LinX Sozialistische Zeitung für Kiel

Aktuelle Ausgabe vom 01. April 2014

Energiewende01

 Foto: tto

Energiewendedemo:

5.000 Menschen in Kiel für eine echte Energiewende

Energiewende02

 Foto: tto

01. April 2014 500 Personen hatten sie bei den Behörden angemeldet, über 1.000 Menschen hätten sich die VeranstalterInnen gefreut und am Ende kam es doch komplett anders: 5000 Leute gingen am Samstag, dem 22.03.2014, in Kiel gemeinsam auf die Straße, um für eine echte Energiewende zu demonstrieren. Ein großer Erfolg!

Ab 11.00 Uhr füllte sich der der Asmus-Bremer-Platz und immer mehr Menschen kamen aus allen Teilen Schleswig-Holsteins zur Auftaktkundgebung zusammen. Umweltverbände, WindparkbetreiberInnen und Privatpersonen organisierten dafür im Vorfeld gemeinsame Bus- und Zuganreisen. Deshalb war es nicht verwunderlich, dass ein breites Bündnis in Kiel zusammenkam. Neben zahlreichen Anti-Atomkraft-Fahnen waren viele „Energiewende jetzt!“-Schilder zu sehen. Zudem wurden auf Transparenten ein Verbot von Fracking und die Abschaltung aller Kohlekraftwerke gefordert.

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Wie 1914

01. April 2014 Sind eigentlich alle wahnsinnig? Natürlich ist Putin kein lupenreiner Demokrat. Aber wer aus dem hiesigen Heuchlerchor hat sich darum geschert, als Tschetscheniens Hauptstadt Grosni dem Erdboden gleichen gemacht wurde und Tausende in den Folterkellern verschwanden? Und ist der Westen auch nur um ein kleines Deut besser? Was ist mit Guantanamo, das der nachmalige Friedensnobelpreisträger Barack Obama in seinem ersten Wahlkampf zu schließen versprach? Was mit dem irakischen Gefängnis Abu Ghuraib, im dem Amis folterten? Oder mit den rund 25.000 Menschen, die die EU, ein anderer Friedensnobelpreisträger, an ihren Südgrenzen in den letzten 20 Jahren ertrinken ließ?

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3 Jahre nach Fukushima:

Mahnwache für den sofortigen Atomausstieg in Kiel

Atomkraft

01. April 2014 Drei Jahre liegt die Katastrophe von Fukushima nun zurück – und die Lage hat sich absolut nicht gebessert. Die Region um Fukushima ist aufgrund der hohen Strahlungsbelastung nach wie vor unbewohnbar, täglich gelangen unkontrolliert 300 Tonnen verstrahltes Wasser in den Pazifik und die Risiken einer Bergung der teils geschmolzenen Brennstäbe sind erheblich.

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Neues Freiheitsgesetz in Schleswig-Holstein:

Geplante Änderungen für das Versammlungsgesetz bringen nichts!

01. April 2014 Im schleswig-holsteinischen Landeshaus wird seit Mitte des Jahres 2012 über den Entwurf eines „Gesetzes zum Versammlungsrecht“ diskutiert. Auch Bewegungen, Initiativen, Organisationen, Vereine, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen sind aufgefordert ihre Meinung zu diesem Entwurf zu äußern.

Ein Bündnis für Versammlungsfreiheit hat sich und eine Meinung gebildet. In der gemeinsamen Erklärung wird festgestellt: „Für uns ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht eines jeden Menschen. Indem wir auf die Straße gehen, können wir Missstände anprangern und für ein gutes Leben für alle kämpfen. Wir alle nehmen regelmäßig an Versammlungen teil - im Rahmen von Arbeitskämpfen, im Kampf gegen Nazis und RassistInnen, gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte, im Widerstand gegen den Atomstaat, im Kampf für eine bessere Welt.“

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Versammlung ohne Freiheit – von Polizeikesseln und Gesetzesentwürfen

01. April 2014 Das Bündnis für Versammlungsfreiheit hat am 13. März 2014 in einer öffentlichen Veranstaltung einmal mehr über das vorbereitete Gesetz informiert, dabei aber auch Fragen des konkreten Umgangs mit Versammlungsfreiheit diskutiert. Auf dem Podium saßen neben VertreterInnen des Bündnisses aus Schleswig-Holstein auch Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., auch Demobeobachterin bei Blockupy-Frankfurt 2013, und Lea Voigt, als Rechtsanwältin u.a. tätig für strafverfolgte Blockupy-TeilnehmerInnen.

