So ist das Leben und so muß man es nehmen, tapfer,
unverzagt und lächelnd - trotz alledem.
(Rosa Luxemburg Dez. 1917)
Sozialistische Zeitung für Kiel
Aktuelle Ausgabe vom 01. Dezember 2014
Die Veranstaltung bestach – wie nicht anders zu erwarten - durch ihre politische Eindimensionalität, die weit davon entfernt war, wissenschaftlichen Ansprüchen zu genügen. (gst)
Nato-Hausmeister Krause und der Traum vom Frieden:
Schlichte Weltsicht
Foto:gst
01. Dezember 2014 Gleich zweimal in einer Woche konnte Professor Joachim Krause vom “Institut für Sicherheitspolitik” an der Universität Kiel im November in öffentlichen Vorträgen seine Weltsicht vor einem größeren öffentlichen Publikum ausbreiten. Am 18.11. war er Gast der Heinrich-Böll-Stiftung und vermittelte seine Sicht auf den islamischen Staat (IS) als globaler Bedrohung. Und am 21.11. gastierte er bei der “Night of the Profs”, zu der die CAU Kiel jedes Jahr öffentliche Vorträge aus unterschiedlichsten Fachbereichen unter einem bestimmten Stichwort organisiert. Diesmal lautete das Stichwort “Träume”. Dementsprechend hatte sein Vortrag den Titel: “Der Traum vom Frieden und die gegenwärtige internationale Lage”. Er leitete ihn ein mit den weisheitsvermittelnden Worten, dass man sich bei der Analyse des konflikthaften Weltgeschehens vor Einseitigkeit hüten müsse und keine Feindbilder produzieren sollte sondern auf die komplexe Realität zu schauen hätte. Was dann jedoch folgte, war auch hier die Widerlegung dieser Position. Symbolisch für die eigentliche Botschaft des Krause war dann auch die kleine Szene, als zwei Aktivistinnen – immerhin – sich neben die Bühne mit einem Transparent stellten, das die Aufschrift “Nein zum Krieg” trug. Eine Aussage, die gar mit etwas Applaus aus dem Publikum bedacht wurde. Herr Krause jedoch quittierte den Einsatz – ungewollt passend – mit einem “Na, was ist das wieder für ein Blödsinn?” (NATO-Hausmeister Krause an der Kieler Uni http://www.maskenfall.de/?p=7000#more-7000 )
Einschüchterungsversuche
01. Dezember 2014 Auf verschiedenen Plätzen In Hannover haben sich am 15. November etwa 6000 Menschen einem Aufmarsch des rassistischen Bündnisses „Hooligans gegen Salafisten“ entgegengestellt. Dabei wurden die Hannoveraner Demokraten und Antifaschisten durch Menschen aus anderen Orten unterstützt. Dies ist ein Beispiel für die notwendige Solidarität im Widerstand gegen Rassismus und Faschismus. Diese Solidarität haben wir in Kiel oft erlebt genauso wie wir sie immer wieder bekunden. Viele Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen gehören mit zu diesem Kreis. Umso mehr empört es uns, dass die Kieler Polizei im Vorfeld der Hannoveraner Ereignisse versucht hat diese Menschen aus unserer Stadt an der Ausübung dieser Solidarität und an der Wahrnehmung des Demonstrationsrechtes zu hindern.
“Gefährdergespräche” vor Nazi-Demo:
Gezielte Einschüchterung von Antifaschisten
01. Dezember 2014 Am 14.11., einen Tag vor den Demonstrationen gegen die Kundgebung der "Hooligans gegen Salafisten" in Hannover, wurden in Kiel mindestens drei Antifaschist*innen von Zivilpolizisten zu Hause aufgesucht. Zweck war es sogenannte "Gefährderansprachen" zu halten. Den so angesprochenen Personen wurde "geraten" nicht nach Hannover zu fahren und warnend erklärt, dass dort "extrem niedrigschwellig" Straftaten durch die Polizei unterbunden werden. Gefragt wurde zudem nach Mitreisenden und Reisewegen.
