rückwirkend zum 1.1.2014
• Mehrjährige Beschäftigungssicherung für bedrohte Bereiche (FM)
• Unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung.
Gewerkschaftsticker
01. August 2014 UK SH: ver.di Tarifkommission beschließt Scheitern der Verhandlungen und leitet Urabstimmung ein. Wie die Vereinte Dienst-leistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, hat heute die große Tarifkommission einstimmig beschlossen, das Scheitern der Verhandlungen zu erklären und die Urabstimmung im UK SH einzuleiten, nachdem gestern die 4. Verhandlungsrunde am UK SH nach einer Stunde ohne Ergebnis beendet wurde. Damit wird die Grundlage für unbefristete Arbeitskampfmaßnahmen geschaffen. (ver.di Nord)
„Flüchtlingsboot“ auf der Kieler Woche
01. August 2014 Das dänische „Flüchtlingsboot“ MS Anton mit 70 lebensgroßen Skulpturen des dänischen bildenden Künstlers Jens Galschot bildete ein „ver-störendes“ Kontrastprogramm inmitten der Party-Meile der Kieler Woche. Der Kutter und die an Bord befindlichen Skulpturen wollen anschaulich die unerträgliche Situation der Bootflüchtlinge auf See zeigen, die Jahr für Jahr zu zigtausenden die lebensgefährliche Überfahrt vom afrikanischen Kontinent über das Mittelmeer wagen.
Glanz und Elend der II. Internationale
„Proletarier aller Länder, vereinigt euch im Frieden und
schneidet euch die Gurgel ab im Kriege!“
(Rosa Luxemburg 1915)
01. August 2014 Es fällt schon auf, dass die Sozialdemokratie den 125. Gründungstag der Sozialistischen Internationale – als deren Erbe sie sich versteht - erinnerungs- und feierlos verstreichen lässt. Zu unangenehm ist ihr wohl die zeitliche Nähe zum Beginn des 1. Weltkrieges, als die Parteien der Sozialistischen Internationale nur 25 Jahre später ihre Prinzipien des proletarischen Internationalismus einer Burgfriedenspolitik mit der herrschenden Klasse opferten und auf sozialchauvinistische Positionen übergingen. Am augenfälligsten wurde dies mit der Bewilligung der Kriegskredite durch die deutsche sozialdemokratische Reichstagsfraktion am 4. August 1914. Dieser Tag markiert gleichzeitig das Ende der II. Internationale. „Sozialchauvinismus ist das Eintreten für die Idee der Vaterlandsverteidigung in diesem Kriege. Aus dieser Idee ergibt sich weiter der Verzicht auf den Klassenkampf während des Krieges, die Bewilligung der Kriegskredite usw. (...) denn was sie verfechten, ist in Wirklichkeit nicht die 'Verteidigung des Vaterlandes' im Sinne des Kampfes gegen eine Fremdherrschaft, sondern das 'Recht' dieser oder jener 'Großmächte, Kolonien auszuplündern und fremde Völker zu unterdrücken. Die Sozialchauvinisten machen den Volksbetrug der Bourgeoisie mit, indem sie dieser nachsprechen, der Krieg werde geführt, um die Freiheit und Existenz der Nationen zu verteidigen, und damit gehen sie auf die Seite der Bourgeoisie über.“ (Lenin, Sozialismus und Krieg 1915)
Altenholz/Knoop:
Campen gegen Atomkraft
Sa., 9.08., 10 Uhr - Urenco- Urananreicherung in Deutschland und die Atombombe. Einstündiger Vortrag von der Initiative für den Sofortigen Atomausstieg aus Münster
11 Uhr - Polizeikontakt-Training - Teil I: Die Bullen kommen… was nun?
14-16 Uhr - Polizeikontakt-Training - Teil II 16 Uhr - Atomtransporte durch den Nord-Ostsee-Kanal - Vortrag und Diskussion mit der BI Kiel gegen Atomanlagen
11-18 Uhr - Widerstand auf dem Wasser. In diesem Workshop lernen wir praktisch Paddeln.
