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Sozialistische Zeitung für Kiel
Aktuelle Ausgabe vom 01. Februar 2017
Seit 2011 offiziell stillgelegt, aber schon davor lief es ein paar Jahre wegen tech- nischer Probleme nicht mehr: Das AKW Brunsbüttel. 2015 entschied das Oberverwaltungsgericht in Schleswig, dass das dortige Zeischenlager für abgebrannte Brennelement über keine gültige Betriebsgehmigung verfügt. Der Grüne “Energiewendeminister” lässt trotzdem weiter einlagern. Es gibt Juristen, die meinen, dass er dafür auch in den Knast geschickt werden könnte.
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Friedensbewegung:
Protest gegen militärischen Aufmarsch gen Russland
Am 14. Januar fand auf Initiative des Kieler Friedensforum auf dem Holstenplatz eine Protestkundgebung zur angelaufenen Truppenverlegung nach Osteuropa statt. Anlass war der Beginn der Verlegung einer kompletten Panzerbrigade der US-Army mit 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2500 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKWs zu NATO-Manövern nach Osteuropa. Es handelt sich um eine der größten Truppenverlegungen auf dem Kontinent seit 1990. Diese militärische Großoperation mit Namen „Atlantic Resolve“ („Atlantische Entschlossenheit“) „ist eine amerikanische Zusatzleistung zu der Nato-Strategie der Rückversicherung osteuropäischer Mitgliedstaaten und der erhöhten sogenannten Vorne-Präsenz“, schrieb die FAZ (7.1.17). Die Bundeswehr sichert dabei die Transportrouten mit ihren Feldjägern und „muss als Gastgeberland auch alle anderen logistischen Bedürfnisse der amerikanischen Truppen stillen.“ Dazu zählen u.a. die Versorgung mit Treibstoff, das technische Know-how für den Umschlag der Militärgüter sowie die Bereitstellung von Lager- und Abstellflächen. Deutschland nimmt als Logistik-Drehscheibe für die Truppenverlegung einen bedeutenden Stellenwert in den US-Militärplanungen ein.
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Kieler Appell:
Nein zum militärischen Aufmarsch gegen Russland!
Wir lehnen diesen militärischen Aufmarsch gegen Russland entschieden ab. Die Konsequenzen dieser Manöver sind kaum absehbar. Die weltpolitische Lage ist angespannt. Das Säbelrasseln der NATO vor der russischen Haustür erhöht die Kriegsgefahr. Das Verlegen der Panzerbrigade ist nicht nur Drohgebärde, sondern konkrete Kriegsvorbereitung.
Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik statt weiterer Provokationen. Wir wollen Frieden in Europa und der Welt, sowie die Ächtung aller Kriege. Das bereits begonnene neue Wettrüsten wird das Geld verschlingen, das die Menschheit braucht um Hunger, Not und Klimakatastrophen wirksam zu bekämpfen.
• Wir fordern die deutsche Regierung und den deutschen Bundestag auf, die Sanktionen gegen Russland zu beenden,
• die deutschen Truppen aus dem Baltikum abzuziehen,
• den amerikanischen Truppen den Durchmarsch durch Deutschland zu verbieten
• und sich in der NATO für ein Ende der Konfrontation mit Russland einzusetzen
• Wir rufen den Oberbürgermeister und die Ratsversammlung der Stadt Kiel auf, sich gegen Militärtransporte durch Kiel auszusprechen.
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Die Zeit wird knapp
01. Februar 2017 Der Klimawandel ist etwas aus der Mode gekommen, scheint es. 2016 hat zwar einen neuen Temperaturrekord aufgestellt, aber vielen Zeitungen war es nur eine kleine, versteckte Meldung wert. Das ist durchaus erstaunlich, denn der neue Rekord ist der dritte in Folge. Dies Häufung wiederum ist in der gut 130jährigen Geschichte der Temperaturaufzeichnungen einmalig. 2014, 2015, und 2016 waren jeweils das bis dahin wärmste Jahr im globalen Durchschnitt. Zuvor hatte 2010 den Rekord gehalten. Im Vergleich zu 2010 war 2016 ein gutes Viertel Grad Celsius wärmer als 2010. Das ist im Vergleich zu den Temperaturschwankungen in unserem Alltag natürlich wenig. Aber es handelt sich um einen Mittelwert, der über den ganzen Planeten und ein ganz Jahr gemessen wird.
