Sozialistische Zeitung für Kiel
Aktuelle Ausgabe Januar 2014
Erfolgreiche Veranstaltung gegen Fracking:
Ablehnung der Ölförderung
01. Januar 2014 Etwa 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten starkes Interesse an den Informationen über die vom Bergbauamt bewilligten vier geplanten Ölfördergebiete in der Region Kiel. Organisiert wurde die Veranstaltung vom „Bündnis Kielwasser“, eines Bündnisses unter Federführung von Attac-Kiel in Zusammenarbeit mit der neu gegründeten Arbeitsgemeinschaft „Stoppt Fracking im Großraum Kiel – für eine postfossile Zukunft“. Unterstützung gab es vom BUND Schleswig-Holstein, dem BUND-Kiel, der BI Kiel gegen Atomanlagen und einigen Mitgliedern der Kieler BI umweltfreundliche Energieversorgung.
Zu viel Demokratie
01. Januar 2014 Das darf es offenbar nicht geben, dass Bürgerinnen und Bürger sich in die Kommunalpolitik einmischen und dabei die Interessen der Wirtschaft auf dem Spiel stehen. Die Mehrheit der Kieler Ratsparteien, mit Ausnahme der Linken, ist sich einig, Wirtschaftsförderung muss sein, auch wenn dabei der Grüngürtel plattgemacht wird, weil es Möbel Kraft so wünscht. Der Wettbewerb soll es möglich machen: Da wo IKEA gute Gewinne macht, will auch Möbel Kraft profitieren. Gewerbegebiete gibt es ausreichend in Kiel, aber das spielt keine Rolle. Wenn es um die unternehmerischen Wünsche geht, kann man die „Klimaschutzstadt“ schon mal vergessen.
Korbacher Erklärung
01. Januar 2014 Die 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der Veranstaltung „Fracking in der Region Kiel - Kieler Trinkwasser in Gefahr“ unterstützen einstimmig die Korbacher Resolution, lehnen Fracking in der Region Kiel ab und fordern die Kieler Ratsversammlung auf, diese Resolution zu unterstützen. Folgende Forderungen richten wir an Bund, Länder und die Europäische Union:
• Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird.
• Ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern.
• Ein generelles Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerung von Fluiden und Lagerstättenwässer.
• Eine Novellierung des Bergrechts. Die höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit haben im Fokus der Novellierung zu stehen.
• Ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.
Kiel, 4.12.2013
Fracking:
Risiken und Nebenwirkungen
Aufstiegswege der Frack-Fluide in die Trinkwasserschichten
1.) entlang entstandener Risse und natürlicher Wege
2.) entlang undichter Bohrwege
3.) durch Oberflächenkontamination wie undichte Pipelines, Verschütten usw.
4.) Kontamination durch Verdunsten, Feinstäube usw.
01. Januar 2014 Fracking kommt von „hydraulic Fracturing“, d. h. zerbrechen durch Flüssigkeit. Öl und Gas führende Gesteinsschichten werden mit bis zu 1.500 bar, das sind 1.500 Kilogramm pro Quadratzentimeter oder dem Gewicht von eines Volvo auf einen Quadratzentimeter und bis zu 265 Litern, der doppelten Füllmenge einer Badewanne in der Sekunde gesprengt, um Risse zu erzeugen, aus denen die Rohstoffe austreten können. Die Frack-Flüssigkeit bestehend aus ca. 90% Wasser, 9% Sand und 1% Chemikalien und wird hierzu in Einzel- bis Fünffachstößen in ein kilometertiefes Bohrloch geschossen, das unterirdisch mehrfach verzweigt ist.
Ölförderung und das deutsche Bergrecht:
Konzernfreundlich, undemokratisch und schädlich
01. Januar 2014 Am 18. April beschloss der Plöner Kreistag einstimmig: „Die Mitglieder des Kreistages Plön lehnen mit Nachdruck das so genannte Fracking-Verfahren zur Erdgas- und Erdölgewinnung im Kreis Plön ab, ebenso die Suche nach unkonventionellen Erdgas- und Erdölvorhaben.“ Morgen, am 5. Dezember, soll der Plöner Kreistag auf Antrag der Bündnisgrünen diesen Beschluss revidieren und u.a. den folgenden Satz verabschieden: Fracking sei „in jeder Form so lange zu verbieten, bis ein wissenschaftlicher und technischer Stand erreicht ist, der Gefahren durch diese Technik sicher ausschließen kann“. Zuvor hatte ich auf der vorbereitenden Sitzung des Umweltausschusses während der Einwohnerfragestunde nach der Begründung für diesen Wandel gefragt. Der Antragseinreicher antwortete, eine pauschale Forderung nach komplettem Frack-Verbot hätte vor Gericht keinen Bestand, also seien solche Formulierungen notwendig, um Fracking gerichtsfest zu verhindern. – Ich nenne dies eine Weichspülmasche im Sinne der Herrschenden. Morgen wird unser Mitglied Bernd Friedrich von der Linkspartei im Kreistag den Antrag stellen, es beim Beschluss vom April zu belassen. Es wird vermutlich die einzige Stimme bleiben, doch damit zeigt unsre Aktionsgemeinschaft in der Öffentlichkeit Flagge! (...)
