Sozialistische Zeitung für Kiel

---AAAktuelle Ausgabe vom 01. Juli 2013

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2.000 Menschen waren auf der Demonstration am 1.06.2013 in Frankfurt von den polizeilichen Repressionen betroffen, 1.052 Menschen wurden eingekesselt, über 200 wurden durch Knüppel- und Pfeffersprayeinsätze verletzt.

Blockupy:

Widerstand im Zentrum des europäischen

Krisenregimes entwickeln

 
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01. Juli 2013 Am 31. Mai und 1. Juni 2013 fanden in Frankfurt die Blockupy-Aktionstage unter dem Motto „Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes“ statt. An den Blockaden vor der EZB, in der Konsummeile Zeil, auf dem Flughafen sowie an der abschließenden Demo beteiligten sich über 10.000 Menschen. Der Staat reagierte auf diesen Protest brutal mit Knüppeln, Pfefferspray und einem Polizeikessel, der tausend Demonstranten einschloss. Offensichtlich sind die Grenzen dieser „Demokratie“ schnell erreicht, besonders wenn sich der Protest gegen das „Eingemachte“ richtet. Dabei ist es schon makaber, dass die selben Politiker, die solche Polizeieinsätze hier rechtfertigen, Erdogans brutale Polizeieinsätze in Istambul heuchlerisch verurteilen. Auch in Frankfurt wurden demokratische Rechte durch Polizeiknüppel außer Kraft gesetzt, wenn auch nicht ganz so brutal wie in Istambul.

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Heuchler und Antidemokraten

 01. Juli 2013 In der Türkei begehrten die Menschen auf. Das ist so überraschend wie erfreulich. Wenig überraschend sind hingegen die heuchlerischen Reaktionen der hiesigen Politiker, die die Polizeibrutalität zum Anlass nehmen, mal wieder mit dem Finger auf die Türkei zu zeigen. So viel regierungsamtliche Entrüstung würden wir gerne mal sehen, wenn in Frankfurt sich die Polizei über Gerichtsbeschlüsse hinwegsetzt und völlig enthemmt auf Demonstranten einprügelt, oder wenn deutsche „Ordnungshüter“ in Berlin Menschen misshandeln, die gegen die Abschiebung von Flüchtlingen protestieren. Darauf können wir natürlich lange warten. Genauso wie wir lange darauf warten können, dass die Bundesregierung jene ganz ähnliche Polizeigewalt verurteilt, mit der vor allem in Griechenland und Spanien der Protest gegen die von Berlin und Brüssel diktierte Austeritätspolitik gebrochen werden soll.

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Blockupy ist überall !

Kieler Demo gegen Polizeiwillkür und Polizeigewalt

in Frankfurt und Istanbul

 

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150 Demonstranten folgten am Donnerststag in Kiel dem Aufruf der Linksjugend ['solid] zu einer Solidaritäts-Demo gegen Polizeiwillkür und Polizeigewalt im Zusammenhang mit den am Wochenende stattgefundenen kapitalismuskritischen Protesten in Frankfurt und Istanbul. Im Demo-Zug von Gaarden zum Hauptbahnhof sah man viele Gesichter von der Linksjugend, von avanti, den Autonomen, von Linkspartei, der DKP und von attac wieder, die am Wochenende in Frankfurt im Kessel oder dahinter an die neun Stunden der Polizeiwillkür ausgesetzt waren. Die Kundgebungsrednerinnen von Linksjugend ['solid], Linkspartei, Autonomen und DKP verwiesen auf die politischen Dimensionen und Hintergründe der brutalen Polizeiaktionen in Frankfurt und Istanbul.
 

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Kieler Ratsversammlung:

Kein Platz für Nazis

 

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Bettina Jürgensen  Foto: Ulf Stephan, Mediabase

01. Juli 2013 Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2013 sind in Schleswig-Holstein in einigen Orten auch Nazis in die Ortsparlamente eingezogen. Trotz der Tatsache, das überall dort, wo sie auf der Kandidatenliste standen, Initiativen verschiedener Art durchgeführt wurden, um z. B. mit der Aussage „Keine Stimme den Nazis!“ gegen eine Stimmabgabe für Rassisten und Faschisten zu werben, bzw. mit einer inhaltlichen Aufklärung die Gefahr von Rechts aufzuzeigen. Erfreulich war in diesem Jahr, dass es nicht nur die antifaschistischen Initiativen und Organisationen wie die VVN-BdA waren, die gegen einen möglichen Einzug von NPD-Mitgliedern in die Kommunalparlamente aktiv geworden sind. Angeregt durch ein landesweites Treffen von Initiativen gegen Rechts haben sich Parteien in einigen Kommunen zusammengeschlossen, um mit Plakaten wie „Bunt statt Braun – Wählen gehen“ zumindest einen Ansatz von gemeinsamem Auftreten gegen Nazis herzustellen.---