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Nato-Truppenaufmarsch:
Vom Frontstaat zur Transitzone
01. Februar 2017 BREMERHAVEN/GARLSTEDT/BERGEN, 13.01.2017 - Mit logistischer Unterstützung der Bundeswehr sind die ersten Soldaten einer vollständigen US-Brigade am gestrigen Donnerstag in Polen eingetroffen. Die Third Armored Brigade wird sich mit über 4.000 Soldaten sowie mehr als 2.000 Panzern, Haubitzen und Militärtransportern in Polen sammeln, um anschließend in sechs östlichen EU-Staaten von Estland bis Bulgarien Kriegsübungen durchzuführen - in größtmöglicher Nähe zu Russland. Im Rahmen der "Operation Atlantic Resolve" zur Verlegung der Truppen stellt die Bundeswehr umfangreiche logistische Hilfsleistungen bereit und geleitet die US-Truppen von Bremerhaven durch insgesamt fünf Bundesländer an ihr Ziel. Deutschland, im Kalten Krieg "Frontstaat", sei mit der Ausdehnung seines Einflussbereichs in Richtung Osten jetzt zur "Transitzone" für militärische Aufmärsche geworden, heißt es bei der Bundeswehr: Man müsse die Bevölkerung daran gewöhnen und "Vertrauen aufbauen", zumal Großverlegungen wie etwa die "Operation Atlantic Resolve" in Zukunft regelmäßig stattfänden. Die Unterstützung für die US-Truppenverlegung entspricht deutschen Interessen: Russland ist dem Bestreben Berlins, seine Hegemonialsphäre auszudehnen, jüngst zweimal erfolgreich entgegengetreten - in der Ukraine und in Syrien.
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Gewerkschaftsticker
NPD muss weiter bekämpft werden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten, kommentiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach wie folgt: „Die NPD ist verfassungswidrig, dies hat das Bundesverfassungsgericht heute im Urteil zum Verbotsantrag der Bundesländer festgestellt. Damit ist klar, dass die NPD die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekämpft. Und das ganz offen: NPD-Funktionäre greifen Flüchtlingsunterkünfte an, bedrohen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und äußern sich hemmungslos rassistisch, ver-fassungsfeindlich und antisemitisch. Und das auch in Kommunalparlamenten: Ihre Parteifunktionäre haben 338 Mandate, vor allem im Osten Deutschland. Trotzdem hat das Verfassungsgericht festgestellt, dass die NPD eher unbedeutend ist und die verfassungs-mäßige Ordnung nicht abschaffen kann. Aber auch wenn die NPD in diesem Verfahren nicht verboten wurde, müssen die Partei und ihre Aktionen weiter politisch und juristisch bekämpft werden. Dazu gehört auch, zu prüfen, ob die Zuschüsse für die Parteienfinanzierung eingeschränkt werden können. Wir als Gewerkschaften stehen weiter zu Weltoffenheit und für Vielfalt und Demokratie. Deshalb werden wir auch weiter die NPD und ihre Aktionen kritisieren und bekämpfen.“ (DGB)
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Greenpeace:
Habeck in den Knast?
01. Februar 2017 Im ärgsten Fall könnten Vattenfall-Manager Wasmuth und Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sogar Haft drohen. Zu diesem Ergebnis kommt ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Gutachten zur rechtlichen Bewertung der bereits laufenden Einlagerung von 517?Brennelementen aus dem Reaktor des abgeschalteten Kernkraftwerks Brunsbüttel in Castoren im direkt daneben liegenden Zwischenlager. Denn für diese Zwischenlager-Halle gibt es nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig, das 2015 rechtskräftig wurde, gar keine Genehmigung mehr.
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Der Putsch im Putsch:
Zur aktuellen Situation in der Türkei und Nord-
kurdistan
Über diese hochaktuelle Thematik informierte sehr sachkundig am 18. Januar im CAP3 - Hörsaal 2 Kerem Schamberger, Blogger, Mitglied der marxistischen linken und der DKP München vor etwa 70 Zuhörern. Eingeladen zu dieser Veranstaltung hatten neben der marxistischen linken die Linksjugend [´solid] Kiel, dielinke.SDS Kiel und das Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel.
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Schleswig-holsteinische Aktionskonferenz am 10. und 11. Februar:
Aufstehen gegen Rassismus
01. Februar 2017 Es wird ein Jahr, in dem wir uns weiterhin mit rassistisch motivierten Angriffen, rechten Demonstrationen und fremdenfeindlichen Parolen konfrontiert sehen werden. Es wird ein Jahr, in dem sowohl ein neuer Land-, als auch ein neuer Bundestag gewählt werden wird. Nach wie vor befinden wir uns in einer Situation, in der sich reaktionäre Positionen auf dem Vormarsch befinden. Aber auch der Widerstand gegen jene, die diese Positionen Vertreten, hat sich in den letzten Monaten immer weiter organisiert.
