Aktuelle Ausgabe Januar 2013
„Löhne rauf, Mieten runter!“ (Auf einer Demo 2011 in Berlin.) In vielen Städten sind die Mieten kaum noch bezahlbar, aber die Bundesregierung macht das Ab- zocken der Mieter noch einfacher. Bild: wop
Wirbel um die Provinzial-Versicherung:
Verkauf an Allianz offensichtlich vom Tisch
01. Januar 2013 Nach beträchtlichen Protesten der Beschäftigten der PROVINZIAL und ihrer Gewerkschaft gegen einen möglichen Verkauf ihres Unternehmens an den Allianz-Konzern ist mit dem Veto des Sparkassen-und Giroverbandes Schleswig-Holstein diese Option offensichtlich vorerst vom Tisch. Begonnen hatte die Auseinandersetzung damit, dass am 4. Dezember auf einer Sitzung des Aufsichtsrats der PROVINZIAL in Münster angeblich ein konkretes Übernahmeangebot der Allianz an den 2005 aus der Fusion der Provinzial in Kiel und Münster hervorgegangenen Versicherer vorläge. Laut "Financial Times Deutschland" wäre die Allianz bereit, 2,5 Milliarden Euro für die Provinzial hinzublättern. Darufhin hatten am folgenden Tag 1000 Mitarbeiter der PROVINZIAL in Kiel gegen den hinter den Kulissen verhandelten Verkauf mobil gemacht und waren im Anschluss an die Betriebsversammlung (auf der die Beschäftigten weiter im Unklaren belassen wurden) durch die Kieler Innenstadt demonstriert. Eine Übernahme durch die Allianz wäre für Gewerkschaft und Betriebsrat "eine mittelschwere Katastrophe". Nach Einschätzung von ver.di Nord wären durch einen Verkauf an die Allianz Tausende Arbeitsplätze bei der PROVINZIAL gefährdet.
Statt eines Kommentars:
Wenn sie wieder ein Mandat beschließen....
01. Januar 2013 Wenn sie wieder ein Mandat beschließen, erzählen sie uns, dass es zur Verteidigung von Menschenleben notwendig ist. Am Ende gibt es dann zehntausende Tote, zerstörte Städte und Dörfer,verseuchte Erde – und gelegentlich neue Erdöltrassen. Wenn sie wieder ein Mandat verlängern, erklären sie uns, dass es um Menschenrechte und Demokratie geht. Dagegen haben die Vertreter der deutschen Rüstungskonzerne, die mit dem Export ihrer todbringenden Waffen in Kriegführende Länder an der Weltspitze liegen, allein die Börsenwerte ihrer Unternehmen im Blick.
20 Jahre nach den Morden von Mölln:
Wehret den Fortsetzungen
Tarifkampf bei privaten Busunternehmen:
Angst vor der eigenen Courage ?
Bundestag beschließt unsoziale Mietrechtsreform
01. Januar 2013 Mit diesem Gesetz werden Mieterrechte geschliffen, eingeschränkt oder gleich abgeschafft“ kritisierte der Deutsche Mieterbund die Mietrechtsänderungen. Zwar können bestimmte Mieten nicht mehr so stark erhöht werden wie bisher. Bundesländer können Mieterhöhungen in besonders „begehrten“ Städten oder Stadtteilen stärker deckeln. Statt um 20 Prozent dürfen Mieten dort innerhalb von drei Jahren „nur“ noch um 15 Prozent steigen. Das Hauptproblem sind allerdings Mieterhöhungen bei Neuvermietungen (Folgevermietungen), die massiv gestiegen sind. Die notwendige Begrenzung wurde leider nicht vorgenommen. Davor scheute die Schwarz-Gelbe Koalition zurück. Das dreimonatige Minderungsrecht während der Sanierungszeiten wurde gestrichen. Mieter dürfen deshalb bei energetischen Sanierungsmaßnahmen die Miete trotz Schmutz- und/oder Lärmbelästigungen nicht mehr mindern.--
Die Linke:
Recht auf Wohnen muss Grundrecht werden
Gewerkschaftsticker
Eine Erhöhung der Einkommen um 6,5 Prozent mit sozialer Komponente, so lautet die Forderung der Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für die Tarif- und Besoldungsrunde 2013 im öffentlichen Dienst der Länder. Die Gehaltsschere zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft müsse weiter geschlossen werden, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. ver.di verlangt zusätzlich zu den spürbaren Gehaltserhöhungen die verbindliche Übernahme der Auszubildenden sowie eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro. Die von der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) geplante Verschlechterung beim Urlaubsanspruch lehnt ver.di ab. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP (Gewerkschaft der Polizei), der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) und dem Dachverband DBB Beamtenbund und Tarifunion. (ver.di)
Termine
Di., 08.01., 19 Uhr, Pumpe, Haßstr. 21: BI umweltfreundliche Energieversorgung
Mi., 09.01., 19 Uhr, Pumpe, Galerie: Attac - org. Plenum
Mi., 19.01., 19 Uhr, Pumpe, Galerie, Attac-Veranstaltung: Haushaltsverschuldung Stadt Kiel - Kommunen in Finanznot
Di., 22.01. 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2: Bündnis Kielwasser
Mi., 19.01., 19 Uhr, Pumpe, Galerie, Attac-Veranstaltung: Haushaltsverschuldung Stadt Kiel - Kommunen in Finanznot
Do., 24.01., 18 Uhr, Rathaus Kiel, Ratssaal: „Wie erobern wir die Stadt zurück – Wohnungspolitik in Kiel“, Podiumsdiskussion, Fraktion DIE LINKE.Kiel Infos über das Kieler Occupy-Camps: http://occupykiel.blogspot.de
Weitere Termine unter: www.kiel-alternativ.de