Konzernstrategien zum Fracking:
In den Medien den Zweifel säen
Die von Hill&Knowlton erfundene „Strategie des Zweifels“ zieht sich von der Tabakindustrie, zum Klimawandel bis hin zum Fracking. EXXON finanziert die Klimawandelleugner, u. a. das der Teaparty-nahe Heartland Institut, das hier Propaganda mit dem Una-Bomber macht und dadurch Wissenschaftler z. B. des IPCC mit Terroristen gleichstellt. Exxon finanziert in Deutschland wissenschaftliche Einrichtungen.
01. Januar 2014 Es ist erwiesen, dass Fracking massiv die Umwelt und die Gesundheit schädigt. Im texanischen Frack-Dorado, dem „Barnett Shale“, ist die Brustkrebsrate um 20 % gestiegen (Texas Center for Disease Control, 2011). Die Luftverschmutzung durch Fracking verursacht verschiedenste Erkrankung. So steigt die Rate an entzündlichen Darmerkrankungen, die z. T. chirurgische Teilentfernungen nötig machen, um bis zu 40 %.(Air pollution: An environmental factor contributing to intestinal disease. University of Alberta, 2011). Unter der Internetadresse http://pennsylvaniaallianceforcleanwaterandair.wordpress.com/the-list/ kann man sich die „list of the harmed“ durchlesen. Protokolle von über 2.000 Menschen, die durch Fracking erkrankten. Einige sind dieses Jahr an Krebs gestorben.
Aktuelles zum Fracking
01. Januar 2014 Während in vielen Ländern Fracking mit entschlossenem Widerstand begegnet wird, schaffen Wirtschaft und Politik ihre eigenen Fakten. Wenn die Freihandelsabkommen TTIP und CETA unter Dach und Fach sind, werden auch die Fracker zu ihrem Recht kommen. Die CDU/CSU/SPD-Koalition in Berlin hat faktisch eine Ausbeutung der Öl- und Gasreserven durch Fracking beschlossen. Das MELUR (Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume) hat in der Zwischenzeit vier weitere Claims in seiner Gutsherrenart durchgewinkt, ohne sich an sein Wort zu halten, die Öffentlichkeit mit einzubeziehen. Sie machen damit ihre Gesprächsangebote zur Farce. Trotz mehrfacher Anfragen von Initiativen und Parteien ist das MELUR nicht gewillt, Unterlagen über die Genehmigungen herauszugeben. Es sollte auch dem/der Letzten klar sein, wessen Lied das MELUR singt.
(Jens R.)
Hartz-IV-System in Kiel:
Verfestigung der Armut
01. Januar 2014 Die Bevölkerung in Kiel ist nach einer Analyse des DGB weit stärker von Hartz IV betroffen als in der Mehrzahl der anderen Großstädte. Zugleich gelingt es den Hilfeempfängerinnen und -empfängern in der Stadt im Schnitt weit seltener, den Hilfebezug längerfristig oder auch nur zeitweise zu überwinden. Die Verfestigung der prekären Lebensverhältnisse ist bedrückend. Mehr als die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher in Kiel ist mindestens vier Jahre auf staatliche Fürsorge angewiesen.
Rot-Grüne-Agenda-Politik zeigt Wirkung:
Immer mehr Armut im reichen Deutschland
01. Januar 2014 Im Jahre 2011 waren ca. 13 Millionen KollegInnen, fast jeder sechste, armutsgefährdet. Das geht aus einem Datenreport „Leben in Deutschland“ hervor. Laut dem Bericht stieg der Anteil der ärmeren Bevölkerung von 15,2 Prozent 2007 auf 16,1 Prozent. Als arm gilt, wer 2011 weniger als 980 Euro im Monat zur Verfügung hatte. Besonders betroffen sind KollegInnen in befristeter und/oder Teilzeitbeschäftigung unter 21 Stunden (Minijobs) und in der Leiharbeit.
