Sozialistische Zeitung für Kiel
Aktuelle Ausgabe Februar 2013
Demo in Berlin:
25000 haben die Agraindustrie satt
Industrieprivilegien
Strom wird mal wieder kräftig teurer. Auch die Kieler Stadtwerke langen zum Jahresanfang ordentlich zu und stimmen zugleich in den großen Chor derer ein, die die Energiewende für die Preistreiberei verantwortlich machen. Die sogenannte EEG-Umlage, die für die Finanzierung des Ökostroms anfällt, habe einen wesentlichen Anteil an der Preiserhöhung. Haben also die Vertreter der Stromkonzerne und die Politiker von Union und FDP recht, die seit Monaten den Umbau der Stromversorgung für den Anstieg der Energiepreise verantwortlich machen? Die von großen Unternehmerverbänden finanzierte Lobby-Organisation Neue Soziale Marktwirtschaft hat gar eine Anzeigenkampagne gestartet, mit der den Bürgern die beliebte Energiewende madig gemacht werden soll.
Mit dem "Rundfunkbeitrag" zu einer neuen Volkszählung
Das Kieler Bündnis Umfairteilen macht weiter!
Zu einem erneuten Durchstarten des Kieler
Bündnisses möchten wir euch herzlich einladen
Treffen am Mi., 6. Februar 2013 um 19 Uhr in der Pumpe
01. Februar 2013 Nach unseren Aktionen im September 2012 und der bundesweiten Demonstration am 29.9.2012 in Hamburg, ist es jetzt an der Zeit die Umfairteilen-Kampagne fortzusetzen, denn ohne Druck von unten verändert sich nichts an der Situation. Die öffentlichen Kassen sind leer (siehe z. B. den Kieler Stadthaushalt), während einige Wenige ungeheure Vermögen anhäufen. Mit Milliarden wurden die Verursacher der Finanzkrise, die Banken und Kapitalanleger gerettet. Die Krisenlasten werden einseitig auf den Schultern der Einkommensschwachen abgeladen.
Waffen gegen Syrien:
Protest gegen Verschiffung der Patriots in die Türkei
Tarifkonflikt im privaten Busverkehr "zähneknirschend" beigelegt
Vor Arbeitskampf in E.ON-Betrieben
Trauer und Solidarität in Hannover
Seyran Papo
Wohnungsbau:
Gaschke muss die Fehler ihrer Partei aufarbeiten!
01. Februar 2013 Die Ratsfraktion DIE LINKE hofft, dass der wohnungspolitische Tatendrang von Oberbürgermeisterin Gaschke mehr als Wahlgetöse ist, muss sie doch gravierende Fehler, die ihre Partei in der Vergangenheit begangen hat, bereinigen. „Frau Gaschke muss ganz gewaltig auf die Tube drücken, wenn sie die Fehler ihrer Partei und Vorgänger korrigieren will. Die Wohnungsknappheit ist da, der Markt funktioniert immer schlechter. Schuld daran ist eine SPD, die die städtischen Wohnungen 1999 zum Discounterpreis verschleudert hat. Schuld ist eine SPD, die in den vergangenen Jahren beharrlich die Anträge der LINKEN desavouiert hat, die eine Besserung hätten bringen können. Die SPD hat mindestens seit 2007 gepennt, als ein Gutachten ab 2012 einen Mangel prognostizierte. Hätte DIE LINKE nicht Druck gemacht, vermutlich schliefe sie noch heute“, so der wohnungspolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE Marco Höne.
Kiel:
Hindenburgufer umbenennen ohne Geldverschwendung
01. Februar Die Ratsfraktion DIE LINKE freut sich mit ihrer Initiative zur Umbenennung des Hindenburgufers eine sinnvolle Debatte angestoßen zu haben, die leider nicht von Entscheidungsfreudigkeit geprägt war. „Hindenburg war ein Totengräber der Demokratie. So ein Mann gebührt keine Ehre. Es ist gut, dass im Grundsatz alle Parteien das so sehen. Warum man sich das dann aber nochmal teuer erklären lassen muss, was von der Forschung bereits umfangreich vorgelegt wurde, ist mir unbegreiflich“, so Ratsherr Stefan Rudau.
