Sozialistische Zeitung für Kiel
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Aktuelle Ausgabe vom 01. März 2013
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Weltwassertag am 22. Mäerz 2013:

Gegen die Privatisierung des Kieler Wassers

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01. 03.2013 Die Bestrebungen der EU-Kommission die kommunalen Dienstleistungen wie Strom, Gas, Wärme und Wasser für den Wettbewerb zu öffnen und damit der weiteren Privatisierung preis zu geben, gehen auch an Kiel nicht spurlos vorbei. Denn bereits 2014 muss die Ratsversammlung zu einer Entscheidung bezüglich der Neu-Vergabe der Konzessionen für weitere 20 Jahre entscheiden. Und dabei hat die EU-Kommission trotz Protest und trotz eines Menschenrechtsbeschlusses der Vereinten Nationen das Wasser ausdrücklich nicht ausgespart. Es ist also verständlich, dass nachdem es endlich über die Medien stärker bekannt wurde, die EU-weite Unterschriftensammlung für das Menschenrecht auf Wasser und sanitärer Grundversorgung an Kraft gewonnen hat und innerhalb weniger Wochen bereits das Ziel von 1 Million Unterschriften erreichte. Sie ist damit die erste Europäische Bürgerinitiative, die ihr Unterschriftenziel erreichte (bei Redaktionsschluss waren es bereits 1,13 Millionen und bis September sollen zwei Millionen sein).

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Die kommende Wohnungsnot

01.03. 2013 Die Mieten steigen. Nicht nur in Berlin, über das in den letzten Jahren mit der Duldung aller Landes- und Bundesregierungen die Immobilienfonds hergefallen sind, sondern auch in Kiel. Noch werden wir von der massiven Verdrängung verschont, wie sie seit vielen Jahren in Hamburg und seit einiger Zeit auch in Berlin zu beobachten ist. Aber für Leute mit wenig Geld wird es langsam schwierig, eine neue Wohnung zu finden. Dabei ist ein Ende der Fahnenstange noch lange nicht in Sicht. Einen richtigen Preisschub dürfte es geben, wenn ab 2015, wie die Linksfraktion aus dem Rathaus berichtet, mehr als die Hälfte der Kieler Sozialwohnungen die Preisbindung verlieren. Zu verdanken haben wir das auch dem ehemaligen sozialdemokratischen Landesinnenminister, dem allseits beliebten Ralf Stegner, der die Preisbindung von 80 auf 35 Jahre herabsetzte.

Fragen des Bündnis Kielwasser an die Verwaltung

der Stadt Kiel und an die Fraktionen der Rats-

parteien.

01.03.2013 1.) Die Stadt Kiel muss 2016 die Konzessionen für die Netze von Strom, Gas, Wasser und Fernwärme neu vergeben. Bisher wurden die Konzessionen immer an die Kieler Stadtwerke vergeben, die aber seit 2004 unter der Regie von MVV geführt werden. In der Antwort der Verwaltung auf eine Bürgeranfrage auf der Kieler Ratsversammlung am 16.9.2010 heißt es dazu: „Zwei Jahre vor Auslaufen des Konzessionsvertrages muss die LH Kiel entscheiden, ob sie wieder öffentlich ausschreibt oder selbst die Netze betreibt.“ An wen soll die Stadt die Konzessionen vergeben? Gibt es Möglichkeiten, die Netze wieder in eigene kommunale Verantwortung zurückzuholen?2.) Es gibt die Möglichkeit, beim Auslaufen des Konzessionsvertrages die Netze einzeln an unterschiedliche Anbieter zu vergeben. Welche Vorstellungen haben Sie betreffend der Zukunft der Netze?

Aus dem Rathaus:

Mehr als nur der Rechenschieber

01.03.2013 SPD, Grüne und SSW wollen nun die Wirtschaftlichkeit von Privatisierungen überprüfen lassen. Damit haben sie Recht meint die Rathauslinke in einer Pressemitteilung, aber: „Die Politik als Organisator des Gemeinwesens muss aufhören, alles ausschließlich vom Gelde her zu betrachten. Grade die Privatisierung ist nicht nur eine Frage des Geldes: Es geht genauso um die Gestaltungsfähigkeit von Politik, darum, den Mitgliedern des Gemeinwesens durch Solidarität ein gutes Leben zu ermöglichen. Leider beschränkt sich der Gestaltungsanspruch der anderen Parteien auf den Rechenschieber“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Rudau.