So., 10.08., - Aktionstag, abends Konzert mit Rotzfrecher Asphaltkultur (RAK)
Mo., 11.08., 14 Uhr - Lesung “Kommen Sie da runter” 19 Uhr - Stoppt Fracking im Großraum Kiel! Vergiftetes Grundwasser, Erdbeben, Todeszonen durch aus dem Grund und Boden austretende Giftcocktails.
Di., 12.08., 10 Uhr - Tripod-Bau 10 Uhr - crimethinc: Work (Buchvorstellung): Kapitalismus | Wirtschaft | Widerstand
14 Uhr - Kriege um Uranabbau. Mit Dirk Seifert, Energiereferent ROBIN WOOD
16 Uhr - TTIP – Was bedeutet das neue Freihandelsabkommen?
19.30 Uhr - Vattenfall und die Kohle: Film `Die Rückkehr der Kohle´ von Altemeier & Hornung Filmproduktion/NDR und Infos von der Initiative Moorburgtrasse stoppen
19.30 Uhr - Gegen die globale Atomindustrie – AKW-Widerstand in Indien Vortrag mit Videos und Diskussion (ca. 90 Minuten, vorbereitet von Peter Moritz)
Mi., 13.08., 14 Uhr – Aktionsfotografie 19.30 Uhr - Film „Spaltprozesse“
Do., 14.08., - Kleingruppenaktionstag
Fr., 15.08., 11 Uhr - Der sich verändernde Atomstaat. antiatombüro hamburg
15 Uhr - Antimilitaristische Stadtrundfahrt
16 Uhr ? - Hamburg: Drehscheibe im Atomgeschäft. antiatombüro hamburg
20 Uhr - Film “Unser gemeinsamer Widerstand”
Sa., 16.08., - Regionenvernetzungstreffen
Weitere Infos zum Camp: http://antiatomcamp.nirgendwo.info
Termine:
Di., 05.08., 19 Uhr, PUMPE, Gruppenraum 2: AG Stadtpolitischer Ratschlag
Sa., 09.08., 15 Uhr, bei der Forstbaumschule: Sommerfest Attac-Kiel
Sa., 09.-16.08., Altenholz/Knoop, Polterberg: Campen gegen Atomkraft (Veranstaltungen siehe oben) Infos + Programm: http://antiatomcamp.nirgendwo.info
Sa., 16.08., 15 Uhr, Naturerlebniszentrum Kollhorst, Kollhorster Weg 1: Talk Walk - Spaziergang durch die Kleingärten im Kieler Grüngürtel mit Bertram Weisshaar, Stadtplanungsamt Kiel
Di., 19.08., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2: Bündnis Kielwasser
Do., 21.08., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 1: AG „Stoppt Fracking im Großraum Kiel“
So., 24.08., 18 Uhr, Redaktionsschluss LinX Mi., 27.8., 19 Uhr, Pumpe, Galerie: Plenum Attac-Kiel
Fr., 29.8., 19 Uhr, Gewerkschaftshaus, Emma-Sorgenfrey-Foyer: Folk gegen Krieg und Faschismus, mit Angela Altmann und Peter Schenzer
Mo., 01.09., 17 Uhr, Ratsdienergarten, Revolutionsdenkmal: Kundgebung und Demonstration zum Antikriegstag
Do., 04.09., 19.30 Uhr, Kieler Stadtmuseum, Warleberger Hof: „Zwischen Kriegsangst und Kriegsbegeisterung: Kiel im Juli und August 1914“ Vortrag des Kieler Historikers Dr. Martin Rackwitz Do., 04.09., Stadtplanungsamt Kiel: Einwendungen gegen Bebauungsplan Möbel Kraft und Skonto abgeben. Infos der BUND-Kreisgruppe Kiel: http://ttkielblog.wordpress.com
Fr., 05.09., 19 Uhr, Gewerkschaftshaus, Emma-Sorgenfrey-Foyer: Wurde der Erste Weltkrieg inszeniert? - Wolfgang Beutin; Deutschland - Abschied von Friedenspolitik? - Dr. Horst Leps
Weitere Termine: www.kiel-alternativ.de