Sozialistische Zeitung für Kiel

Aktuelle Ausgabe Februar 2013

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Breiter Protest am Samstag, dem 19.01.2013, gegen die verfehlte schwarz-gelbe Agrarpolitik

Demo in Berlin:

25000 haben die Agraindustrie satt

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TeilnehmerInnen aus Polen: „Ökologische Landwirtschaft jetzt!“ Bilder wop
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01. Februar  Es kommt nicht oft vor, dass ein so breites Bündnis aus Umweltschutzorganisationen, Tierschutzverbänden, Parteien, Hilfsorganisationen, Bauernverbänden, LandwirtInnen, ImkerInnen und vegetarisch/vegan lebenden Menschen zusammen auf die Straße geht und für ein gemeinsames Ziel eintritt. Im dritten Jahr in Folge zogen nach Angaben der Veranstaltungsleitung rund 25.000 Demonstrantinnen und Demonstranten an diesem Samstag vor das Kanzleramt. Zu Beginn der weltweit größten Landwirtschaftsmesse, der „Internationalen Grünen Woche“ in Berlin, wollten sie auch in diesem Jahr wieder auf die Machenschaften der Agrarindustrie aufmerksam machen. Qualvolle Tierfabriken, Umweltschäden durch den Einsatz giftiger Pestizide, steigender Fleischkonsum in unserer Gesellschaft, negative Auswirkungen auf die kleinbäuerliche Landwirtschaft und der zunehmende Preisdruck auf die Erzeuger waren nur einige Gründe, warum so eine breite Masse in Berlin auf die Straße ging. Sie forderten die Wende von der industriellen hin zu einer kleinbäuerlichen, ökologischen Landwirtschaft.

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Industrieprivilegien

Strom wird mal wieder kräftig teurer. Auch die Kieler Stadtwerke langen zum Jahresanfang ordentlich zu und stimmen zugleich in den großen Chor derer ein, die die Energiewende für die Preistreiberei verantwortlich machen. Die sogenannte EEG-Umlage, die für die Finanzierung des Ökostroms anfällt, habe einen wesentlichen Anteil an der Preiserhöhung. Haben also die Vertreter der Stromkonzerne und die Politiker von Union und FDP recht, die seit Monaten den Umbau der Stromversorgung für den Anstieg der Energiepreise verantwortlich machen? Die von großen Unternehmerverbänden finanzierte Lobby-Organisation Neue Soziale Marktwirtschaft hat gar eine Anzeigenkampagne gestartet, mit der den Bürgern die beliebte Energiewende madig gemacht werden soll.

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Mit dem "Rundfunkbeitrag" zu einer neuen Volkszählung

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01. Februar 2013  Ab 1. Januar 2013 wird statt der „GEZ-Gebühr“ nun für jeden Haushalt ein „Rundfunkbeitrag“  fällig. Jeder, der Eigentümer oder Mieter einer Wohnung ist, muss diesen Beitrag zahlen. Der Regelbetrag von 17,98 Euro im Monat entspricht der Höhe der bisherigen Rundfunkgebühr für Haushalte mit einem Fernseh- und Radiogerät oder PC, hängt nun aber nicht mehr davon ab, ob und wie viele Radio- und Fernsehgeräte in einer Wohnung oder Arbeitsstätte stehen oder wie viele private Autoradios ein Haushalt betreibt. Auch wer kein Fernsehgerät, sondern nur ein Radio oder einen PC besitzt, zahlt statt bisher 5,76 ebenfalls 17,98 Euro.

Das Kieler Bündnis Umfairteilen macht weiter!

