Sozialistische Zeitung  für Kiel

Ausgabe vom 01. April 2013

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Auch in Kiel machte 11.3.2013 ein wackeres Häuflein von Atomgegnern öffentlichkeitswirksam auf die Gefahren der Atomkraft aufmerksam. (Bild: gst)

Demo in Kiel:

Anti-AKW-Bewegung erinnert an Fukushima

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An die Reaktorkatastrophe von Fukushima erinnerte die Anti-AKW-Bewegung auch in Kiel. Weltweit sind am zweiten Jahrestag der Fukushima-Atomkatastrophe am 11. März 2013 hunderttausende Menschen für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie auf die Straße gegangen.In Kiel machte ein wackeres Häuflein von Atomgegnern öffentlichkeitswirksam auf die Gefahren der Atomkraft aufmerksam. Initiiert von der BI gegen Atomanlagen und der Friedenswerkstatt wurde der Feierabendverkehr von 18.15 bis 19 Uhr am Kieler Hauptbahnhof für eine knappe Stunde zeitweilig zu Stillstand gebracht, um mit Transparenten, Flugblättern und Diskussionen über die Folgen des Fukushima-GAUs aufzuklären.

Dramatischer Appell einer Schuldirektorin in Griechenland

01. April 2013  Die Direktorin einer Volksschule in Trikala in Griechenland appelliert in einem offenen Brief, sich der zum Teil unter unsäglichen Verhältnissen lebenden Kinder anzunehmen. Äkaterini Nikolaidou, Direktorin der Volksschule Gomfi, bezieht sich auf unterernährte Schüler der Schulen der Region und appelliert, aktiv zu werden, bevor Hungeropfer zu beklagen sein werden …! In einem dramatischen Schreiben an alle Kollegen der Lehrkraft versucht Äkaterini Nikolaidou, mit konkreten Beispielen kleiner Kinder, die in den Schulklassen zusammenbrechen, die selbige Gesellschaft zu sensibilisieren.

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UMfairTEILEN:

Kernbotschaft „Geld ist genug da“

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•    Die Schulden des Staates sind die Vermögen der Privaten/der Reichen.
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•    Zunehmender öffentlichen Armut steht weit größerer und wachsender privater Reichtum gegenüber.
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•    Die Armen werden ärmer, die Reichen immer reicher, der Reichtum ist extrem konzentriert.
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•    Die Staatsschulden explodierten durch Krise und Bankenrettung, nicht wegen öffentlicher Verschwendung.
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•    Vorher waren Steuersenkungen der Grund für zunehmende Verschuldung, nicht übermäßige Ausgaben/zu viel Sozialstaat.

UMfairTEILEN:

13. April – Aktionstag

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01. April 2013  Das Kieler Bündnis UMfairTEILEN hat für den bundesweiten Aktionstag den folgenden Aktionsplan beschlossen: Es ist ein bunter „Aktionszug“ geplant, der nach mehreren Zwischenkundgebungen bei den Infoständen in der Kieler Innenstadt endet.

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Protest in Kiel:

Bundeswehr raus aus Schulen und Berufsmessen!

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01. April 2013  Es scheint zunächst eine ganze normale Berufsmesse an diesem 02. März 2013 zu sein, bei der verschiedene Berufe und Zukunftsperspektiven dargestellt werden. Auch die Bundeswehr möchte dort ihre vermeintlichen Perspektiven vermitteln und ist ebenfalls mit einem Stand vertreten. Das war bereits im Vorfeld bekannt und wurde ganz offen von der Veranstaltungsleitung kommuniziert - als wäre das ein ganz normaler Vorgang.

Wo bleibt der Protest gegen Datenhunger der GEZ ?

01. April 2013 Der Startschuss zum großen Datenabgleich ist erfolgt. Ab Anfang März werden von den Einwohnermeldeämtern siebzig Millionen Datensätze an den „Beitragsservice“, der Nachfolgeorganisation der GEZ, übermittelt. Der „Beitragsservice“ gleicht dann die übermittelten Daten mit denen der bereits geführten „Beitragszahler“ ab. Anschließend erhalten alle Volljährigen, die „keiner bereits beim Beitragsservice angemeldeten Wohnung“ zugeordnet werden können, einen Brief mit der Frage, „ob eine Anmeldung notwendig“ sei.

Helios-Beschäftigte erhalten mehr Lohn

01. April 2013 Die etwa 21.000 Beschäftigten in den 37 Helios-Kliniken in Deutschland (als Teil des Fresenius-Konzerns) bekommen in zwei Stufen insgesamt 6,1 Prozent mehr Gehalt. Das betrifft auch die über 5.000 Mitarbeiter der elf Krankenhäuser und Reha-Kliniken in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Danach erhalten die Mitarbeiter rückwirkend zum 1. März steigen die Entgelte um 3,15 Prozent, ab 2014 um weitere 2,95 Prozent. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis Ende Dezember 2014. Sollte in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen im nächsten Jahr ein höherer Abschluß erzielt werden, werden die Gehälter laut ver.di bei Helios um den Differenzbetrag angehoben.