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Ver.di Kiel/Plön:

Streiktag im Öffentlichen Dienst

ver.di

Ver.di-Streiktag im Öffentlichen Dienst am 20.3.2014 in Kiel, Foto: Tanja Bauer

01. April 2014 Nach dem Scheitern der ersten Tarifverhandlungen der Tarifparteien im öffentlichen Dienst (Bund/Kommunen) hat die Gewerkschaft ver.di bundesweit zu ersten Warnstreiks aufgerufen, um ihrer Forderung nach 100 Euro mehr im Monat plus einer Lohn-und Gehaltserhöhung von 3.5 Prozent Nachdruck zu verleihen. Im Durchschnitt – über alle Entgeltgruppen gerechnet – würde das ein Einkommensplus von 6,73 Prozent ergeben. Auch die Auszubildenden sollen nach den Vorstellungen von ver.di 100 Euro mehr erhalten; hinzu kommen die Forderungen nach 30 Tagen Urlaub und eine Übernahmeverpflichtung nach der Ausbildung.

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Ostermarsch 2014  Ostersonnabend, 19. April 2014, Asmus-Bremer-Platz,

Kiel 11 Uhr Auftaktveranstaltung 12.30 Uhr Abschlussveranstaltung

Wir sagen NEIN zu Auslandseinsätzen!

Frieden

 

01. April 2014 Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt, fordert die Bundesregierung ein verstärktes militärisches Auslandsengagement. Wir lehnen eine solche Politik ab und fordern stattdessen ziviles Engagement, Unterstützung und Hilfe. Es ist eine Illusion zu glauben, dass durch militärisches Eingreifen humanitäre Probleme gelöst werden können. Das Gegenteil ist der Fall: in zunehmendem Maß werden Zivilisten verwundet oder getötet, Land verwüstet, lebensnotwendige Infrastruktur zerstört. Auslandseinsätze der Bundeswehr haben nichts mit humanitärer Verantwortung zu tun, sondern dienen vor allem der Sicherung des Zugangs zu Rohstoffquellen. Das ist der wahre Grund für eine Umgestaltung der Bundeswehr zu einer „Armee im Einsatz“. Dazu wird die Bundeswehr mit modernsten Mitteln ausgerüstet – wie z.B. Drohnen. Sie stellen eine neue gefährliche Bedrohung dar. Die Ausrüstung der Bundeswehr mit Militärdrohnen lehnen wir ab und fordern eine weltweite Ächtung. Wir wollen einen Politikwechsel hin zu Abrüstung, ziviler Konfliktlösung, sozialer Gerechtigkeit, Wahrung der Menschenrechte und nachhaltigem Umgang mit der Natur. Krieg, Ausbeutung, Armut und Not müssen überwunden werden.

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Haltet ein!

Keine weiteren Eskalationen in der Ukraine!

01. April 2014 Viele fühlen sich erinnert an die eisigsten Zeiten des Kalten Krieges. Säbelrasseln und tatsächliche militärische Interventionen werden in Europa wieder als reale politische Optionen gehandelt. 

Uns beunruhigt, dass in der Ukraine der rechtsextrem-faschistische Block um „Swoboda“ zentrale Machtpositionen besetzt hat und das von den Medien und den Politikern im Westen fast vollständig verschwiegen wird. 

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Gewerkschaftsticker

01.April 2014 Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) fordert die Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern auf, bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für die mehr als eine halbe Million Minijobber im Norden zu kooperieren und schon jetzt die Informations- und Kontrollstrukturen aufzubauen, um die Einhaltung der Untergrenze von 8,50 Euro ab 2015 sicherzustellen. „Der Norden ist der Lohnkeller der Nation und die Hochburg der Minijobs. Daher wird es hier die stärksten Effekte geben, wenn der Mindestlohn gilt. Ich begrüße es, dass Bundesarbeitsministerin Nahles klar an dem Ziel festhält, den Mindestlohn auch für Minijobs verbindlich zu machen, denn dort findet eine massive Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern statt.“ (DGB Nord)

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Deutsche Marine in geheimer Mission:

Richtung Syrien oder ins Schwarzes Meer ?

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Flottendienstboot „Alster“ im Kieler Marinearsenal. Bei den Flottendienstbooten handelt es sich um sogn. Aufklärungsschiffe, die für diesen Zweck mit verschiedensten Sensoren ausgerüstet wurden. Die Schiffe der „Oste-Klasse“ wurden zu Zeiten des Kalten Krieges als Aufklärungseinheiten konzipiert. Foto: Wikipedia

01.April 2014 „Marine auf geheimer Mission.” So titelte die Eckernförder Zeitung am 25. Februar 2014 und berichtete über das Auslaufen des Flottendienstbootes „Alster”. Rund 90 Einsatzkräfte der Marine aus Eckernförde sind demnach auf dem Weg zu einer neuen geheimen Mission ins Mittelmeer. Über die Mission der Einsatzfahrt der „Alster“, die zum 1. U-Boot-Geschwader der Bundesmarine gehört, wollte Korvettenkapitän Andreas Maschke keine Angaben machen – nur so viel wollte er verraten: „Es ist ein nationaler Auftrag, der uns ins südliche und östliche Mittelmeer führt“. Und der stellvertretende Kommandeur spricht sibyllinsch von einem „besonderen Auftrag und einem besonderen Waffensystem“, das im Einsatzgebiet erprobt werden soll. Worum es offenkundig geht, liegt auf der Hand: In Reich- und Hörweite der „Alster“ und ihrer geheimen Waffensysteme liegt vor allem Syrien. Aber nach den jüngsten politischen Ereignissen ist auch durchaus eine Weiterfahrt ins Schwarze Meer denkbar.