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Afghanistan:
Abschiebungsstopp gefordert
01. Februar 2017 Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt die Initiative des Kieler Innenministers Stefan Studt, der sich gegenüber Bund und Ländern für einen Afghanistan-Abschiebungsstopp stark macht. „Der aktuelle Bericht des UNHCR vom 22. Dezember über die sicherheitsrelevante Lage in Afghanistan macht eine solche Maßnahme unumgänglich“, bekräftigt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.
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NPD-Verbotsverfahren:
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen
01. Februar 2017 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 die NPD nicht verboten. Die Entscheidung war durch die hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an ein Parteiverbot stellen, zu erwarten. Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren ist eine weitere Niederlage der Länderinnenminister. Kritik an dem NPD-Verbotsverfahren wurde leichtfertig, auch aus verschiedenen linken Gruppen und Parteien ausgeblendet. Ihre parlamentarische Bedeutungslosigkeit darf uns allerdings nicht in Sicherheit wiegen. Die NPD, andere rechtsextremistische Parteien und Gruppen, Teile der AFD sind und bleiben menschenverachtende Verfassungsfeinde.
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Amtszeitbegrenzung und Politikverdrossenheit:
Das System stellt die Systemfrage
01. Februar 2017 Ein Wesensmerkmal der Demokratie ist es, dass Macht und Herrschaft lediglich auf Zeit vergeben werden. Und bei näherem Hinsehen muss sich auch jeder/jedem geradezu aufdrängen, dass das Element der zeitlichen Begrenzung der Macht eben das Unterscheidungsmerkmal zu anderen Staatsformen, und nach Meinung des Autors insbesondere auch zu Diktaturen darstellt. Hätten wir durchgängig durch alle Ebenen eine Begrenzung der Amtszeit für alle politischen Ämter, wir hätten ein Weniger an verkrusteten, eingefahrenen Strukturen. Filz und Seilschaften, wie wir sie auch in der Kieler Kommunalpolitik nur zu gut erkennen können, wären damit zumindest ein Stück weit Einhalt geboten. Denn wie sieht die Realität vielfach aus? Da lesen wir zum Beispiel vor wenigen Monaten in der Tagespresse, dass die „Schwarze Null“ in Berlin, der inzwischen 73jährige Wolfgang Schäuble (CDU) bereits seit 1972 ununterbrochen im Bundestag sitzt. Bedeutet summa summarum seit 45 Jahren. Und dieser Herr Schäuble (CDU) möchte gerne für eine weitere Legislatur-Periode in den Bundestag einziehen; er käme dann im Jahre 2021 auf sage und schreibe nahezu 50 Jahre Bundestag.
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Termine
Fr., 10.02., 19.30 Uhr/Sa., 11.02., 10 Uhr CAU Kiel, Gebäude: OS75, Olshausenstr. 75: Lokale Aktionskonferenz: Aufstehen gegen Rassismus
Sa, 11.02., 11.57, Hauptzufahrt zum Fliegerhorst Jagel: Mahnwache und Kundgebung (Drei vor Zwölf), Anschließend Aktionsberatung ab 13 Uhr in Jagel, Pizzeria "Sole Mio"
16.30 Uhr Landesmitgliederversammlung, DFG-VK/SH
Fr., 17.02., 18 Uhr, Alte Mu, Lorentzendamm 6-8, im Glückslokal, Treffen der Transitiontown-Initiative: Kiel im Wandel
So., 19.02., 18 Uhr, Produktion LinX
Mi., 22.02., 18.30 Uhr, Legienhof, Lichtsaal: „Der AfD Paroli bieten! Strategien gegen den Rechtspopulismus.“ mit Prof. Fabian Virchow, Veranstalter: DGB KERN
Fr., 24.02., 20 Uhr Gemeinschaftshaus „Alte Gärtnerei“, Alte Gärtnerei 13, Kiel Film "Der große Demokrator"
Di., 28.02., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2: Solidarische Landwirtschaft - www.schinkeler-hoefe.de
So., 19.03., 11 Uhr, Kiek In (?), Neumünster: Attac-Regionalkonferenz Schleswig-Holstein