Landes SPD holt zum tarifpolitischen Tiefschlag aus:
Verhandlungen nach Gutsherrenart
01. Dezember 2014 Nach einer inakzeptablen Verhandlungsart und einer deutlichen Verärgerung über das Verhandlungsgebaren der SPD in Schleswig-Holstein hat die Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) nun das Scheitern der Verhandlungen erklärt. „Es muss schon faustdick kommen, wenn eine Tarifkommission nach der zweiten Verhandlungsrunde das Scheitern von Tarifverhandlungen erklärt“, so der ver.di-Verhandlungsführer, Dieter Altmann. In der völlig normalen Tarifrunde hat die SPD urplötzlich einen Tarifabschluss an eine signifikante Veränderung der Eingruppierungsbedingungen ihrer Angestellten geknüpft. Das ist vor dem Hintergrund einiger Eingruppierungsklagen, bei denen ver.di Nord die Mitglieder im Recht sieht und prozessual unterstützt, ein mehr als unseriöses Vorhaben, da gerade die Eingruppierungen der klagenden Mitarbeiter betroffen sind.
„Wir waren bei den Gesprächen eigentlich recht weit. 2,5 % Gehaltserhöhung, mindestens aber 90 Euro, wäre ein moderater Tarifabschluss für das Jahr 2015 gewesen. Das war auch schon fast verabredet, als die SPD mit dem unseriösen Angebot um die Ecke kam“, so Altmann weiter. Unter dem Strich müssen nun die ver.di-Mitglieder in der SPD entscheiden, wie sie ihre Arbeitnehmerrechte ihrem sozialdemokratischen Arbeitgeber feil bieten. Deshalb wird ver.di Nord nun zu einer Mitgliederversammlung einladen, auf der dann das weitere Vorgehen beraten wird. Der SPD-Landesverband Schleswig-Holstein hat 20 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwi Auszubildende und einen Geschäftsführer. Der Vergütungstarifvertragwurde zum 31.12.2014 gekündigt.
(ver.di-Presserklärung 20.11.14)
ver.di FB11 verurteilt Angriff auf Gewerkschaftsrechte:
Solidarität mit Lokführern und anderen Eisenbahnern
01. Dezember 2014 Der ver.di Nord Fachbereich 11, der den gesamten Verkehrsbereich in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern umfasst, hat auf seiner Fachbereichskonferenz mit rund 50 Delegierten und Gästen aus Häfen, Schifffahrt, Luft-, Straßenpersonen- und Schienenverkehr aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern die Angriffe auf die Streikenden bei der Bahn und die dramatischen Veränderungen zu Lasten des Lübecker Hafens stark kritisiert. In einem Initiativantrag sicherten die Vertreter aus den Verkehrsbetrieben der beiden nördlichen Bundesländer den Streikenden bei der Bahn ihre Solidarität zu. Die Konferenz verurteilte die persönlichen Angriffe gegen Gewerkschaftsvertreter scharf. Ebenso wurde die Einmischung der Politik in laufende Tarifverhandlungen kritisiert. In diesem Zusammenhang wurde auch dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit als ein verfassungswidriger Angriff auf die Koalitionsfreiheit und Versuch der Aushöhlung des Streikrechtes eine deutliche Absage erteilt. (Aus verdi-Presseerklärung 10.11.14)
Gewerkschaftsticker
01. Dezember 2014 Der DGB-Vorsitzende zum Tarifeinheitsgesetz. Tarifeinheit hohes Gut, Gesetzentwurf muss nachgebessert werden Die Frist für die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf des Tarifeinheitsgesetzes ist heute abgelaufen. Das hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, zum Anlass für eine erste öffentliche Bewertung genommen: „Der DGB begrüßt den Kerngedanken des Gesetzes, wonach über das Mehrheitsprinzip der Grundsatz 'Ein Betrieb, ein Tarifvertrag' gestärkt wird. Die Tarifeinheit ist und bleibt für den DGB ein hohes Gut. Alle acht Gewerkschaften des DGB sind sich einig, dass der vorliegende Entwurf selbst keinen direkten Eingriff ins Streikrecht enthält. (DGB)
Caterpillar:
Jeder fünfte muss gehen
01. Dezember 2014 Seit Mitte November steht fest: Mehr als 230 der 1.100 Kieler Mitarbeiter des Schiffsmotorenherstellers Caterpillar müssen gehen. Darüber wurden die Betroffenen bei einer Betriebsversammlung informiert. Das Unternehmen will die Motorenproduktion von Kiel nach Rostock und Asien verlagern. Ende nächsten Jahres soll der Umzug abgeschlossen sein. Die Abteilungen Vertrieb, Einkauf und Konstruktion bleiben in Kiel. Nach Angaben der IG Metall erhalten die betroffenen Mitarbeiter eine Abfindung. 100 von ihnen hätten zudem die Möglichkeit, in eine Transfergesellschaft zu wechseln. Außerdem gebe es Altersteilzeitregelungen, so die Gewerkschaft. 60 Mitarbeiter hätten bereits Auflösungsverträge unterschrieben.