Tarifrunde Öffentlicher Dienst

Arbeitgeber verweigern Angebot

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 01.03.2013 Die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Länder wurden am 14. Februar ohne Ergebnis unterbrochen. ver.di verhandelt gemeinsam mit der GEW, der GdP und dem deutschen Beamtenbund. Auch in der zweiten Tarifrunde hatten die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Die Forderungen der Gewerkschaften in der zweiten Verhandlungsrunde für die rund 800.000 Beschäftigten waren klar: 6,5 Prozent mehr Lohn und einiges mehr: eine Übernahmegarantie für Auszubildende, einen Masterplan gegen Fachkräftemangel, eine bessere Eingruppierung der Lehrer/innen und 30 Tage Urlaub für alle.

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Kampf um 1.100 Prinovis-Arbeitsplätze in Itzehoe

Bertelsmann - Sensemann

01.03.2013 Vor den Werkstoren versammelten sich am Sonnabend dem 9. Februar rund 300 Beschäftigte und Angehörige der von Schließung bedrohten Druckerei der Bertelsmann-Tochter Prinovis im holsteinischen Itzehoe zu einer ersten Protestaktion. Mit Fahnen, Fanfaren und einem als Tod verkleideten Kollegen brachten sie ihren Protest gegen die Mitte der Woche angekündigte Werksschließung zu Ausdruck. Auf Plakaten war zu  lesen: "Bertelsmann - Der Sensenmann" oder "1100 Arbeitsplätze weg wegen Profitgier." Die eindeutige Botschaft lautete: Wir werden nicht kampflos die Vernichtung der Arbeitsplätze hinnehmen.

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Tarifstreit bei E.on:

Mageres Ergebnis

01.03.2013 Die Große Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und IG BCE hat am 6. Februar, in Hannover dem Ergebnis des tags zuvor stattgefundenen Spitzengesprächs zwischen E.on-Vorstand, ver.di und IG BCE  zugestimmt und den Gewerkschaftsmitgliedern im Energiekonzern E.ON die Annahme empfohlen.In einer zweiten Urabstimmung, die vom 18. bis 20. Februar durchgeführt wird, werden die Mitglieder entscheiden, ob sie dem Ergebnis zustimmen. Für die Zustimmung ist ein Quorum von mindestens 25 Prozent notwendig.

Gesetzesentwurf wanderte in den Papierkorb

Schnüffler vorerst gestoppt

01.03.2013 Nach heftiger Kritik von Datenschützern, des DGB, der Partei „Die Linke“ und aus Reihen der SPD und Grünen hatten CDU/CSU und FDP kurzfristig Mitte Januar die Beratung eines Gesetzentwurfs zur Reform des Datenschutzes in Betrieben von der Tagesordnung des Bundestags-Innenausschusses genommen. Offensichtlich gedacht als kleines Wahlkampfgeschenk für die FDP  für die Niedersachsenwahl, erinnerte sich man dann wohl des noch nicht allzu lange zurückliegenden Desasters um das adresshandelsfreundliche Meldegesetz und fürchtete eine neuerliche Blamage.

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Gewerkschaftsticker

01.03.2012 Stoppt die Gewalt gegen Frauen. Am 14. Februar war nicht nur Valentinstag, sondern auch der Aktionstag „One Billion Rising“. Sexismus ist kein Kavaliersdelikt. Die stellvertretende NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger begrüßt, dass endlich über Sexismus am Arbeitsplatz diskutiert wird. „Die Zeit ist reif dafür!“ (NGG)

Ausgelöst wurde die Diskussion durch einen in dem Magazin Stern veröffentlichten Beitrag einer Journalistin von einer Begegnung mit FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. „Es geht in der Diskussion nicht um Prüderie oder den aktuellen Fall, sondern vielmehr um Macht und Machtverhältnisse“, sagt Edeltraud Glänzer, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstands der IG BCE.  (IG BCE)

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Kommen die Überwachungsdrohnen ?

