Sozialistische Zeitung für Kiel
Aktuelle Ausgabe vom 1. Mai 2014
Ca. 250 Menschen auf dem Ostermarsch 2014 in Kiel, Foto Pewe R-Mediabase
Ostermarsch in Kiel:
250-faches NEIN zu Auslandseinsätzen!
01. Mai 2014 Benno Stahn, Sprecher des Kieler Friedensforums, begrüßte die gut 250 Kieler Friedensbewegten am 19.4.2014 zum diesjährigen Ostermarsch, der unter dem Motto stand: „Wir sagen NEIN zu Auslandseinsätzen!” Er wies auf die hochexplosive politische Situation in der Ukraine hin: „Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden – auf allen Seiten. Die Antwort darauf muss in der Diplomatie liegen – Krieg kann keine Probleme lösen und darf kein Mittel der Politik sein. Sicherheit in Europa muss zivile Sicherheit unter der Einbeziehung Russlands sein. Mit der Osterweiterung der EU und Ausdehnung der NATO bis nahe an die Grenzen Russlands sieht sich Moskau politisch und militärisch in die Enge getrieben. Die Ukraine darf nicht zum Bollwerk gegen Russland ausgebaut werden.”
Internationaler Kampftag!
01. Mai 2014 „Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität. Gute Arbeit für alle in ganz Europa!“ heißt das Motto des DGB zum diesjährigen Ersten Mai. Es ist von der Krise Europas die Rede, die überwunden werden muss, für ein starkes, wettbewerbsfähiges Europa. Und es heißt, einige europäische Länder wie Griechenland würden die Stärke Europas gefährden und deshalb müssen dort die Arbeiter den Gürtel enger schnallen. Und zu den Europawahlen soll die Stärke Europas demonstriert werden. Ein starkes Europa mit Zukunft für sichere Arbeitsplätze und Wohlstand. Es scheint so, als gäbe es nur europäische Probleme. Aber das greift zu kurz. Die Wahrheit über die Finanzkrise ist es doch, dass es sich um eine weltweite Krise des Kapitalismus handelt. Soll uns die Europadebatte den internationalen Blick versperren?
ARD und ZDF senden Propaganda-Fake
01. Mai 2014 Am 14.4.2014 berichteten ARD und ZDF, dass ein russischer Hauptmann sich ukrainischen Dorfpolizisten als ihr neuer Kommandeur vorstellte. In der ARD-Tagesschau und im ZDF wurde ein entsprechendes Video gesendet. Doch die Sache flog relativ schnell auf, es handelte sich um ein gestelltes Video, um dem Zuschauern eine russische Einmischung zu belegen. Unter dem Eindruck des Hohnes und Shitstorms im Internet, wurde die Sache im Heute-Journal, von dem Chefstrategen des ZDF – der soll vom ZDF über 450.000 Euro im Jahr erhalten – ins Lächerliche gezogen, indem er die Sache, mit dem Film, der Hauptmann von Köpenick verglich.
Wir bleiben dabei:
Antifaschismus und Friedenskampf gehören zusammen!
01. Mai 2014 Die Bundesregierung ist dazu übergegangen, bei der von ihr betriebenen und beförderten Osterweiterung der EU und der NATO mit bekennenden Faschisten zusammenzuarbeiten. Der von der BRD und anderen Staaten unterstützte Putsch in der Ukraine hat mit der „Swoboda“-Partei und dem „Rechten Sektor“ Kräfte in leitende Positionen der ukrainischen Regierung und der Exekutivorgane gebracht, deren Idol der Nazi-Kollaborateur Bandera ist. Sie machen jetzt im ganzen Land Jagd auf politische Gegner, Kommunisten, Juden, Russen.