(Presseerklärung IGM)
Landtag für CETA, aber:
„Mit fairen Regeln“
01. Dezember 2014 Konzerne, Politiker und Wirtschaftslenker versuchen seit Monaten, den EU-Bürgern die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA (CETA/TTIP) schmackhaft zu machen. Arbeitsplätze schaffe es und für mehr Wohlstand sorge es auch, so die Befürworter. Kritiker sehen das ganz anders.Und die Kritiker bringen dies zunehmend nicht nur mit der europaweit selbstorganisierten Bürgerinitiative (bisher über 930.000 Unterschriften gegen TTIP, Stand 23.11.14) und öffentlichem Protest auf Straßen und Plätzen wie am 11. Oktober zum Ausdruck, sondern der Protest erreicht mehr und mehr auch die Parlamente. Am 13. November debattierte der schleswig-holsteinische Landtag auf Antrag der Piraten über das CETA-Abkommen.
Strom wird geringfügig günstiger:
Das Strompreis-Dickicht
01. Dezember 2014 Die Kieler Stadtwerke senken zum 1. Januar ihre Strompreise. In dem dem beiden für Privatverbraucher interessanten Kategorien sinkt der Arbeitspreis um 2,6 bzw. 3,7 Prozent. Der Basistarif fällt von 29,02 auf 28,27 Cent pro Kilowattstunde, im Strom-Spezial-Tarif geht der Preis der Kilowattstunde von 25,99 auf 24,92 Cent zurück. Die Grundpreise bleiben mit 6,45 bzw. 8,63 Euro monatlich konstant. Alle Preise sind Brutto. Wer sich die Mitteilung der Stadtwerke genauer anschaut wird wahrscheinlich staunen, aus wie vielen Posten sich der Preis zusammensetzt. Die einzelnen Komponenten mit ihren zum Teil sperrigen Namen bilden einen regelrechten Dschungel, in dem man sich erst einmal zu Recht finden muss. Das ist zum Beispiel die sogenannte EEG-Umlage. EEG steht für Erneuerbares Energien-Gesetz. Mit ihr wird die Differenz aus dem Börsenstrompreis und der garantierten Einspeisevergütung finanziert, die Betreiber von Solar-, Windkraft und Biogasanlagen bekommen. Sie ist in den letzten Jahren durch eine massive Propaganda-Kampagne der Industrie, der großen Stromkonzerne und dem neoliberalen Panzerkreuzer „Initiative für eine Neue Soziale Marktwirtschaft“ zum alleinigen verantwortlichen für die hohen Strompreise gemacht worden.