KollegInnen zwischen 18 und 24 Jahren sowie die 55-64jährigen sind am häufigsten von Armut bedroht. Bei den älteren KollegInnen stieg innerhalb der letzten 4 Jahre das Armutsrisiko von 17,7 auf 20,5 Prozent, bei den jüngeren KollegInnen auf 20,7 Prozent. Armut hat sich in Deutschland vielfach verfestigt. 81 Prozent der KollegInnen die 2011 arm waren, waren dies auch bereits in den letzten 4 Jahren. Ca. 40 Prozent bleiben dauerhaft arm. 2000 betrug die Quote noch 27 Prozent. Außerdem stellt der Bericht fest, dass die Rentenansprüche von NeurentnerInnen der unteren Einkommensschichten seit mehr als 20 Jahren kontinuierlich sinken.
Danke SPD
"Und ich weiß, daß die meisten hier im Saal trotz der anstrengenden, gefährlichen, risikobehafteten Umsteuerungsarbeit, die wir damals zu machen hatten, ihre Zuneigung zur Sozialdemokratie immer noch unterkühlt handhaben. Und ich sage (…) jetzt ohne Larmoyanz und die Entscheidungen liegen ja zehn Jahre hinter uns, (...) hat es eigentlich die entscheidenden Steuersenkungen und zwar in einem Volumen von mehr als 60 Milliarden Euro unter einer sozialdemokratischen Regierung gegeben. Mit der Senkung des Spitzensteuersatzes, mit der Senkung des Eingangssteuersatzes, mit der Senkung der Unternehmenssteuern. Sie haben bis dahin Ihre Kapitalzinsen nach dem Einkommensteuergesetz bezahlt, und seit der Zeit nur noch für die Hälfte ungefähr versteuert nach dem Abgeltungssteuergesetz. Das war damals immerhin sozialdemokratische Steuerpolitik und ich finde bis heute ist das nicht so ganz schlecht."
Walter Steinmeier am 19. November 2013 auf dem Deutschen Arbeitgebertag.
hg
Abschluss im Einzelhandel:
Erfolg für ver.di
01. Januar 2014 Anfang Dezember haben ver.di (Fachbereich Handel) und der Handelsverband Baden- Württemberg einen Abschluss in der seit April andauernden Tarifrunde erzielt. Die Unternehmer mussten erhebliche Abstriche von ihren teilweise unverschämten Forderungen machen. Der Manteltarifvertrag wurde unverändert wieder in Kraft gesetzt. Die weiteren Ergebnisse, die am 6. Dezember von der großen Tarifkommission einstimmig gebilligt wurden: Drei Prozent mehr Lohn und Gehalt ab dem 1.7.2013, weitere 2,1 Prozent mehr ab 1.4.2014. Die Ausbildungsvergütungen werden jeweils zum 1.8. angepasst – in 2014 deutlich überproportional.
Gewerkschaftsticker
01. Januar 2014 Der DGB und seine Gewerkschaften haben die 185 Seiten zur Koalitionsvereinbarung auf der Ebene des Bundes für die Kiel Region zur Kenntnis genommen. (DGB)
Die Bevölkerung in Kiel ist nach einer Analyse des DGB weit stärker von Hartz-IV betroffen als in der Mehrzahl der anderen Großstädte. Zugleich gelingt es den Hilfeempfängern/Hilfeempfängerinnen in der Stadt im Schnitt weit seltener, den Hilfebezug längerfristig oder nur befristet zu überwinden. Die Verfestigung der prekären Lebensverhältnisse ist bedrückend, wenn mehr als die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher in Kiel mindestens vier Jahre auf staatliche Fürsorge angewiesen sind. (DGB)
Neue Schikanen für Harz-IV-Bezieher:
Internet-Beobachtung durchs Jobcenter
01. Januar 2014 Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch: Im Juli des Jahres wurde gemeldet, dass die Arbeitsagentur Pinneberg (Schleswig-Holstein) ihren "Kunden" innovative Spartips als Handreichung gegeben hatte. Hartz-IV-Bezieher sollten Vegetarier werden, Steine in Spülkästen legen, Duschen statt ein Vollbad nehmen oder aber – Möbel vom Dachboden holen und im Internet versteigern. Das öde ziellose Rumgesurfe im Internet sollte ein Ende haben. Aktives Handeln im Internet sei angesagt. "So verkaufen die Fischers einfach zwei elf Jahre alte Möbelstücke für 350 Euro. Die passten ohnehin nicht mehr in die kleinere Wohnung rein," heißt es in der Broschüre. Der Erlös der Auktion sei zudem unschädlich, d.h. er wird nicht einmal auf die Bezüge angerechnet.
Wohin steuert Europa:
Einheit oder Spaltung?
Athen 2012: Solidaritätsbesuch einer Delegation linker Gewerkschafter aus Österreich, Deutschland der Schweiz und Serbien.