Ostermarsch 2014:
Der Aufstand der Matrosen in Kiel und seine Aktualität gegen Krieg
Ansprache Noske 1918 in Kiel. Foto: Stadtbildstelle Kiel
01. Mai 2014 Der Kieler Matrosenaufstand beendete den Ersten Weltkrieg und bedeutete den Anfang einer Demokratisierung der Gesellschaft. Es gab in den Kriegsjahren des Ersten Weltkrieges in Kiel viele Demonstrationen und Streiks der Arbeitern in den Rüstungsbetrieben für bessere Nahrungsmittelversorgung und höheren Lohn, gegen Ende des Krieges hin zu Forderungen nach Frieden und Freiheit. 1918 streikte die Belegschaft der Torpedowerkstätten. Am 29. Januar 1918 fand in Kiel eine Großdemonstration mit über 30.000 Menschen gegen den Krieg statt.
Als die Marine zu weiteren sinnlosen Seeschlachten auslaufen sollte, kam es im November 1918 zum Aufstand der Matrosen in Kiel, die sich gemeinsam mit den Arbeitern in Arbeiter- und Soldatenräten organisierten und die politische Macht in Kiel übernahmen. Im Ratsdienergarten erinnert heute ein Denkmal an die Novemberrevolution.
Strompreis:
Zum Wohle der Konzerne
01. Mai 2014 Die EU-Kommission hat kürzlich neue Richtlinien für Beihilfen an Industrie betrieb heraus gegeben. Für Deutschland ist das insbesondere im Zusammenhang mit der Stromversorgung von Interesse. Zum einen weil die Förderung von Biogas-, Windkraft- und Solaranlagen nach der Definition der Kommission als Beihilfe gilt, zum anderen, weil hierzulande großen, energieintensiv arbeitenden Betrieben vergünstigte Strompreise berechnet werden. So bekommen sie erhebliche Nachlässe bei der sogenannten EEG-Umlage mit der die Differenz zwischen der gesetzlich geregelten Vergütung für den Ökostrom und dem Börsenstrompreis ausgeglichen wird. Im Vergangenen Jahren haben sich allein diese Vergünstigungen auf über fünf Milliarden Euro summiert, die von den anderen Stromkunden mitgetragen werden mussten, das heißt, von den privaten Haushalten, kleinen Gewerbekunden und öffentlichen Verwaltungen.
Fracking-Pläne:
Piraten veröffentlichen Akten
Flyer Freihandelsabkommen ebnen den Weg für Fracking: www.frackingfreieshessen.de
01. Mai 2014 Nachdem das niedersächsische Landesbergamt die Akten über die Erteilung von Erdgas- und Erdöllizenzen in Schleswig-Holstein endlich offen gelegt hat, haben die Piraten die Unterlagen komplett in das Internet gestellt.[1] Die Landtagsabgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer erklären dazu: „Während Ministerpräsident Albig die Gefahr von Fracking in Schleswig-Holstein wegzureden versucht, belegen die Akten über die Lizenz Prasdorf bei Kiel, dass die Firma PRD den Einsatz der gefährlichen Fracking-Technologie hierzulande sehr wohl geplant hat und das Wirtschaftsministerium davon auch wusste.[2] Später wurde der Antrag zwar aufgrund undokumentierter Gespräche umformuliert. PRD brüstet sich aber nach wie vor damit, dass ihre Mitarbeiter 'maßgeblich an der Entwicklung der Fracking-Technologie beteiligt' gewesen seien.
Journalistenstreik für „fairen Lohn für harte Arbeit“
Foto-Schoettke
01. Mai 2014 Mit Trillerpfeifen, gelben Westen und Plakaten zogen etwa 90 Beschäftigte der Kieler Nachrichten, der Lübecker Nachrichten und der Dithmarscher Landeszeitung am 4.April 2014 durch Kiel. Die Zeitungsredakteure wollten damit in dem seit Mitte des letzten Jahres andauernden Tarifkonflikt Druck auf die Verleger ausüben. Ihre Aufgaben seien in den vergangenen Jahren immer komplexer geworden, während Gehalt und Urlaubstage gekürzt wurden, so Verhandlungsführer Kajo Döring vom Deutschen Journalistenverband (DJV).