01.03.2013 Das Bestreben der Perfektionierung des Ausspähens im „Kleinen“, also am Arbeitsplatz, via Telekommunikation (Handy, soziale Netzwerke im Internet), Gesundheitskarte – um nur einige Beispiele zu nennen- findet seine Entsprechung natürlich auch im „Großen“. So ist in den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr weitgehend unbeachtet geblieben, dass Bundesinnenminister Friedrich (CSU) angekündigt hat, Drohnen zukünftig für die Bundespolizei nutzen zu wollen. Drohnen? Drohnen kannte man bislang eigentlich nur als unbemannte Killer-Flug-Roboter, die von der US-Kriegsführung zur „Terrorismus-Bekämpfung“ zum Einsatz kommen. Weniger bekannt ist dagegen, dass die Bundeswehr schon seit 2010 Drohnen zur militärischen Aufklärung in Afghanistan einsetzt. Die Drohnen, von Rheinmetall als Lizenznachbau eines israelischen Rüstungsbetriebes produziert, können mehr als vierzig Stunden in der Luft bleiben und dabei nicht nur Video- und Infrarotbilder zur Bodenstation senden, sondern sind auch mit Technologien zum Abhören von Funk- und Mobiltelefongesprächen ausgerüstet.

Aufruf zum Ostermarsch:

Krieg ist keine Lösung

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01.03.2013 Nicht in Afghanistan, Irak, Libyen, Mali, nicht für Syrien und Palästina. Wir verweigern uns dem Zwangsdenken von Kriegspropaganda, Kriegsdrohungen und Kriegen. Wir setzen auf Verhandlungen und Interessenausgleich. Aufgabe der Friedenskräfte muss sein, dass völkerrechtswidrige Kriege wie in Afghanistan, Irak, Libyen und Mali, die in erster Linie wegen ökonomischer und geostrategischer Interessen geführt werden, unmöglich gemacht werden. Militärischen Interventionen gegen Syrien und den Iran widersetzen wir uns.

Veranstaltungen und Planung:

Treffen des Kieler Bündnisses Umfairteilen

01.03.2013 Der erste Termin des Bündnisses Umfairteilen am 6.2.2013 war mit Beteiligung von Attac, verdi Kiel/Plön, DKP, Ratsfraktion Die Linke und einigen Interessierten noch schlecht besucht. Es fehlten Organisationen mit großer Mitgliederzahl wie SoVD, AWO und DGB, obwohl diese Trägerinnen des bundesweiten Bündnisses sind.

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Termine


Fr., 01.03., 19 Uhr, Boninstraße 50, Kiel, Demokratie und Meinungsfreiheit in der Türkei, Referent: Andrej Hunko (MdB, DIE LINKE) Veranstalter: Linksjugend ['solid], Deutsch-Kurdische Gesellschaft, Kurdische Jugend Kiel

Sa., 02.03., „cloudsters“, Braunstr. 1-3, Lübeck, DIE LINKE: Regionalkonferenz Nord zur Diskussion über das Bundestagswahlprogramm

Di., 05.03., 19 Uhr, Pumpe, Haßstr. 22, BI umweltfreundliche Energieversorgung

Mi., 06.03., 18.30 - 22 Uhr, Pumpe, Film: Die Verfolgung der politischen Opposition in der Adenauerzeit. Mit Daniel Burkholz (Regisseur), Marianne und Günter Wilke (Zeitzeugen). Antifaschismus / Erinnerungspolitik / Verboten-Verfolgt-Vergessen

Sa., 09.03., 11 Uhr, Sophienblatt 19, Kiel, Treffen der LAG Betrieb & Gewerkschaft in der Landesgeschäftsstelle DIE LINKE

So., 10.03., 11 Uhr, Pumpe, Kreismitgliederversammlung DIE LINKE Kiel

Mi., 13.03., 19 Uhr, Pumpe, Attac - org. Plenum

Di., 19.03., 19 Uhr, Pumpe, Bündnis Kielwasser

Fr., 22.03., 15 Uhr, Asmus-Bremer-Platz (?), Weltwassertag - Aktionen gegen Wasserprivatisierung

Mi., 27.03., 19 Uhr, Pumpe, Galerie, Attac-Thema: EU-Politik

Mi., 03.04., 19 Uhr, Pumpe, Kieler Bündnis Umfairteilen

Sa., 13.4., Aktionstag UMfairTEILEN