Sozialistische Zeitung für Kiel

Aktuelle Ausgabe Januar 2013

berlin

„Löhne rauf, Mieten runter!“ (Auf einer Demo 2011 in Berlin.) In vielen Städten sind die Mieten kaum noch bezahlbar, aber die Bundesregierung macht das Ab- zocken der Mieter noch einfacher.  Bild: wop

Wirbel um die Provinzial-Versicherung:

Verkauf an Allianz offensichtlich vom Tisch

01. Januar 2013  Nach beträchtlichen Protesten der Beschäftigten der PROVINZIAL und ihrer Gewerkschaft gegen einen möglichen Verkauf ihres Unternehmens an den Allianz-Konzern ist mit dem Veto des Sparkassen-und Giroverbandes Schleswig-Holstein diese Option offensichtlich vorerst vom Tisch.  Begonnen hatte die Auseinandersetzung damit, dass am 4. Dezember auf einer Sitzung des Aufsichtsrats der PROVINZIAL in Münster angeblich ein konkretes Übernahmeangebot der Allianz an den 2005 aus der Fusion der Provinzial in Kiel und Münster hervorgegangenen Versicherer vorläge. Laut "Financial Times Deutschland" wäre die Allianz bereit, 2,5 Milliarden Euro für die Provinzial hinzublättern. Darufhin hatten am folgenden Tag 1000 Mitarbeiter der PROVINZIAL  in Kiel gegen den hinter den Kulissen verhandelten Verkauf mobil gemacht und waren im Anschluss an die Betriebsversammlung (auf der die Beschäftigten weiter im Unklaren belassen wurden) durch die Kieler Innenstadt demonstriert. Eine Übernahme durch die Allianz wäre für Gewerkschaft und Betriebsrat "eine mittelschwere Katastrophe". Nach Einschätzung von ver.di Nord wären durch einen Verkauf an die Allianz Tausende Arbeitsplätze bei der PROVINZIAL gefährdet.

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Statt eines Kommentars:

Wenn sie wieder ein Mandat beschließen....

01. Januar 2013  Wenn sie wieder ein Mandat beschließen, erzählen sie uns, dass es zur Verteidigung von Menschenleben notwendig ist. Am Ende gibt es dann zehntausende Tote, zerstörte Städte und Dörfer,verseuchte Erde – und gelegentlich neue Erdöltrassen. Wenn sie wieder ein Mandat verlängern, erklären sie uns, dass es um Menschenrechte und Demokratie geht. Dagegen haben die Vertreter der deutschen Rüstungskonzerne, die mit dem Export ihrer todbringenden Waffen in Kriegführende Länder an der Weltspitze liegen, allein die Börsenwerte ihrer Unternehmen im Blick.

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20 Jahre nach den Morden von Mölln:

Wehret den Fortsetzungen

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01. Januar 2013  Zum 20. Jahrestag der fremdenfeindlichen Morde durch Neonazis in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Mölln im Kreis Herzogtum Lauenburg ist mit einer offiziellen Gedenkfeier am Freitag an die Opfer erinnert worden. An dem Gottesdienst in der Möllner Moschee nahmen gut 500 Gäste aus ganz Deutschland teil. Neben Vertretern der Opfer-Familien waren auch der türkische Botschafter H. Avni Karslioglu und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) anwesend. Bereits in der Vorwoche hatten 800 Menschen in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt gegen rechte Gewalt und Rassismus demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Rassismus tötet" hatten u.a. antifaschistische Initiativen, die VVN und die Linkspartei aufgerufen. „Rassismus und Neofaschismus werden in unserer Gesellschaft immer noch herunter gespielt. Es ist Zeit, ihnen entschlossen entgegen zu treten“, sagte dort Ibrahim Arslan, der den Brandanschlag 1992 in Mölln als Siebenjähriger nur knapp überlebte,

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Tarifkampf bei privaten Busunternehmen:

  Angst vor der eigenen Courage ?

01. Januar 2013  Nach monatelangen landesweiten Warnstreiks sind die Tarifverhandlungen zwischen den Busunternehmen und der Gewerkschaft Ver.di gescheitert. Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, haben die Arbeitgeber des Privaten Omnibusverkehrs (OVN) Anfang Dezember ein Angebot vorgelegt, dass eine Lohnerhöhung von 1,9 % auf Jahresbasis entspricht. Für die ersten sechs Monate sollte darüber hinaus eine Einmalzahlung gezahlt werden. „Damit bleiben die Arbeitgeber im Volumen noch hinter dem letzten Angebot zurück. Das ist ein unglaubliches Gebaren“, so Gerhard Mette, Verhandlungsführer von ver.di Nord.

