Sozialistische Zeitung für Kiel
Aktuelle Ausgabe vom 01. März 2014
Die Energiewende ist unter Beschuss. Die Berliner große Koalition will den jährlichen Zubau von Solar- und Windkraftanlagen drastisch Einschränken und die Bedingungen für Bürgergenossenschaften erheblich verschlechtern. Die Bedingungen für Kohlekraftwerke sollen hingegen verbessert werden, eventuell könnten sogar versteckte Subventionen für diese Klimakiller herauskommen. Am 22. März wird es daher zeitgleich in verschiedenen Landeshauptstädten zeitgleich Demonstrationen für die Verteidigung der Energiewende geben. Auch in Kiel. Mehr Informationen: http://energie- wende-demo.de/ (wop)
Fracking:
Gefahren für den Großraum Kiel
Anti-Fracking-Protest in New York
01.März 2014 Schleswig-Holstein ist das Bundesland mit den deutschlandweit größten Erdölvorkommen. Im Großraum Kiel wurden Bewilligungen für frühere Förderungen neu erteilt – unter anderem für die Felder Preetz, Schwedeneck (beide an RWE-dea), Prasdorf sowie eine Aufsuchungserlaubnis für das Feld Gettorf, welches den Großteil der Stadt Kiel mit erfasst (beide an PRD Energy, deutsche Tochter eines frack-erprobten kanadischen Konzerns). Zwar ist damit noch keine Genehmigung der eigentlichen Förderung verbunden. Laut Auskunft der zuständigen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG, Sitz in Clausthal, Hannover und Meppen, zuständig für die vier nordwestlichen Bundesländer) wollen die antragstellenden Unternehmen offiziell nicht fracken, doch sie nennen es lediglich anders. „Diese Auskunft ist natürlich nicht rechtsverbindlich. Entsprechend kann sie jederzeit folgenlos zurückgenommen werden“ (LBEG auf dem Hearing des Kieler Landtags am 7.8.2013).
Was tun mit der EU?
01. März 2014 „Die Europäische Union war einst eine Hoffnung für die Menschen. Aber was haben die Raubzüge der Großbanken, der Bürokratismus und die Unersättlichkeit der Rüstungskonzerne daraus gemacht? Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte. Viele verbanden mit der EU: mehr internationale Solidarität. Heraus gekommen sind mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der EU.“
Gewerkschaftsticker
01. März 2014 „Die gute Entwicklung des Arbeitsmarkts spielt eine zentrale Rolle für die binnenwirtschaftliche Dynamik. Er steuert auf einen weiteren Beschäftigungsrekord zu: Die Erwerbstätigkeit steigt in diesem Jahr um 240.000 Personen auf 42,1 Millionen. Die günstigen Wachstums- und Gewinnaussichten der Unternehmen lassen Beschäftigung und Löhne steigen. Dies führt zu merklichen Einkommens-zuwächsen für die privaten Haushalte. Angesichts der günstigen Rahmenbedingungen weiten die privaten Haushalte ihre Ausgaben für Konsum und Wohnungsbau spürbar aus.“ (Jahreswirtschaftsbericht von S. Gabriel, SPD). Die Wirklichkeit sieht aber leider etwas anders aus. Erstmals seit 2009 sind die Reallöhne in Deutschland wieder gesunken. Das geht aus einer Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts hervor. Die Inflation betrug im letzten Jahr 1,5 Prozent. Die Lohnsumme war im letzten Jahr aber nur um 1,3 Prozent gestiegen. (hg)
Beschäftigungsverhältnisse immer kürzer:
Heuern und Feuern
01. März 2014 Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat die Entwicklung von Mitte der 70er Jahre bis zum Jahr 2009 erfasst. Ein Ergebnis: Während die Beschäftigungsverhältnisse der bis 30-Jährigen bei den Geburtsjahrgängen 1960/61 durchschnittlich 834 Tage dauerten, waren es bei den Jahrgängen 1978/79 nur noch 652 Tage. Das entspricht einem Rückgang um 22 Prozent. Beschäftigungsrisiken verlagern sich demnach immer mehr hin zu jüngeren Beschäftigten. Die Befristungsquote bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen steige an, so die Experten.
Karstadt:
Arbeitsplätze akut gefährdet
01. März 2014 Karstadt-Mitarbeiter müssen wieder bangen: Der angeschlagene Warenhauskonzern kommt nach eigenen Angaben nicht aus den roten Zahlen und will daher alle 83 Filialen auf den Prüfstand stellen. In Schleswig-Holstein unterhält Karstadt insgesamt fünf Filialen in Flensburg, Lübeck, Kiel, Neumünster und Norderstedt und beschäftigt rund 900 Mitarbeiter. Daneben gibt es noch fünf Karstadt-Sport-Filialen im Norden, die als profitabel gelten, jedoch seit der Umstrukturierung des Konzerns nicht mehr Teil der Karstadt-Warenhaus GmbH sind. Die einzelnen Sparten der Premium-, Sport- und Warenhäuser sollen nach dem Willen der Besitzer jetzt auch getrennte Betriebsräte erhalten – was den Kampf der Beschäftigten um Standorte und Arbeitsplätze zusätzlich erschweren wird.