Linke fordert Bildung von Sondervermögen:
Stadtwerke zurück kaufen
01. Dezember 2014 Die Lniksfraktion hat sich Gedanken gemacht, wie der Rückkauf der Stadtwerke und der geplante Kraftwerksbau in Dietrichsdorf finanziert werden könnte. Das Kraftwerk wird notwenig, weil das dort stehende Kohlekraftwerk, das bisher die Stadt mit Strom und Fernwärme versorgt, bald aud Altersgründen stillgelegt werden muss. Nach Ansicht der von Heinz Wieser, Fraktionsvorsitzender der Ratslinken, gäbe es die Möglichkeit mit der Ausgabe von kommunalen Anleihen Geld zu mobilisieren. Vor allem solle sich aber der Oberbürgermeister Gedanken machen.
Glosse
Umsturzpläne aufgedeckt: Geheimtreffen Putins mit GDL-Chef Weselsky
01. Dezember 2014 Während sich am 25. Jahrestag des Mauerfalls patriotische Menschen in diesem Land daran erinnerten, was sie zum Zeitpunkt der Nachricht vor 25 Jahren taten - so saßen einige auf dem Klo, unsere Kanzlerin lag in der Sauna - fand am Rande Leipzigs ein spektakuläres Geheimtreffen statt. Nach Recherchen von SPIEGEL-YESTERDAY traf sich Putin mit dem Chef der Lokführergewerkschaft GDL am 25. Jahrestag des Mauerfalls geheim in Weselkys Datsche. Dabei ging es beiden grundsätzlich um die Frage, wie Deutschland am besten destabilisiert werden könne, um die Verhältnisse aus der Zeit vor der Wende wiederherzustellen. Besonders perfide ist dabei, dass sie sich genau diesen Termin für ihr Geheimtreffen ausgesucht haben. Während sich die Leipziger freude- und und teilweise volltrunken in den Armen lagen, heckten Putin und Weselsky am Rande der Stadt bei Borschtsch und Wodka Umsturzpläne aus.
Gabriel und die Kohle:
Klimaschutz ade?
01. Dezember 2014 Anfang Dezember, kurz nach erscheinen dieser Ausgabe, wird das Bundes Kabinett ein Maßnahmepaket für den Klimaschutz beschließen. Die große Frage, die dabei im Raume steht, ist: Was wird aus den Kohlekraftwerken und dem Braunkohlebergbau. (Das Ende des Steinkohlebergbaus ist ohnehin besiegelt, denn die EU-Mitglieder haben verabredet, dass ab 2018 keine Subventionen mehr gezahlt werden.) Bereits in der ersten Regierung Merkel hatten sich SPD und Unionsparteien darauf geeinigt, die Deutschen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren zu wollen. Das hört sich nach viel an und ist auch eines de ehrgeizigsten Ziele im Vergleich zu anderen Industrieländern, nur werden die deutschen Emissionen auch dann noch weit über dem liegen, was für die Stabilisierung des globalen Klima verträglich ist. Immer noch 9,4 Tonnen Treibhausgasemissionen pro Kopf und Jahr würde das 40-Prozent-Ziel bedeuten. Das sind rund zwei Tonnen mehr, als derzeit im Durchschnitt ein Chinese verursacht.
Entwurf der Bundesregierung:
Fracking-Erlaubnisgesetz
350 Menschen demonstrierten am 19.9.2014 gegen die Ölförderpläne in Schwansen. Nachdem vor 15 Jahren auf See vor Damp durch konventionelle Fördertürme die Ölvorkommen „ausgelutscht“ wurden, befürchten die Waabser nun, dass das Trinkwasser auf der Halbinsel Schwansen durch Fracking vergiftet wird. Das Amt und die Gemeinden bemängeln das undemokratische Genehmigungsverfahren, das laut Bergrecht keine Beteiligung von Ämtern und Gemeinden vorsieht. (uws)
01. Dezember 2014 Nach monatelangem Tauziehen zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (beide SPD) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) liegt jetzt der befürchtete Entwurf eines Fracking-Erlaubnisgesetzes vor. Zwar ist in den meisten Medien von einem Frac-Verbot die Rede, doch zahlreiche Ausnahmen sollen die Regelungen nach dem Muster eines Schweizer Käses durchlöchern. Betroffen wird besonders Schleswig-Holstein sein, das Bundesland mit den weitaus größten deutschen Erdölvorkommen: Beschränkungen der Erdölförderung per Fracking sind über das bisherige Maß hinaus nicht vorgesehen, der Gesetzentwurf soll lediglich die Förderung in Schiefergestein und Kohleflözen erschweren. An ein Frac-Verbot ist aber auch hier bei weitem nicht gedacht.