Gewerkschaftsticker
01.Mai 2014 Brüssel haben 50.000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für einen sozial gerechten Politikwechsel demonstriert. „Vor allem die unerträglich hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Staaten Europas ist Ausdruck der verfehlten Krisenpolitik und eine schwere Hypothek für die Zukunft“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. (DGB)
Streikende hatten 2007 in einem Berliner Supermarkt Einkaufswagen mit verderblicher Ware gefüllt und im Kassenbereich stehen gelassen, weil in dem Supermarkt Streikbrecher eingesetzt wurden. Nun hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, die Flashmob-Aktion war rechtlich zulässig. ver.di begrüßt den veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. „Das ist ein klares und positives Signal für die Beschäftigten in der augenblicklichen Diskussion um mögliche Einschränkungen des Streikrechts“, sagte die stellvertretende Vorsitzende von ver.di, Andrea Kocsis. (ver.di)
Die sozialdemokratische „Rentenreform“:
Etikettenschwindel und Mogelpackung
01.Mai 2014 „Wer lange und hart gearbeitet hat, darf im Alter nicht von Altersarmut bedroht sein. Darum schaffen wir bessere Übergänge vom Arbeitsleben in die Rente. Wir haben durchgesetzt: Wer 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit) eingezahlt hat, wird ab dem 1. Juli 2014 schon ab 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können“.(SPD) Doch die von der sozialdemokratischen Sozialministerin Andrea Nahles angekündigte „Rente mit 63“ entpuppt sich nach dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Rentenreform 2014 als ein Etikettenschwindel. Wer 45 Jahre lang in die Rentenkassen eingezahlt hat, Zeiten der Arbeitslosigkeit sollen mitgezählt werden, aber nur die Jahre in der Arbeitslosengeld I bezogen wurde ,kann zwar nach der jetzt geplanten Regelung mit 63 Jahren in Rente gehen, dies gilt aber nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren wurden und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt.
Der vergilbte Hochglanzprospekt „Europäische Union“:
Eine Ideologie in der Krise
Grafik: Andreas Meyer
01. Mai 2014 In den letzten Wochen wurde uns anlässlich der Konflikte in der Ukraine in Presse, Funk und Fernsehen besonders intensiv der Hochglanzprospekt: Europäische Union präsentiert. Die EU als Hort der Demokratie, der wirtschaftlichen Prosperität, des Friedens und der Völkerverständigung auf der einen Seite, auf der anderen Seite das Reich des Bösen mit dem imperialen Despoten und Macho Putin. Eine Inszenierung aus der Gedankenwelt des Kaspertheaters. Auf dem Medienmarkt wurde die Bildzeitung schon fast von den Leitmedien des deutschen Bildungsbürgertums überholt. FAZ, Süddeutsche, Spiegel, FR, ZEIT, taz, Deutschlandfunk, Brennpunkte und Talkrunden in ARD und ZDF überfluteten uns mit diesem simplen Gut/Böse-Schema.
Krisenlabor Griechenland:
„Experiment eines permanenten Ausnahmezustandes“
01. Mai 2014 „Ich würde mir eine Allianz des Widerstandes europaweit wünschen!” so das Fazit von Dierk Hirschel auf einer gemeinsamen Veranstaltung von ver.di Kiel-Plön und dem Kieler Griechenland-Solidaritätskomitee am 10. April 2014 im Gewerkschaftshaus. ”Krisenlabor Griechenland – Was haben wir damit zu tun?” lautete das Motto der Veranstaltung, auf dem neben dem beim ver.di-Bundesvorstand für Wirtschaftspolitik zuständigen Kollegen Hirschel der Genosse Dimitris Belantis (Mitglied im Zentralkomitee von SYRIZA und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Parlamentsfraktion) mit gut 70 Besuchern debattierten. Ziel der Veranstaltung war es, vor der anstehenden Europawahl am Beispiel Griechenlands über die sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Politik der EU zu diskutieren und dabei auch den Blick auf Zusammenhänge und Rückwirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen in unserem Land nicht aus den Augen zu verlieren.