Tarifergebnis Öffentlicher Dienst/Landesbeschäftigte:

„Bitterer Beigeschmack“

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01. April 2013 Der Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst (Länder) ist überraschend schnell beendet worden. In der dritten Verhandlungsrunde einigten sich die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und der Beamtenbund mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf einen Kompromiß.Der Tarifabschluss sieht vor, dass die Entgelte in zwei Stufen erhöht werden:

Hier stehen Menschen gegen Kapital“

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Über 2.000 Menschen haben am Samstag im holsteinischen Itzehoe gegen die geplante Vernichtung von 1.200 Arbeitsplätzen der mehrheitlich dem Bertelsmann-Konzern gehörenden Prinovis- Großdruckerei demonstriert. Ausgestattet mit Trillerpfeifen,Tröten und Transparenten zogen die Betroffenen und ihre Familien vom Werk in die Innenstadt. Dabei hielten sie auch Schilder mit den Bildern von Bertelsmann-Vorstandschef Thomas Rabe und Prinovis-Vorstandschef Bertram Stausberg hoch, auf denen "schuldig" stand. Prinovis ist ein Tochterunternehmen von Bertelsmann (74,9 Prozent) und Axel Springer (25,1 Prozent). Unterstützung erhielten die Itzehoer KollegInnen von Beschäftigten aus anderen Druckereien und Bertelsmann-Unternehmen. Betriebsräte anderer Firmen, Feuerwehr oder Vereine - alle aus der Stadt waren da, um sich solidarisch zu zeigen. Auch die Kirchengemeinden zeigten sich solidarisch und ließen für die Prinovis-Mitarbeiter in ganz Itzehoe die Kirchenglocken rund fünf Minuten lang läuten.

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Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes der Lander

01. April 2013 „Dieser Abschluss ist für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Tag für Tag für unsere Gesellschaft notwendige, qualifizierte und hochwertige Dienstleistungen erbringen, ein echter Erfolg“, so Karin Hesse, Leiterin des ver.di Landesbezirks Nord, heute in Potsdam. Auch die  Kolleginnen und Kollegen in Kiel haben zu diesem Erfolg beigetragen. Sie haben ihre Forderungen am 4. März auf die Straße gebracht und das hat sich gelohnt. Die Beschäftigten an den Hochschulen, in der Steuerverwaltung, bei Berufsfeuerwehr, dem Küstenschutz  oder der Polizei leisten eine harte und wichtige Arbeit und erfahren hierfür nun Anerkennung, die schon lange überfällig war.

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Zehn Jahre Agenda 2010:

„Arm durch Arbeit“ als Billiglöhner oder „Arm durch Gesetz“ als Hartz-IV-Empfänger

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01. April 2013  Am 14. März jährte sich der Tag der Ankündigung der Agenda 2010 durch SPD-Kanzler Schröder 2003. Die ideologische Vorarbeit leistete 1999 das Schröder-Blair-Papier, mit dem SPD und Labour sich endgültig vom sozialdemokratischen Reformismus zugunsten einer offen neoliberalen Herrschaftsvariante verabschied eten.Die Hartz-Gesetze dienen der Bekämpfung der Erwerbslosen, sie sind auch der Knüppel, mit dem Belegschaften zu Zugeständnissen gezwungen werden wie längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich oder Verzicht auf Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld. Ein „Jobwunder“ habe sie bewirkt, Schröders soziale Konterreform – so  der Tenor von Kapital, Kabinett und Teilen der SPD-Führung - viele Jobs wie noch nie, zwei Millionen Beschäftigte mehr als im Spitzenjahr 2000 und weniger Arbeitslose. Allerdings: Das Gesamtvolumen der geleisteten Arbeitsstunden ist gleich geblieben (+ 0,25%). Der Grund?!

Gewerkschaftsticker

01. April 2013  Agenda 2010 und Hartz-Gesetze: Kein Grund zum Feiern Hauptsache Arbeit - unter diesem Motto wurden vor zehn Jahren die Hartz-Gesetze verabschiedet. Ziel war es, die damalige hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Seither wurde der Arbeitsmarkt umgebaut - mit dramatischen Folgen: Die Leiharbeit wurde dereguliert, der Niedriglohnsektor ausgeweitet und die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose verschärft. (IG Metall)

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"Selber Penner!"