Verbraucherzentralen:
Koalitionsvertrag gebrochen?
01. März 2014 Eine Aktion der Beschäftigten der Verbraucherzentrale vor dem Landeshaus machte den Unmut der Kolleginnen und Kollegen deutlich. Der Betriebsrat hat sich in einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten geäußert:
„Wir wollen das bestehende Beratungsangebot der Verbraucherzentralen im Land erhalten und optimieren. Wir wollen den steigenden Beratungsbedarfen bei der Insolvenzberatung und Finanzprodukte/ Finanzdienstleistungen sowie bei Internet- und Telefondienstleistungen Rechnung tragen.“ So steht es im Koalitionsvertrag 2012 bis 2017 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Landesverband Schleswig-Holstein und Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Schleswig-Holstein.
Öffentlicher Dienst:
Tarifkampf hat begonnen
01. März 2014 Die Bundestarifkommission von ver.di hat für die Tarifrunde für die zwei Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes die Forderung nach einer Erhöhung der Entgelte um 100 Euro plus 3,5 Prozent, sowie einen einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen und die unbefristete Übernahme der Auszubildenden beschlossen.
Mitgliederzuwachs in SH:
Gewerkschaften haben deutlichen Zulauf
01. März 2014 Nach einem Bericht der shz vom 20.1.2014 verzeichnen die Gewerkschaften in Schleswig-Holstein nach Jahren des Mitgliederschwunds wieder Zulauf. „Im Jahr 2012 gab es ein Plus – zum ersten Mal seit Anfang der 90er Jahre“, freut sich Heiko Messerschmidt, Sprecher des IG Metall Bezirks Küste. Er spricht von einer „insgesamt positiven Trendwende“. Im Bereich der IG Metall Küste, zu dem neben Schleswig-Holstein auch Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordwest-Niedersachsen zählen, sei die Mitgliederzahl um 1500 auf 177.000 gestiegen, 36.000 davon in Schleswig-Holstein.
DGB für Ansiedlung von Möbel Kraft
01. März 2014 Der DGB und seine Gewerkschaften sind für die Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel. "Wir beobachten seit Monaten die Diskussion um die Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel sehr intensiv. Wir nehmen zur Kenntnis, dass zeitgleich mit der Wahl zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel nun auch ein Bürgerentscheid über die Ansiedlung von Möbel Kraft durchgeführt werden soll. Wir appellieren an alle wahlberechtigten Kielerinnen und Kieler sich an der Wahl des neuen Oberbürgermeisters zu beteiligen und sich beim Bürgerentscheid für die Ansiedlung von Möbel Kraft auszusprechen. Die beim Bürgerentscheid gestellte Frage muss folglich mit nein beantwortet werden“, erklärt Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB Kreisverbandes Kiel Region, am Wochenende.
Kahlschlag für Möbel Kraft:
Absichtserklärungen und Rowdytum
01. März 2014 Wir dokumentieren nachfolgend zwei Texte von der Website http://www.möbelmachtamwestring.de Dort finden sich auch zahlreiche weitere Informationen und Fotos mit denen man sich umfassend über das Bauvorhaben informieren kann.
21.2.14 Erneute Absichtserklärung zu 250 Arbeitsplätzen, aber keine Garantie
Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten:
Ein zahnloses Gesetz
01. März 2014 Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, mit dem die Abgeordnetenbestechung zu einem eigenen Straftatbestand erklärt wird. Wer als Abgeordneter des Bundestags oder eines Landtages besticht oder sich bestechen lässt, erhält eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung 582 von 592 Abgeordneten. Doch das Gesetz ist ein weitgehend untaugliches, eine weitere Mogelpackung der Großen-Koalition, da der vorgeschlagene Gesetzentwurf eine Formulierung, die eine strafrechtliche Verfolgung der so genannten Vorteilsannahme praktisch unmöglich macht, enthält.
Große Koalition in Berlin:
Deftige Erhöhung der Diäten
01. März 2014 In Rekordzeit hat die Große Koalition eine Diätenerhöhung, gegen die Stimmen der Linken und Grünen, durchgepeitscht. Beim „Verdienst“ sollen die so genannten Volksvertreter mit Bundesrichtern gleichgestellt werden. Auf ihre Privilegien gegenüber den Richtern, z.B. auf unbegrenzte Möglichkeit zu Nebeneinkünften, wollen sie allerdings nicht verzichten.
ver.di Nord fordert:
Keine Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn
01. März 2014 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) fordert ein Ende der Diskussionen um etwaige Ausnahmen beim geplanten gesetzlichen Mindestlohn und eine schnelle Umsetzung des Gesetzesvorhabens.