Zu einem erneuten Durchstarten des Kieler

Bündnisses möchten wir euch herzlich einladen

Treffen am Mi., 6. Februar 2013 um 19 Uhr in der Pumpe

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01. Februar 2013  Nach unseren Aktionen im September 2012 und der bundesweiten Demonstration am 29.9.2012 in Hamburg, ist es jetzt an der Zeit die Umfairteilen-Kampagne fortzusetzen, denn ohne Druck von unten verändert sich nichts an der Situation. Die öffentlichen Kassen sind leer (siehe z. B. den Kieler Stadthaushalt), während einige Wenige ungeheure Vermögen anhäufen. Mit Milliarden wurden die Verursacher der Finanzkrise, die Banken und Kapitalanleger gerettet. Die Krisenlasten werden einseitig auf den Schultern der Einkommensschwachen abgeladen.

Waffen gegen Syrien:

Protest gegen Verschiffung der Patriots in die Türkei

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01. Februar 2013 Gegen die für den 8. Januar geplante Verschiffung von deutschen „Patriot“-Flugabwehrsystemen und Bundeswehr-Soldaten vom Lübeck-Travemünder Hafen in die Türkei haben am Sa., 5.1.2013 Friedensbewegte in der Lübecker Innenstadt protestiert und in Flugblättern über die Hintergründe und Gefahren aufgeklärt. An der Aktion beteiligten sich neben regionalen Friedensinitiativen, der ZAA (Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung SH), die VVN/BdA, die DFG/VK, die Alevitische Gemeinde, die Förderation Kurdischer Vereine sowie Mitglieder der Partei „Die Linke“ und der DKP. Die gemeinsamen Forderungen lauteten: Keine Luftabwehrraketen „Patriot“ und keine deutschen Soldaten in die Türkei. Die Lübecker Häfen dürfen keine Kriegswaffen-Verladehäfen werden!

Tarifkonflikt im privaten Busverkehr "zähneknirschend" beigelegt

01. Februar  Der Tarifkonflikt mit dem Omnibusverband Nord (OV-N) ist durch einen Mehrheitsbeschluss der Tarifkommission von ver.di Nord Mitte Januar beendet worden. Zum Omnibus-Verband Nord e. V. gehören derzeit 112 private Omnibusunternehmen aus Hamburg und Schleswig-Holstein mit insgesamt rund 1300 Bussen.

Vor Arbeitskampf in E.ON-Betrieben

01. Februar 2013  Auch die dritte Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften ver.di / Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und dem Energiekonzern e.on ist am 15.1.2013 ohne Ergenbis geblieben. Daraufhin hat die Große Tarifkommission einstimmig das Scheitern der Verhandlungen beschlossen. „Wir werden jetzt umgehend mit der Vorbereitung der Urabstimmung beginnen. Sollten die Arbeitgeber in dieser Zeit kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen, droht zum ersten Mal überhaupt ein unbefristeter Streik in der privaten Energiewirtschaft“, so ver.di-Verhandlungsführer Volker Stüber.

Trauer und Solidarität in Hannover

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Seyran Papo

01.Februar 2013 6000 Menschen protestierten am 12.Januar in Hannover gegen den politischen Mord an den drei kurdischen Freiheitskämpferinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Söylemez am 09.01.2013 in Paris.  Es war eine der größten Demonstrationen, die Hannover erlebte. Die Kieler Kreissprecherin Seyran Papo, die sich an diesem Wochenende zur Wahlkampfunterstützung in Hannover aufhielt, begleitete die Bundestagsabgeordnete aus Hannover Heidrun Dittrich, und die Mitglieder des Kreis- und Landesvorstands der Partei DIE LINKE Niedersachsen auf dem Trauerzug.

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Wohnungsbau:

Gaschke muss die Fehler ihrer Partei aufarbeiten!