Bundestag beschließt unsoziale Mietrechtsreform

01. Januar 2013  Mit diesem Gesetz werden Mieterrechte geschliffen, eingeschränkt oder gleich abgeschafft“ kritisierte der Deutsche Mieterbund die Mietrechtsänderungen. Zwar können bestimmte Mieten nicht mehr so stark erhöht werden wie bisher. Bundesländer können Mieterhöhungen in besonders „begehrten“ Städten oder Stadtteilen stärker deckeln. Statt um 20 Prozent dürfen Mieten dort innerhalb von drei Jahren „nur“ noch um 15 Prozent steigen. Das Hauptproblem sind allerdings Mieterhöhungen bei Neuvermietungen (Folgevermietungen), die massiv gestiegen sind. Die notwendige Begrenzung wurde leider nicht vorgenommen. Davor scheute die Schwarz-Gelbe Koalition zurück. Das dreimonatige Minderungsrecht während der Sanierungszeiten wurde gestrichen. Mieter dürfen deshalb bei energetischen Sanierungsmaßnahmen die Miete trotz Schmutz- und/oder Lärmbelästigungen nicht mehr mindern.--

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Die Linke:

Recht auf Wohnen muss Grundrecht werden

01. Januar 2013  Anlässlich der wohnungspolitischen Konferenz der LINKEN, die Anfang Dezember in Göttingen unter dem Motto "Damit Wohnen bezahlbar bleibt, Mieten deckeln, sozialer Wohnungsbau jetzt!" tagte, erklärte der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: “Zur gesellschaftlichen Realität in Deutschland gehören inzwischen besonders in Groß- und Universitätsstädten sowie Ballungszentren Mietpreis-Explosionen, Notstand an bezahlbarem Wohnraum und in Folge dessen eine wachsende Zahl von wohnungs- und obdachlosen Menschen.

Gewerkschaftsticker

wasser
01. Januar 2013  „Ein Glas Wasser, frisch aus dem Hahn. Das erfrischt nicht nur an einem heißen Sommertag. Stellen Sie sich vor, Sie könnten das Wasser zu Hause aus Ihrem Wasserhahn nicht trinken. Das gibt es hier bei uns in Europa nicht? Doch. Allein in den 27 EU-Staaten haben zwei Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung. Weltweit sind zwei Milliarden Menschen betroffen.“ So beginnt ein Aufruf ...  Weiterlesen auf www.verdi.de/themen/internationales/wasser-ist-menschenrecht

Eine Erhöhung der Einkommen um 6,5 Prozent mit sozialer Komponente, so lautet die Forderung der Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für die Tarif- und Besoldungsrunde 2013 im öffentlichen Dienst der Länder. Die Gehaltsschere zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft müsse weiter geschlossen werden, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. ver.di verlangt zusätzlich zu den spürbaren Gehaltserhöhungen die verbindliche Übernahme der Auszubildenden sowie eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro. Die von der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) geplante Verschlechterung beim Urlaubsanspruch lehnt ver.di ab. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP (Gewerkschaft der Polizei), der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) und dem Dachverband DBB Beamtenbund und Tarifunion. (ver.di)

Termine


Di., 08.01., 19 Uhr, Pumpe, Haßstr. 21: BI umweltfreundliche Energieversorgung

Mi., 09.01., 19 Uhr, Pumpe, Galerie: Attac - org. Plenum

Mi., 19.01., 19 Uhr, Pumpe, Galerie, Attac-Veranstaltung: Haushaltsverschuldung Stadt Kiel - Kommunen in Finanznot

Di., 22.01. 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2: Bündnis Kielwasser

Mi., 19.01., 19 Uhr, Pumpe, Galerie, Attac-Veranstaltung: Haushaltsverschuldung Stadt Kiel - Kommunen in Finanznot

Do., 24.01., 18 Uhr, Rathaus Kiel, Ratssaal: „Wie erobern wir die Stadt zurück – Wohnungspolitik in Kiel“, Podiumsdiskussion, Fraktion DIE LINKE.Kiel Infos über das Kieler Occupy-Camps: http://occupykiel.blogspot.de

Weitere Termine unter: www.kiel-alternativ.de

www.sh.rosalux.de/veranstaltungen.html