„Die nach den Koalitionsverhandlungen weiter geführte Debatte um den gesetzlichen Mindestlohn ist inzwischen unerträglich und treibt seltsame Stilblüten. Wenn Zeitungsverleger behaupten, ein Mindestlohn für Zeitungszustellerinnen und -zusteller sei eine Gefahr für diePressefreiheit und stelle einen Eingriff in Grundrechte dar, ist das nicht nur unerträglich für dieMenschen, die Nacht für Nacht die Tageszeitung und manchmal auch Briefpost dazu verteilen“, so Karin Hesse, Leiterin des ver.di Landesbezirks Nord. „Es darf keine Ausnahmen bei einer gesetzlichen Regelung geben. Darüber hinaus müssen die 8,50 Euro auch auf den Prüfstand. Wenn die große Koalition sich nun Jahre Zeit nimmt, um das Gesetz auf den Weg zu bringen, gehören da mindestens 10,00 Euro als Mindestlohn hinein“, so Hesse weiter.
Institut für Weltwirtschaft (IfW)
100 Jahre im Dienste von "Wirtschaft, Wissenschaft
und Wohlbefinden"?
Fotos: gst
01. März 2014 Das offizielle Kiel kommt aus dem Feiern kaum noch heraus. Wurde letztes Jahr der 175 jährigen Gründung der Rüstungswerft HDW mit großem Brimborium (und unter Ausblendung der unrühmlichen Verstrickungen in skandalöse Rüstungsdeals) begangen, so steht jetzt die 100-Jahr-Feier des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) ins Haus.
Seit 100 Jahren berät das malerisch an der Kieler Förde gelegene Wirtschaftsinstitut, das am 22. Februar 1914 vom Staatswissenschaftler Bernhard Harms als „Königliches Institut für Seeverkehr und Weltwirtschaft“ gegründet wurde, die "offizielle deutsche Politik"in ökonomischen Fragen – unabhängig davon, welche Herrschaftsvariante des Kapitals gerade an der Macht ist.
Veranstaltungen über EU-Politik:
Nachdenken über Europa
01. März 2014 Ende Mai wird das EU-Parlament gewählt. Zugleich befindet sich die Union in einer schweren Krise, unter der vor allem die Menschen in Südeuropa zu leiden haben. Mitte Februar wurde zum Beispiel in Griechenland als Folge des von Berlin durchgesetzten Spardiktats das öffentliche Gesundheitssystem von einem Tag auf den anderen suspendiert. Wer ein Rezept oder eine Behandlung braucht muss nun bar bezahlen. Die Krankenversicherungen zahlen nicht mehr.
Auf gleich zwei Veranstaltungsreihen soll in den nächsten Wochen von Attac und den Gewerkschaften in Kiel über diese Politik und ihre Folgen diskutiert werden. Wir stellen die beiden Projekte im Folgenden vor.
Termine
Mo., 03.03., 19.30 Uhr, Pumpe: Film: „Risiko Atomkraft“ von Gesine Enwald, BI Kiel gegen Atomkraft
Do., 06.03., 18 Uhr, Legienhof: Das politische Europa, DGB, ver.di, IGM
Di., 04.03., 19 Uhr, Galerie, Pumpe: BI umweltfreundliche Energieversorgung
Mi., 5.03., 19 Uhr, Gewerkschaftshaus/DGB-Jugend: Treffen Bündnis Versammlungsfreiheit
Mo., 10.03., 18 Uhr, Holstenplatz (Rossmann): Mahnwache „Drei Jahre Fukushima“
Mi., 12.03., 19 Uhr, Pumpe, Galerie: Attac-Plenum
Do., 13.03., 19.00 Uhr, Pumpe, Galerie: Versammlung ohne Freiheit - von Polizeikesseln und Gesetzesentwürfen, Veranstaltung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit
Di., 18.03., 18.30 Uhr, Pumpe: Film: „Unser gemeinsamer Widerstand“, BI Kiel gegen Atomkraft
Di., 18.03., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2: Bündnis Kielwasser
Sa., 22.03., 12 Uhr, Asmus-Bremer-Platz: Energiewende-Demonstration
So., 23.03., Bürgerentscheid zu Möbelkraft in Kiel, www.möbelmachtamwestring.de. Außerdem: BürgermeisterInnenwahl
So., 23.03., 16 Uhr, Redaktionsschluss LinX
Do., 25.03., 18 Uhr, Legienhof: Europas Ökonomie- und Sozialpolitik. Redner: Heiner Flassbeck, DGB, ver.di, IGM
Mi., 26.03., 19 Uhr, Pumpe: Attac-Plenum, Europa im Würgegriff des Wettbewerbs
Do., 27.03., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 1: AG „Stoppt Fracking im Großraum Kiel“
Sa., 26.04., Protest am Atomkraftwerk Brokdorf
Protestaktion und mündliche Anhörung zum neuen Versammlungsgesetz in S-H voraussichtlich Anfang April
Weitere Termine:
www.kiel-alternativ.de www.sh.rosalux.de/veranstaltungen.html