01. Februar 2013 Die Ratsfraktion DIE LINKE hofft, dass der wohnungspolitische Tatendrang von Oberbürgermeisterin Gaschke mehr als Wahlgetöse ist, muss sie doch gravierende Fehler, die ihre Partei in der Vergangenheit begangen hat, bereinigen. „Frau Gaschke muss ganz gewaltig auf die Tube drücken, wenn sie die Fehler ihrer Partei und Vorgänger korrigieren will. Die Wohnungsknappheit ist da, der Markt funktioniert immer schlechter. Schuld daran ist eine SPD, die die städtischen Wohnungen 1999 zum Discounterpreis verschleudert hat.  Schuld ist eine SPD, die in den vergangenen Jahren beharrlich die Anträge der LINKEN desavouiert hat, die eine Besserung hätten bringen können. Die SPD hat mindestens seit 2007 gepennt, als ein Gutachten ab 2012 einen Mangel prognostizierte. Hätte DIE LINKE nicht Druck gemacht, vermutlich schliefe sie noch heute“, so der wohnungspolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE Marco Höne.

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Kiel:

Hindenburgufer umbenennen ohne Geldverschwendung

01. Februar Die Ratsfraktion DIE LINKE freut sich mit ihrer Initiative zur Umbenennung des Hindenburgufers eine sinnvolle Debatte angestoßen zu haben, die leider nicht von Entscheidungsfreudigkeit geprägt war. „Hindenburg war ein Totengräber der Demokratie. So ein Mann gebührt keine Ehre. Es ist gut, dass im Grundsatz alle Parteien das so sehen. Warum man sich das dann aber nochmal teuer erklären lassen muss, was von der Forschung bereits umfangreich vorgelegt wurde, ist mir unbegreiflich“, so Ratsherr Stefan Rudau. 

Einig waren sich alle Parteien darin, dass Hindenburgs Würdigung in der Stadt äußerst kritisch zu sehen ist. Grüne und SPD haben in ihren Parteien bereits entsprechende Beschlüsse gefasst. Dank der LINKEN ist das Thema nun auch wirklich in Bearbeitung, wenngleich die aufgeblähten Verzögerungen nicht nachvollziehbar sind. „Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir nicht die gleichen Helden wie Nazis haben“, so Ratsherr Rudau abschließend.

Ratsfraktion DIE LINKE.Kiel

Kommunalpolitik als Teil des Ganzen-

Vorankündigung der kommunalpolitischen Konferenz im März

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01. Februar 2013  Der passiv politisch interessierte Mensch sitzt allabendlich vor der Tagesschau und bewundert den Zirkus der Eitelkeiten unter der Berliner Käseglocke. Er echauffiert sich über Steinbrücks Weinvorlieben, Merkels Schweigsamkeit und vieles mehr. Und sicher: Im Berliner Reichstag geht es ums Ganze. Dort stellen die Volksvertreter die Weichen für Krieg und Frieden, treffen die Entscheidung zwischen einem neoliberalen Nachtwächterstaat oder einer sozialen Interventionspolitik. Oftmals spürt man die Entscheidung dann auf dem Lohnsteuerzettel, dem Hartz-IV-Bescheid oder auf der Stromrechnung.

Gesundheitswesen:

Freie Arztwahl ohne Praxisgebühr

01. Februar 2013  Das neue Jahr fängt in einem Punkt gut an. Wer in diesen Tagen zum Arzt geht, zum Beispiel wegen Grippe, Erkältung oder Ohrenschmerzen, muss keine Praxisgebühr mehr zahlen. Die jahrelange Beharrlichkeit der Linken hat am Ende dazu geführt, dass das 10-Euro-Eintrittsgeld gekippt wurde. Der Bundestag hat dies in namentlicher Abstimmung beschlossen. Einstimmig! 2004 wurde die Praxisgebühr von Rot-Grün eingeführt. Sie war Resultat eines Geschacher zwischen der damaligen SPD-Ministerin Ulla Schmid und Horst Seehofer. Nur die beiden PDS-Abgeordneten stellten sich damals dagegen.