TERMINE
Do., 1. Mai 2014 - 10 Uhr Wilhelmplatz
Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse
Sa, 3. Mai, 18 Uhr, Pumpe, Haßstr. 22, Kiel
Uranabbau in Tansania
Bericht von Anthony Lyamunda aus Tansania
Veranstalterin: BI Kiel gegen Atomanlagen in Zusammenarbeit mit der BI Lüchow-Danneberg und in Kooperation mit attac-kiel
Uranabbau: Gefahr für Mensch und Umwelt
Anthony Lyamunda ist Aktivist der tansanischen Organisation CESOPE und engagiert sich gegen den Uranabbau in Tansania. Er berichtet über Risiken des Uranabbaus und schildert den lokalen Widerstand. Günter Hermeyer von der BI Lüchow-Danneberg zeigt den internationalen und deutschen Zusammenhang auf. Oft werden nur die Gefahren von Atomkraftwerken gesehen. Aber bei der Atomstromproduktion passiert viel mehr Mist, beispielsweise beim Uranabbau. Wertvolles Trinkwasser wird zum Auswaschen des Urans benutzt, radioaktive Giftschlämme des Uranbergbaus gefährden Mensch und Umwelt und hinterlassen wird tote Erde und jede Menge radioaktiver Abfall. NGOs, die sich dagegen wehren, werden bedrängt und verfolgt. Um Zugang zu Uran werden Kriege geführt.
Weil die Uranabbaugebiete in Afrika, Australien, Kazachstan oder Kanada oft so weit weg sind, freuen wir uns, dass ein Aktivist direkt von vor Ort berichtet.
Mehr Infos: bi-kiel.blogspot.de
Di., 06.05., 19 Uhr, Galerie, PUMPE
BI umweltfreundliche Energieversorgung
Di., 6. 5., 18 Uhr, Zum Brook 4, 24143 Kiel
Die soziale Dimension Europas stärken, Podiumsdiskussion des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein zur Europawahl, mit Enrico Kreft, SPD, Reimer Böge, CDU, Marret Bohn, Bündnis 90/ Die GRÜNEN, Gabi Zimmer, Die Linke, Martina Poser, PIRATEN, Oliver Kumbartzky, FDP, Moderation: Birgit Langhammer (NDR), Impulsreferat, Soziale Eckpunkte zur Europawahl, Dr. Joachim Rock, Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein
Mi., 7. 5., 19 Uhr, Pumpe Haßstr.22:
„Nationalismus, Ausgrenzung und die Krise in Europa“
Referent: Dr. Patrick Schreiner (Publizist, Gewerkschafter, Annotazioni.de)
Veranstaltung von Attac-Kiel
Sa., 10. 5., 17 Uhr, Literaturhaus Schleswig-Holstein, Schwanenweg
„81. Jahrestag der Bücherverbrennung“ - Mahnveranstaltung mit verschiedenen Lesungen aus „verbrannten“ Büchern, Literaturhaus S-H in Zusammenarbeit mit ver.di-Bezirk Kiel-Plön
Di., 13.5., 18 Uhr, Legienhof, Lichtssaal
Europas Zukunft, Wie muss die Europäische Union verfasst sein, damit sie von den BürgerInnen gelebt und gestaltet werden kann? Diskussion und Erarbeitung eines Manifestes, Mensch Europa!, Veranstaltungsreihe von DGB, ver.di und IG Metall-Kiel
15. bis 25. Mai 2014
Europaweit-dezentrale Aktionswoche vom BLOCKUPY 2014
Mi., 21. 5., 13 Uhr, Sitzungszimmer 142 des Landtages, Landeshaus, Kiel
Mündliche Anhörung zum geplanten Versammlungsgesetz
Do., 22. 5., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 1
AG „Stoppt Fracking im Großraum Kiel“
So., 25. 5., 18 Uhr
Redaktionsschluss LinX
14. Juni 2014 in Kiel
Demonstration für Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein
9.8. - 16.8.2014
Campen gegen Atomkraft - bei Kiel
Vorträge, Diskussionen, Aktionen, Live-Musik
Weitere aktuelle Termine unter:
www.kiel-alternativ.de
www.sh.rosalux.de/veranstaltungen.html