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Parteien auf Kriegskurs:

Grüne Befindlichkeiten

Plakat 01

01. April 2014 Es ist schon bemerkenswert wie sich die Grünen von einer Antikriegs-Partei und relativ linken Umwelt-Partei entwickelt haben. In der Geschichte Deutschlands hat es bisher keine Partei geschafft ihre ursprünglichen Positionen so schnell und konsequent über Bord zu werfen. Damit haben sie selbst die FDP mühelos überholt. Bereits seit der Rot-Grünen Koalition wissen wir dass die Grünen Auslandseinsätze, ohne Wenn und Aber, deutscher Soldaten befürworten. Da erschien sogar die FDP an Merkels Seite nahezu als pazifistischer Bremser. Grünen Chef Özdemir erlaubte sich sogar Westerwelle als Pazifisten zu verhöhnen. Die Grünen hätten sich auch gerne militärisch am Libyen-Krieg beteiligt.

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Krisenlabor Griechenland

Was haben wir damit zu tun?

10. April 2014 um 18.30 Uhr, Lichtsaal, Legienhof Kiel, Legienstr. 22

Das Griechenland-Solidaritätskomitee und der ver.di Bezirk Kiel-Plön laden ein zu einer Abendveranstaltung mit Dierk Hirschel (ver.di Bundesverwaltung, Abteilung Wirtschaftspolitik) und Dimitris Belantis (Mitglied im Zentralkomitee Syriza und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Parlamentsfraktion).

Vor der Europawahl soll mit zwei Experten am Beispiel Griechenlands über die sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Krisenpolitik der Europäischen Union diskutiert werden.

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TERMINE

Di., 01.04., 19 Uhr, Galerie, PUMPE,

       BI umweltfreundliche Energieversorgung

Di., 01.04., 19.00 Uhr, Gewerkschaftshaus

Blockade und ziviler Ungehorsam

ver.di Jugend Kiel/Bündnis für Versammlungsfreiheit

Mi., 02.04., 19.30 Uhr, Restaurant Legienhof, Kiel, Legienstr. 21

       Gefahrengebiet Deutschland – vom Widerstand gegen die Notstandsgesetze bis zu den Versammlungsgesetzen

       DKP Schleswig-Holstein/Bündnis für Versammlungsfreiheit

Mi., 9.04., 19 Uhr, Pumpe, Galerie

Attac-Plenum

Do., 10.04., 18.30 Uhr, Lichtsaal, Legienhof Kiel, Legienstr. 22

       Krisenlabor Griechenland

       Griechenland-Solidaritätskomitee und ver.di Kiel/Plön

Di., 15.04., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2

Bündnis Kielwasser

Mi., 16.04., 19.00 Uhr, Pumpe, Haßstr. 22:

       „Krisenpolitik zerlegt Demokratie und Tarifsysteme“ - Von Schulden- und Gewerkschaftsbremsen

       Referenten: Dr. Thomas Herrmann (Soziologe, attac), Jascha Jaworski ( attac, Maskenfall.de), Attac-Kiel

Mi., 16.04., 19.00 Uhr, Alte Meierei, Kiel

       Gefahrengebiete gefährden!

       Autonome Antifa-Koordination Kiel/Bündnis für Versammlungsfreiheit

Sa., 19.04., 11 Uhr, Asmus-Bremer-Platz

       Ostermarsch, Kieler Friedensforum

Mo., 21.04., 16 Uhr

       Redaktionsschluss LinX

Di., 22.04., 17 Uhr, Lichtsaal, Legienhof, Legienstr. 22

       Auswirkungen der Strompreispolitik

       verdi-Senioren Kiel / Bündnis Kielwasser

Do., 24.04., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 1

       AG „Stoppt Fracking im Großraum Kiel“

Sa., 26.04.,

       Protest am Atomkraftwerk Brokdorf

Mo., 28.04., 19.30 Uhr, Zapata Buchladen Kiel

       Lesung: Kommen Sie da runter!

       BI Kiel gegen Atomanlagen/Bündnis für Versammlungsfreiheit

Mi., 30.04., 18 Uhr, Garbesaal, Gewerkschaftshaus, Legienstr. 22

       Risiken und Nebenwirkungen des Urheberrechts mit Wolfgang Kreider

       Veranstaltung der verdi-Freien und des Ortsvereins Medien

Do., 1. Mai 2014 – Internationaler

       Kampftag der Arbeiterklasse

Mi., 7.05., 19.00 Uhr, Pumpe Haßstr.22:

       „Nationalismus, Ausgrenzung und die Krise in Europa“

       Referent: Dr. Patrick Schreiner (Publizist, Gewerkschafter, Annotazioni.de)

       Attac-Kiel

Weitere aktuelle Termine unter:

www.kiel-alternativ.de