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Sozialistische Zeitung für Kiel
Aktuelle Ausgabe vom 01. Juli 2016
Demonstration gegen die Kiel Conferenz während der Kieler Woche 2015. (Foto gst)
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NATO-Sicherheitskonferenz in Kiel:
Planen für den nächsten Krieg
01. Juli 2016 Während der Kieler Woche richtet das Institut für Sicherheitspolitik Kiel (ISPK) gemeinsam mit der NATO zum zweiten Mal die „Kiel Conference“ aus. Experten aus Militär, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft beraten dort über strategische, ökonomische und militärische Interessen im Ostseeraum; vor allem aber ist dieses Treffen geprägt durch hochrangiges Militär aus den NATO-Mitgliedsstaaten. Im vergangenen Jahr, zur Konferenzpremiere und im Zeichen der „Ukraine-Krise“, wurde auf der Kiel Conference über die zukünftige Rolle der Seestreitkräfte in der Ostsee diskutiert, den neuen Herausforderungen und Möglichkeiten der Kriegsführung. Quasi als Begleitmusik dazu fanden und finden fortlaufend in der Ostsee NATO-Militärmanöver statt.
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Lasst das Zeug im Boden
01. Juli 2016 Der vergangene Mai war im globalen Mittel der wärmste je beobachtete Monat. Das gleiche galt schon für die sieben Monate zuvor. Damit erleben wir derzeit die seit dem Beginn der Wetteraufzeichnungen längste Periode, in der von Monat zu Monat neue Temperaturrekorde aufgestellt werden. Besonders schnell erwärmt sich der hohe Norden. Kurz vor Neujahr 2016 stiegen in der Region unmittelbar um den Pol die Temperaturen auf Null Grad. Spitzbergen erlebte Temperaturen, wie sonst nur im Sommer. Entsprechend wurde in der dunklen Jahreszeit viel zu wenig Eis neugebildet und im März, wenn die Eisbedeckung ihren Höhepunkt erreicht, hatte die Eisfläche die geringste zu dieser Jahreszeit je beobachtete Ausdehnung. Gleichzeitig werden Indien und Kalifornien von schweren Hitzewellen heimgesucht; ein Ende der kalifornischen Dürre scheint nicht in Sicht. Von dort und aus Kanada werden auch schwere Waldbrände gemeldet, und Frankreich erlebt Rekordhochwasser.
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Rüstungsproduktion:
Auftrag bei ThyssenKrupp im Kieler U-Bootsbau gescheitert
01. Juli 2016 Peter Seeger, Geschäftsführer der IG Metall Kiel-Neumünster und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) hat Kritik an „seiner“ Konzernführung geübt. „Ich erwarte von der Geschäftsführung eine bessere Planung und Abarbeitung der vorhandenen Aufträge und für die Zukunft eine deutlich bessere Kostenkalkulation.“ Die Geschäftsführung müsse ihren Job besser machen.
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Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein:
Landesregierung lehnt das Gesetz der sicheren Herkunftsstaaten ab
Ca. 100 KielerInnen demonstrierten am 4.4.2016 spontan durch die Holstenstraße. Foto: Peter Werner
01. Juli 2016 •Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die vom Bundestag vorgeschlagene Festlegung der drei Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien im Bundesrat abzulehnen.
•Menschenrechtsorganisationen sind sich in der Einschätzung einig, dass in den drei genannten Maghreb-Staaten die Menschenrechte von politisch Andersdenkenden, Homosexuellen, Frauen regelmäßig verletzt werden. Zu befürchten ist, dass Einzelfälle von politischer Verfolgung nicht erkannt und nicht angemessen gewürdigt werden, wenn über die Asylanträge Schutzsuchender in Schnellverfahren entschieden wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich den tatsächlichen Herausforderungen wie z.B. dem unzureichenden Angebot an Sprach- und Integrationskursen zu stellen, statt weiterhin Symbolpolitik zu betreiben. Im Mai kamen nur noch 374 Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten (185 Asylbewerber kamen aus Marokko, 134 aus Algerien und 55 aus Tunesien).
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Migrations- und Flüchtlingsarbeit:
Fachleute aus S-H gegen geplantes Integrationsgesetz des Bundes
01. Juli 2016 Fachleute aus dem Bereich der Migrations- und Flüchtlingsarbeit, die seit Jahren in der „AG Migration und Arbeit" zusammenarbeiten, lehnen das geplante Integrationsgesetz des Bundes entschieden ab, weil es Vorurteile befördert, Integrationsanstrengungen der Flüchtlinge erschwert und unnötig Hürden aufbaut hinsichtlich einer Aufenthaltsverfestigung.