Auch in Kiel gegen Fracking
01. Dezember 2014 Nachdem in den neuen Ölförder-Bewilligungsgebieten jetzt schon 119 Gemeinden einen Widerspruch eingereicht haben, will auch die Kieler Arbeitsgemeinschaft mit ihrem Protest gegen Fracking an die Öffentlichkeit. Im Gespräch ist eine Initiative für ein schleswig-holsteinisches Volksbegehren gegen Fracking. Kiel liegt mitten im Erlaubnisfeld Gettorf und ist dadurch mit seinem Wassereinzugsbereich direkt betroffen. Am 15.5.2014 hatte die Kieler Ratsversaammlung bereits beschlossen, dass sie Fracking mit umwelttoxischen Stoffen zur Förderung von Kohlenwasserstoffen generell und besonders in der Kieler Region ablehnt. Aber das reicht nicht!
Gedenken an die Novemberrevolution
01. Dezember 2014 Wenn auch der herrschende Politikbetrieb mitsamt der Medien einen anderen Jahrestag bis zur allseitigen Erschöpfung abfeierte, wurde in Kiel „trotz alledem“ des Beginns der Novemberrevolution vor 96 Jahren gedacht, als in Kiel die Matrosen, Soldaten und Arbeiter*innen mit ihrem Aufstand dem Ersten Weltkrieg ein Ende setzten und von dem der Ruf nach „Friede, Freiheit, Brot!“ ausging, der Ruf nach einer demokratischen, gerechten, sozialistischen Gesellschaft, die an die Stelle des mörderischen Weltkrieg verursachenden Kapitalismus treten sollte. Der Motorradclub Kuhle Wampe, die DKP, SDAJ, der DGB, linke Gruppen, Autonome, die SPD und geschichtsinteressierte Bürger*innen halten seit Jahren mit unterschiedlichen Veranstaltungen Anfang November die revolutionäre Geschichte der Stadt wach. Und so war es auch in diesem Jahr.
Termine
Di., 02.12., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2: BI umweltfreundliche Energieversorgung
Mi., 10.12., 19 Uhr, Pumpe, Galerie: Meinungsmache oder -vielfalt? Propaganda machen nur die anderen. Attac-Veranstaltung
Sa., 13.12., 11 Uhr, Haltestelle Dreiecksplatz: Infostand der AG „Stoppt Fracking im Großraum Kiel“
Sa., 13.12., 13 Uhr, Kriegsklotz Dammtorwall, Hamburg: Demonstration Friedenswinter. Aufruf siehe: www.friedenswinter.de
So., 14.12., Neumünster: aktuelle Situation in Syrien, den IS und die Entwicklung in Irak/Kurdistan mit jW-Autorin Karin Leukefeld. Veranstalter: ZAA Infos: www.kieler-friedensforum.de
So., 14.12., 18 Uhr: Redaktionsschluss LinX
Mo., 15.12., 20 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2: Mitgliederversammlung der PUMPE e. V.
Di., 16.12., 19 Uhr, Gewerkschaftshaus, Garbesaal, Legienstr. 22: Jahresabschlussveranstaltung vom ver.di OV Medien und ver.di Freie
Do., 18.12., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 1: AG „Stoppt Fracking im Großraum Kiel“
Jeden Montag 18 - 19 Uhr, Holstenstraße/Holstenplatz vor Rossmann. Mahnwache der BI Kiel gegen Atomanlagen, www.bi-kiel.blogspot.de
Weitere aktuelle Termine unter:
www.kiel-alternativ.de
www.sh.rosalux.de/veranstaltungen.html