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Demonstrationsfreiheit:

Protest gegen verschärftes Versammlungsrecht

in Schleswig-Holstein

 

01. Juli 2013  Die Landesregierung in Schleswig-Holstein plant aktuell ein neues Versammlungsgesetz, welches nach der Sommerpause beschlossen werden soll. Der aktuelle Entwurf von SPD/Grüne/SSW sieht dramatische Einschnitte vor, so u. a. die namentliche Anmeldung auch von Ordner/innen und die Möglichkeit, diese und die Versammlungsleiter/innen nach „Eignungsprüfung“ abzulehnen. Außerdem wird großflächige Videoüberwachung legalisiert, die Anmeldefrist für Demonstrationen in bestimmten Fällen deutlich verlängert und die Möglichkeit geschaffen, Menschen präventiv die Anreise zu und Teilnahme an Versammlungen zu verbieten. In vielen Punkten wirkt der Gesetzentwurf eher wie ein Versammlungsverhinderungsgesetz.

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Keine Privatisierung des Wassers durch die Hintertür !

Riesen-Erfolg der Europäischen  Bürgerinitiative

„Wasser ist ein  Menschenrecht“!

01. Juli 2013  DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte zu der Ankündigung des EU-Kommissars Barnier, den Wassersektor aus dem Anwendungsbereich der EU-Dienstleistungskonzessions-Richtlinie herausnehmen zu wollen: „Das ist ein Riesen-Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative ,Wasser ist ein Menschenrecht’, die von den Europäischen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes initiiert und von vielen UnterstützerInnen mitgetragen wurde. Über 1,6 Millionen EU-Bürger haben bisher ihre Unterschrift gegeben, weil sie nicht wollen, dass die Wasserversorgung als zentraler Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge dem Gewinnstreben privater Konzerne ausgesetzt wird. Dieser überwältigende Protest gegen die geplante  EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie trägt nun Früchte. Wir hoffen, dass die Worte von EU-Kommissar Michel Barnier nicht nur ein Lippenbekenntnis sind. Wir bleiben weiter am Ball, denn sauberes Wasser ist ein Menschenrecht und muss für alle frei und bezahlbar zugänglich sein.

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Europäische Flüchtlingspolitik:

Tod und Elend


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01. Juli 2013  Tod und Elend charakterisieren die derzeitige europäische Flüchtlingspolitik: Verdeutlicht wird dies an den etwa 20.000 Flüchtlingen und Migranten, die seit 1993 an den EU-Außengrenzen ums Leben gekommen sind und an Haftanstalten und Elendslager für neu ankommende Schutzsuchende, die in den EU-Staaten wie Pilze aus dem Boden schießen.

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Einzelhandel in Schleswig-Holstein

Streiks nicht ausgeschlossen -

ver.di-Tarifkommission beschließt Urabstimmung

01. Juli 2013  Nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen für die rund 90.000 Beschäftigten im Schleswig-Holsteinischen Einzelhandel am 13. Juni hat die große Tarifkommission von ver.di Nord beschlossen, die Mitglieder in den Betrieben zu mobilisieren und im Rahmen einer Urabstimmung die Stimmung in den Betrieben auszuloten. „Auch mit Streiks ist zu rechnen“, heißt es in der ver.di-Presseerklärung zum Scheitern der Verhandlungen. Allem Anschein nach plant der Einzelhandelsverband offensichtlich,ganz aus dem Flächentarif auszusteigen. Ver.di-Sprecher Frank Schischefsky wurde deutlich: „Es hat ziemlich geknallt in den Verhandlungen.“ Und Dierk Böckenholt vom Einzelhandelsverband Nord erklärte: „Ich glaube, dass wir den Flächentarifvertrag verlieren.“

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Gewerkschaftsticker

01. Juli 2013 Wir alle haben ein Recht auf gute Arbeit. Und verdienen einen sicheren Ruhestand. In einem sozialen Europa. Mit einem handlungsfähigen Staat. Doch die Regierung lässt uns allein. Gemeinsam können wir das ändern: Gute Arbeit, sichere Rente, soziales Europa, aktiver Staat. Für uns alle. (DGB)

Die IG Metall hat gefragt: Was ist im Arbeitsleben wichtig? Mehr als 500.000 Beschäftigte haben geantwortet. Die aktuelle Umfrage zeigt: Die Arbeit-nehmerInnen wollen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt mit fairer und sicherer Arbeit, statt Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung. (IG Metall)

 

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DGB:

Erschreckende Bilanz in der Rentenpolitik

01. Juli 2013  In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Annelie Buntenbach (DGB) „Fest steht: Die Rente befindet sich im Sinkflug. Damit kommt tatsächlich wachsende Altersarmut auf uns zu. Wenn das Rentenniveau weiter sinkt, dann werden immer mehr Menschen Grundsicherung benötigen, auch wenn sie jahrzehntelang in die Versicherung eingezahlt haben. Die Regierung hat trotz großer Ankündigungen in den vergangenen vier Jahren nichts, aber auch gar nichts gegen die drohende Altersarmut auf den Weg gebracht. Selbst bei der Erhöhung der Reha-Budgets hat es keinen Fortschritt gegeben. Gleichzeitig haben CDU, CSU und FDP das Risiko drohender Altersarmut noch verschärft, indem sie durch die Senkung des Rentenbeitrags die Reserven der Rentenversicherung verpulvern. Statt eine Rücklage aufzubauen, mit der man die Renten von morgen stabilisieren kann, hat die Regierung Rentenkürzungen von morgen festgeschrieben. Ich finde, das ist eine erschreckende Bilanz.“

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Atommüll-Zwischenlager Brunsbüttel illegal

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01. Juli 2013  Noch vor einer Woche wähnten sich Bundesumweltminister Altmaier (CDU) und die Ministerpräsidenten in Sachen Endlager-Suchgesetz und atomarer Zwischenlager auf einem gutem Weg. Gerade freuten sie sich, dass man sich wenigstens auf Zwischenlösungen hatte einigen können, die zumindest den Eindruck erwecken sollten, eine Endlager- Regelung auf den Weg gebracht zu haben. Da holen mit einem Schlag Schleswiger Verwaltungs-Richter mit ihrer Entscheidung, dem Zwischenlager Brunsbüttel an der Unterelbe die Genehmigung zu entziehen, alle auf den Boden der Tatsachen zurück.

Syrien-Krieg:

Bundesmarine mischt sich ein

Bundesregierung ist Kriegspartei im Syrienkonflikt

01. Juli 2013  Die schleswig-holsteinische Friedensbewegung hatte am 8.6. zu einer landesweiten Veranstaltung zum Thema nach Neumünster eingeladen. Das große Interesse an dem Thema machte die breite Teilnehmerpalette deutlich. Neben Friedensaktivisten fanden sich zu der Veranstaltung u. a. auch Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Piraten, Kommunisten ein, um gemeinsamn mit der Journalistin Karin Leukefeld über die komplexe Problematik des Syrienkonfliks und den Herausforderungen für die Friedensbewegung zu diskutieren.

Attac-Sommerakademie vom 24. bis 28. Juli in Hamburg-Bergedorf:

Globalisierung 2.0 – Analysen – Aktionen –

Alternativen

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01. Juli 2013  Die Sommerakademie von attac findet in diesem Jahr in Hamburg statt, in der Stadtteilschule Bergedorf. Fünf Tage lang mal so richtig auftanken – sich austauschen, Alternativen entwickeln, kreativ sein, aktiv werden.

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Atomtransporte:

Aktionswoche zum Katastrophenschutz machte

Atomrisiko sichtbar

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Bekleidet mit Schutzanzügen machten die AktivistInnen auf den katastrophalen Katastrophenschutz aufmerksam. Foto: tto

ß1. Juli 2013  Anlässlich einer bundesweiten Aktionswoche zum Thema Katastrophenschutz fanden zwischen den 08. und 15. Juni eine Mahnwache und ein Infostand von der BI Kiel gegen Atomanlagen statt. Im Rahmen dessen wurden Informationsflyer verteilt, die abermals auf den mangel- haften Katastrophenschutz aufmerksam machten.

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Termine:

Di., 02.07., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 1
BI umweltfreundliche Energieversorgung

Mi., 03. 07., 19 Uhr, Pumpe, Galerie, Haßstraße 22, Kiel
Veranstaltung für Versammlungsfreiheit

Mi., 03. 07., 18.30 Uhr, Kulturwerkstatt Kühlhaus, Mühlendamm 25, Flensburg
Lokale Auswirkungen der Wasserprivatisierung in Europa, von der Privatisierung zur Rekommunalisierung, mit Werner Rügemer, Publizist

Di., 9. 07., 19 Uhr, Pumpe, Gastronomie
Redaktionssitzung der LinX

Mi., 10. 07., 19 Uhr, Pumpe, Galerie
Attac-Kiel, Plenum

Di., 16.07., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2
Bündnis Kielwasser

Mi. - So., 24.-28. 07., Stadtteilschule Bergedorf, Ladenbeker Weg 13, Hamburg-Bergedorf
S-Bahn: S21 bis Nettelnburg (Richtung Aumühle von Hbf)
Attac-Sommerakademie

Jeden Freitag, 17 Uhr, Dreiecksplatz
Kiel im Wandel: Treffen am Gemüsebeet
www.kielimwandel.de


Jeden Montag, 18-19 Uhr, Mahnwache gegen Atomkraft, Holstenplatz vor Rossmann
BI Kiel gegen Atomanlagen: www.bi-kiel.blogspot.de