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Süverkrüp Automobile:
Große Beteiligung und Kampfbereitschaft beim Warnstreik
01. Juli 2016 Am 8. Juni 2016 fand der erste Warnstreik bei der Firma Süverkrüp Automobile statt. Große Unterstützung bekamen die KollegInnen aus mehreren Kieler Metallbetrieben, mehreren Ausschüssen und Arbeitskreisen der IG Metall und gesellschaftlichen Gruppen. Entgegen anderslautenden Berichten verweigert die Geschäftsleitung sich bisher einer echten Tarifbindung. Gemeinsam wurde hier ein deutliches Zeichen gesetzt, dass Tarifflucht sich nicht lohnt. Wer einen Betrieb angreift, greift uns alle an! (Presseerklärung IGM)
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3,8 % mehr Geld in der Druckindustrie
01. Juli 2016 Nach erfolgreichen Warnstreiks ist es der ver.di-Verhandlungskommission am Dienstag gelungen, folgendes Verhandlungsergebnis für die rund 140.000 Beschäftigten der Druckindustrie bei der vierten Verhandlungsrunde mit dem Arbeitgeberverband (bvdm) in Frankfurt am Main zu erreichen:
• 2 % Erhöhung ab dem 1. Juli 2016
• 1,8 % Erhöhung ab dem 1. August 2017
• Laufzeit bis zum 31. August 2018
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Gewerkschaftsticker
01. Juli 2016 Europäische Gewerkschaften gegen Brexit – Please Remain! Die europäischen Gewerkschaften haben sich gegen den Ausstieg von Großbritannien aus der EU ausgesprochen und in einem offenen Brief vor den gravierenden Folgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewarnt. Der Austritt könne für Millionen Menschen Verschlechterungen bedeuten: „Wichtige grundlegende Rechte wie bezahlter Jahresurlaub, Begrenzung der Arbeitszeit, Lohngleichheit, Elternzeit, Arbeitsplatzsicherheit und faire Bedingungen für Teilzeit- und Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer wurden auf EU-Ebene durch die Arbeit der Gewerkschaften durchgesetzt. Es gibt keine Garantie dafür, dass diese Rechte im nationalen Recht durch die aktuelle britische Regierung beibehalten werden“ heißt es in dem Brief. Mit einem Austritt seien auch durch sinkendes Wirtschaftswachstum Tausende von Arbeitsplätzen im Vereinigten Königreich bedroht. (DGB)
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Warum wohnst Du – wo wohnst Du?
Sozialer Wohnungsbau in Kiel versus Gentrifizierung
01. Juli 2016 Die Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt war Thema von Veranstaltungen des „Stadtpolitischen Ratschlags“ am 17. Mai 2016 (in der Räucherei) und 1. Juni 2016 (im Medusahof). Zur Einstimmung wurde ein Film über die Situationen in München und Wien gezeigt. In München explodieren seit Jahren die Mietpreise auf mittlerweile 15-18 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete. In Wien dagegen, das ebenso schnell wächst und ähnlich viele Einwohner_innen hat, existiert keine Wohnungsnot und selbst in der Innenstadt können sich Geringverdiener_innen noch Wohnungen leisten. Der Grund für diese unterschiedlichen Entwicklungen ist der soziale Wohnungsbau. Während in Wien dauerhaft 2/3 der Wohnungen sozial gefördert werden und zu großen Teilen in öffentlicher Hand sind, fallen in München pro Jahr ca. 3.500 Wohnungen netto aus der Sozialbindung heraus.
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Fracking:
Industrie will nicht länger warten
01. Juli 2017 Die deutsche Öl- und Gasindustrie will nicht länger warten. Der Bundesverband Erdöl, Erdgas, Geoenergie (BVEG) verkündet, die Gesetzeslage nun ausnutzen und wieder Fracking-Projekte vorantreiben zu wollen. Beim Fracking wird ein Chemikalien-Mix meist geheimgehaltener Zusammensetzung gemeinsam mit viel Wasser in den Untergrund gepresst, um Gesteinsporen aufzubrechen und das darin enthaltene Gas freizusetzen. Auch in verschiedenen Regionen Schleswig-Holstein, gibt es Gesteinsformationen, in denen Man hofft, fündig zu werden.
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Freihandelsabkommen:
WAS IST CETA? Ein trojanisches Pferd namens CETA
01. Juli 2016 Seit 2009 hat die EU-Kommission mit Kanada unter strenger Geheimhaltung über ein Handels- und Investitionsschutzabkommen verhandelt: CETA, das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“. Während Öffentlichkeit und Parlamente ausgeschlossen blieben, erhielten Wirtschaftslobbyisten erheblichen Einfluss auf den Vertragstext, der erst 2014 nach Verhandlungsabschluss veröffentlicht wurde. Ähnlich wie beim TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU droht auch mit CETA ein massiver Abbau von Demokratie, öffentlicher Daseinsvorsorge und Umweltschutz.
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Volksinitiative / Bundesratsinitiative gegen CETA in Schleswig-Holstein
Großdemos in Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig, Frankfurt/Main und München!
Im Herbst will die EU-Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Zugleich sollen die Verhandlungen zu TTIP in die heiße Phase gehen. Wir wollen unseren Protest weiter verstärken. Mit Demonstrationen in sieben Städten werden wir am Samstag, dem 17. September 2016 ein starkes Zeichen setzen.Vor Ort arbeiten die regionalen Bündnisse mit intensiver Unterstützung des bundesweiten Demo-Bündnisses bereits kräftig daran, diese Demos kurz nach der Sommerpause zu realisieren.
01. Juli 2016 Mehr Demokratie e. V. möchte mit einem schlagkräftigen Bündnis in Schleswig-Holstein eine Volksinitiative gegen CETA starten. Für diese Stufe müssen in Schleswig-Holstein 20.000 Unterschriften (zzgl. 5.000 Ungültigkeitspuffer) gesammelt werden. Für dieses Vorhaben werden Bündnispartner gesucht, die bereit sind:
•Mit ihrem Namen und ihrem Logo für die Volksinitiative im Bündnis zu stehen
•Sich für eine selbst eingeschätzte und zu sammelnde Unterschriftenzahl verantwortlich erklären
•Sich an den Kosten (Gesamtkosten ca. 25.000 bis 30.000 Euro) nach Selbsteinschätzung zu beteiligen
•Eine verantwortliche Person/Ansprechpartner zu benennen
•Mit einer Stimme an den Entscheidungsprozessen im Bündnis vertreten zu sein
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TERMINE
Di., 05.07.,19 Uhr, Gruppenraum 2, Pumpe BI umweltfreundliche Energieversorgung
Mi., 13.07., 19 Uhr, Galerie, Pumpe Attac-Plenum, www.attac-kiel.de