Obdachlosigkeit in der sozialen Marktwirtschaft

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An Reichtum mangelt es in dieser Gesellschaft wahrlich nicht: die Schaufenster sind voll. Von mp3-Player und Klamotten über Maschinen zur Autoproduktion bis zum Baukran und Bagger ist alles da. Gleichzeit schlafen jeden Tag Leute auf der Straße– und erfrieren dort auch regelmäßig. Wie kann es sein, dass in einer Welt, in der es riesigen Reichtum gibt, Leute überhaupt auf der Straße schlafen müssen? Daran, dass es zu wenig Wohnungen gibt, liegt es nicht. Und selbst wenn, gäbe es ausreichend materielle Mittel (Baustoffe, Bagger, Kräne usw.), um neue zu bauen und den Mangel aus der Welt zu schaffen. Die Vorstellungen darüber, wieso Leute dennoch auf der Straße schlafen müssen, sind unterschiedlich. Jeder kennt Gruselgeschichten über Armutsgestalten, deren Karriere auf der Straße endet: Sie hätten Probleme mit dem Trinken, würden in Beziehungskrisen ihre Familien verlassen, oder hätten sich bei den Bemühungen um Hartz IV einfach nicht genug gekümmert.

„Verboten - Verfolgt - Vergessen“

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01. April 2013 Der Film „Verboten-Verfolgt-Vergessen“ in der Kieler Pumpe am 6.3.2013 schilderte die Verfolgung der politischen Opposition in der Adenauerzeit. Bereits kurz nach Ende des 2. Weltkriegs begann der Kalte Krieg. Vor diesem Hintergrund plante die Bundesregierung unter Kanzler Adenauer schon 1950 den Aufbau einer Armee. Gegen dieses Vorhaben gab es in der Bevölkerung große Proteste. Die Regierung Adenauer reagierte schnell. Innerhalb weniger Wochen wurde ein politisches Strafrecht eingeführt, das seine Wurzeln im Strafrecht der Nazizeit hatte.

Offener Brief  an die Vorstände der Gewerkschaften, Parteien, Sozial- und Umweltverbände und Kirchenleitungen in Deutschland  


30-Stunden-Woche fordern!  Ohne Arbeitszeitverkürzung nie wieder Vollbeschäftigung!


01. April 2013  Wir, die Unterzeichnenden dieses offenen Briefes, wenden uns an die RepräsentantInnen der Gewerkschaften, an alle demokratischen Parteien, die SpitzenvertreterInnen der Sozial-und Umweltverbände sowie die Kirchenvorstände in Deutschland mit der dringenden Bitte, dem Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit höchste wirtschaftliche und politische, soziale und humanitäre Priorität einzuräumen. Deutschland und die ganze Europäische Union befinden sich in einer schweren ökonomischen und sozialen Krise. Die Arbeitslosigkeit hat in Europa unerträgliche Größenordnungen erreicht. Besonders erschreckend ist die Jugendarbeitslosigkeit, die in einzelnen Ländern über 50 Prozent hinausgeht. In Deutschland ist zwar die Zahl der Jobs in den letzten Jahren gestiegen, aber es sind überwiegend Kurz-Jobs, die als Lebensgrundlage nicht ausreichen (sog. prekäre Beschäftigungsverhältnisse).

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Termine:


Di., 02.04., 19 Uhr, Pumpe, Haßstr. 22, Gruppenraum 1
BI umweltfreundliche Energieversorgung

Mi., 03.04., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2
Bündnis Umfairteilen -
Vorbereitung Aktionstag

Fr., 05.04., 19.00 Uhr,  „Schiller`s“,
Schillerstr. 32, Neumünster
Wahlkampfauftakt mit Jan van Aken,
Veranstalter: DIE LINKE Neumünster,

Mi., 10.04., 19 Uhr, Pumpe, Galerie
Attac - org. Plenum

Sa., 13.04., 11 Uhr, Vinetaplatz,
Kiel-Gaarden - Kieler Innenstadt
Aktionstag UMfairTEILEN

Sa., 13.04., Restaurant Legienhof,
Legienstraße 22, Kiel
Landesparteitag DIE LINKE S-H

Sa., 13.04., Dreiecksplatz
Kiel im Wandel: erster Pflanztag am Gemüsebeet

So., 14.04., Kieler Honig Matinee im Studio
Veranstaltung von Kieler Honig
(Info: www.kielimwandel.de)

Di., 16.04., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2
Bündnis Kielwasser

Di., 16.04., 19.30 Uhr, Buchhandlung
Zapata, Wilhelmplatz 6, Kiel
Nichts ist unveränderlich - nicht einmal das Geschlecht, Lesung von Ursula G. T. Müller

So., 21.04., 11.55 Uhr, AKW Brokdorf
27. Tschernobyl-Jahrestages,
Protestmeile rund um das AKW Brokdorf

Di., 23.04., 19 Uhr, Pumpe
Kiel im Wandel – Gruppenabend – www.kielimwandel.de

Mi., 24.04., 19 Uhr, Pumpe, Galerie
Attac-Themenplenum