01. Januar 2014 Vor gut 100 Interessierten wurde am 27. November 2013 an der Kieler Uni auf Einladung der gew-jugend und der Hans-Böckler-Stiftung über die Zukunft Europas und des Euro debattiert. Eingeladen dazu waren der Politologe Wilhelm Knelangen und der Philosoph Hilmar Schmiedl-Neuburg von der Kieler Universität, der Leiter des Prognose-Zentrums des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide und der marxistische Wirtschaftsjournalist Lucas Zeise.
Neues Versammlungsgesetz in Schleswig-Holstein:
Erste Anhörung geplant
01. Januar 2014 Das Bündnis für Versammlungsfreiheit wartet seit dem 7.8.2013 auf eine Antwort auf ihre Stellungnahme zum geplanten Landesversammlungsgesetz, die sie an den Innen- und Rechtsausschuss im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur Kenntnis gegeben hat. Im Bündnis sind derzeit 25 Organisationen und Verbände organisiert. Auf der letzten Landtagssitzung am 13.11.2013 wurde bekanntgegeben, dass eine mündliche Anhörung am Mi., 26.2.2014 stattfinden soll. Bis zum 29.1.2014 sollen Personen benannt werden, die angehört werden. Eine Einladung dazu ist beim Bündnis bisher nicht eingegangen. Nur Fraktionen der Parteien können Personen benennen, die bei der Anhörung zur Sache etwas sagen dürfen. Die PIRATEN wollen einen Platz an das Bündnis abgeben.
Werkschau Kieler Arbeiterfotografen
01. Januar 2014 Vom 3. bis 20.12. 2013 wurde im Emma-Sorgenfrei-Forum, dem Foyer des Kieler Gewerkschaftshauses, eine sehenswerte Werkschau der AG Arbeiterfotografie bei der IG Metall Kiel-Neumünster präsentiert.Seit 2008 machen 15 Arbeiterfotografen, aktive Gewerkschafter aus Kiel, gemeinsam Bilder. "Sie versuchen den Menschen nah zu sein und bewegen sich zwischen emphatischer Dokumentation und konkreter Anklage sozialer Ungleichheit und stehen in der Tradition der alten Arbeiterfotografie. Als Mitglieder der Einheitsgewerkschaften und Mitglieder unterschiedlicher Parteien und sozialer Bewegungen wollen sie mit ihren Mitteln Einfluss nehmen und Mut zur Veränderung machen." heißt es in ihrer Werkschau-Ankündigung.
Termine
Mi., 07.01., 19 Uhr, Pumpe, Haßstr. 22, BI umweltfreundliche Energieversorgung
Mi., 08.01., 19 Uhr, Pumpe, Veranstaltung Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP – Gefährdung von Demokratie und sozialen Standards, Attac-Kiel
Mo., 13.01., CAU Kiel, Hörsaal 9, Ludewig-Meyn-Str. 12: Gentrification. Soziale Konflikte in umkämpften Räumen, Stadtentwicklung – Soziale Kämpfe – Verdrängung, Referent: Dr. Andrej Holm, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut der Stadt- und Regionalsoziologie der Humboldt-Universität zu Berlin
Mi., 15.01., Europa von links, - Kleine Lesereise in Schleswig-Holstein, Ref.: Sebastian Klauke und Marcel Mansouri, wissenschaftiche Mitarbeiter und Studenten an der UNI Kiel, Rosa-Luxemburg-Stiftung
Sa., 18.01., 11 Uhr, Potsdamer Platz, Berlin: Demo "Wir haben Agrarindustrie satt", Aufruf: www.wir-haben-es-satt.de
Mo., 19. 01., 15 -18 Uhr, Hansastraße 48: Schwarze Flamme, Revolutionäre Klassenpolitik im Anarchismus und Syndikalismus, mit Andreas Förster und Holger Marcks, Rosa-Luxemburg-Stiftung
Di., 21.01., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2, Bündnis Kielwasser
So., 26.01., 18 Uhr: Redaktionsschluss LinX
Sa., 08.02, 10:30 - 17 Uhr, Pumpe: Attac-Regionalkonferenz
Di., 25.02., 19 Uhr, Pumpe: Kriegsinteressen in Syrien, Aktionsbündnis gegen den Syrienkrieg
Mi., 26.02., 19 Uhr, Pumpe: Basisveranstaltung Positionen zu den EU-Wahlen, Attac-Kiel Weitere aktuelle Termine unter: www.kiel-alternativ.de www.sh.rosalux.de/veranstaltungen.html
Mi., 09:00 Uhr , Landeshaus, Kiel , Protestaktion und mündliche Anhörung zum neuen Versammlungsgesetz in SH.