Kommunalpolitik als Teil des Ganzen-
Vorankündigung der kommunalpolitischen Konferenz im März
01. Februar 2013 Der passiv politisch interessierte Mensch sitzt allabendlich vor der Tagesschau und bewundert den Zirkus der Eitelkeiten unter der Berliner Käseglocke. Er echauffiert sich über Steinbrücks Weinvorlieben, Merkels Schweigsamkeit und vieles mehr. Und sicher: Im Berliner Reichstag geht es ums Ganze. Dort stellen die Volksvertreter die Weichen für Krieg und Frieden, treffen die Entscheidung zwischen einem neoliberalen Nachtwächterstaat oder einer sozialen Interventionspolitik. Oftmals spürt man die Entscheidung dann auf dem Lohnsteuerzettel, dem Hartz-IV-Bescheid oder auf der Stromrechnung.
Gesundheitswesen:
Freie Arztwahl ohne Praxisgebühr
Gewerkschaftsticker
01. Februar 2013 ver.di ruft zu Aktionen auf – Kanal bald dicht? Noch vor den Bundestagswahlen soll die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung massiv umgebaut und Stellen abgebaut werden. Von derzeit 12.000 Stellen sollen etwa 25 Prozent, mindestens aber 2.500 Arbeitsplätze eingespart, Ämter zusammengelegt und eine neue Generaldirektion in Bonn geschaffen werden. (ver.di)
Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht
Dokumentarfilm:
"Water Makes Money" vor dem EU-Strafgericht
01. Februar 2013 In unseren filmischen Arbeiten prangern wir schon seit Jahren die Konsequenzen der Privatisierung für Wasserqualität, Infrastruktur und Preisgestaltung an. In Deutschland wird das Wasser noch zu großen Teilen kommunal verwaltet. Aber weltweit agierende private Konzerne wie Veolia und Suez (RWE zieht sich immer mehr aus dem Wassersektor zurück) haben sich als Teilhaber und Dienstleister schon in hunderte deutscher Gemeinden hinein gefressen. In England und Frankreich ist die Wasserversorgung schon seit Ende der 80er Jahre hauptsächlich in privater Hand. In unseren Filmen sprechen wir auch von Demokratieverlust, struktureller Korruption und globaler Vernetzung. Das passt den Wasserbaronen natürlich nicht. Schon mit „Wasser unterm Hammer“ (www.wasseruntermhammer.de) hatten wir erhebliche Schwierigkeiten mit diesen Konzernen.
Termine:
Di., 05.02., 19 Uhr, Pumpe, Gastronomie
BI umweltfreundliche Energieversorgung
Mi., 06.02., 18 Uhr, Pumpe, Haßstr. 22
Kieler Bündnis Umfairteilen - Neustart
Mi., 13.02., 19 Uhr, Pumpe, Galerie
Attac - org. Plenum
Mi., 13.02., 22 Uhr, ARTE
Film „Water Makes Money“ demonstrativ am Abend vor dem Prozess (soll vor dem EU-Strafgericht verboten werden)
Sa., 16.02., 18 - 20 Uhr, Alte Meierei, Kiel
„Topf & Söhne - Besetzung auf einem Täterort“, Antifaschismus / Erinnerungspolitik, Lesung / Gespräch mit Autor_innen des Buches
Di., 19.02., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2
Bündnis Kielwasser - Aktionen zum Weltwassertag
Di., 19.02., 19 - 21 Uhr, Schleswig-Holstein Saal, Landeshaus Kiel mit Beate Küpper, Moderation Achim Rhode
Migration: „Deutsche Zustände – Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als gesellschaftliches Querschnittsphänomen“, Islamfeindlichkeit – Gegenstrategien und Handlungsbedarfe in Schleswig-Holstein, Diskussion/Vortrag
So., 24.02., Pumpe, Haßstr. 22
Aufstellung der Liste und der Direktkandidaturen DIE LINKE.Kiel für die Ratsversammlung Kiel
Mi., 27.02., 19 Uhr, Pumpe, Galerie
Attac-Plenum: Politische Modelle der Umsetzung von „Umfairteilen“
Mi., 27.02., 20 - 22 Uhr, Pumpe, Kiel
Die unbekannte Rosa Luxemburg: Nationalitätenfrage und Autonomie
Lesung / Gespräch mit Holger Politt, Dialogpartnerin Ursula G.T. Müller
Sa., 02.03., DIE LINKE:
Regionalkonferenz Nord zur Diskussion über das Bundestagswahlprogramm
Mi., 06.03., 18.30 - 22 Uhr, Pumpe, Kiel
Film: Die Verfolgung der politischen Opposition in der Adenauerzeit
Mit Daniel Burkholz (Regisseur), Marianne und Günter Wilke (Zeitzeugen)
Antifaschismus / Erinnerungspolitik / Verboten-Verfolgt-Vergessen
Weitere aktuelle Termine unter:
www.kiel-alternativ.de
www.sh.rosalux.de/veranstaltungen.html