Gewerkschaftsticker

01. Februar 2013  ver.di ruft zu Aktionen auf – Kanal bald dicht? Noch vor den Bundestagswahlen soll die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung massiv umgebaut und Stellen abgebaut werden. Von derzeit 12.000 Stellen sollen etwa 25 Prozent, mindestens aber 2.500 Arbeitsplätze eingespart, Ämter zusammengelegt und eine neue Generaldirektion in Bonn geschaffen werden. (ver.di)

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Wasser und sanitäre  Grundversorgung sind ein Menschenrecht


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01. Februar 2013 Wasser ist ein Еffentliches Gut, keine Handelsware – Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen.

Dokumentarfilm:

"Water Makes Money" vor dem EU-Strafgericht

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01. Februar 2013  In unseren filmischen Arbeiten prangern wir schon seit Jahren die Konsequenzen der Privatisierung für Wasserqualität, Infrastruktur und Preisgestaltung an. In Deutschland wird das Wasser noch zu großen Teilen kommunal verwaltet. Aber weltweit agierende private Konzerne wie Veolia und Suez (RWE zieht sich immer mehr aus dem Wassersektor zurück) haben sich als Teilhaber und Dienstleister schon in hunderte deutscher Gemeinden hinein gefressen. In England und Frankreich ist die Wasserversorgung schon seit Ende der 80er Jahre hauptsächlich in privater Hand. In unseren Filmen sprechen wir auch von Demokratieverlust, struktureller Korruption und globaler Vernetzung. Das passt den Wasserbaronen natürlich nicht. Schon mit „Wasser unterm Hammer“ (www.wasseruntermhammer.de) hatten wir erhebliche Schwierigkeiten mit diesen Konzernen.

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Termine:


Di., 05.02., 19 Uhr, Pumpe, Gastronomie
BI umweltfreundliche Energieversorgung

Mi., 06.02., 18 Uhr, Pumpe, Haßstr. 22
Kieler Bündnis Umfairteilen - Neustart

Mi., 13.02., 19 Uhr, Pumpe, Galerie
Attac - org. Plenum

Mi., 13.02., 22 Uhr, ARTE
Film „Water Makes Money“ demonstrativ am Abend vor dem Prozess (soll vor dem EU-Strafgericht verboten werden)

Sa., 16.02., 18 - 20 Uhr, Alte Meierei, Kiel
„Topf & Söhne - Besetzung auf einem Täterort“, Antifaschismus / Erinnerungspolitik, Lesung / Gespräch mit Autor_innen des Buches

Di., 19.02., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2
Bündnis Kielwasser - Aktionen zum Weltwassertag

Di., 19.02., 19 - 21 Uhr, Schleswig-Holstein Saal, Landeshaus Kiel mit Beate Küpper, Moderation Achim Rhode
Migration: „Deutsche Zustände – Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als gesellschaftliches Querschnittsphänomen“, Islamfeindlichkeit – Gegenstrategien und Handlungsbedarfe in Schleswig-Holstein, Diskussion/Vortrag
So., 24.02., Pumpe, Haßstr. 22
Aufstellung der Liste und der Direktkandidaturen DIE LINKE.Kiel für die Ratsversammlung Kiel

Mi., 27.02., 19 Uhr, Pumpe, Galerie
Attac-Plenum: Politische Modelle der Umsetzung von „Umfairteilen“

Mi., 27.02., 20 - 22 Uhr, Pumpe, Kiel
Die unbekannte Rosa Luxemburg: Nationalitätenfrage und Autonomie
Lesung / Gespräch mit Holger Politt, Dialogpartnerin Ursula G.T. Müller

Sa., 02.03., DIE LINKE:
Regionalkonferenz Nord zur Diskussion über das Bundestagswahlprogramm

Mi., 06.03., 18.30 - 22 Uhr, Pumpe, Kiel
Film: Die Verfolgung der politischen Opposition in der Adenauerzeit
Mit Daniel Burkholz (Regisseur), Marianne und Günter Wilke (Zeitzeugen)
Antifaschismus / Erinnerungspolitik / Verboten-Verfolgt-Vergessen

Weitere aktuelle Termine unter:
www.kiel-alternativ.de
www.sh.rosalux.de/veranstaltungen.html