Sozialistische Zeitung für Kiel
Aktuelle LinX vom 01. Februar 2014
Möbel Kraft: SPD und CDU pfeifen auf den Bürgerentscheid! – Am 11.12.2013 um genau 11.03 Uhr wurden die Fraktionen seitens der Verwaltung per Email davon in Kenntnis gesetzt, dass nun der Abriss der Gartenlauben auf dem Gelände „Prüner Schlag“ in sofortigem Vollzug genehmigt worden sei. Nur sechzehn Minuten später erhielten die Fraktionen offiziell Kenntnis von der vollen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Nach dem Gesetz soll und darf bis zu dem Bürgerentscheid keine Maßnahme erfolgen, die den Status Quo ändert. DIE LINKE hat daher die Ratsversammlung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, die Verwaltung anzuweisen, die Abrissgenehmigung sofort zurückzunehmen. SPD und CDU verweigerten aber die Anerkennung der Dringlichkeit – sie wollen sich offenbar erst mit dieser Frage beschäftigen, nachdem vom Investor Möbel Kraft vollendete Tatsachen geschaffen wurden. (aus PR, Die Linke.Kiel)
Ölförderung auch in der Stadt Kiel geplant:
Kieler Initiative gegen Fracking gegründet
01. Februar 2014 Am 23.1.2014 fand die erste öffentliche Mitgliederversammlung der Aktionsgemeinschaft „Stoppt Fracking im Großraum Kiel – für eine postfossile Zukunft!“ statt.
In einem kleinen Raum in der Pumpe trafen sich knapp 30 Personen, darunter viele Neue aber u. a. auch AktivistInnen der Wasser-AG von Attac-Kiel und ein Filmemacher, der an einer arte-Produktion über Fracking in Polen mitgewirkt hatte. Auf einer Informationsveranstaltung von Attac am 4.12. hatten zwei Mitglieder der Aktionsgemeinschaft bereits über die Gefahren und Hintergründe von Fracking berichtet. Die Kieler Initiative gegen Fracking beschloss in Kiel mit weiteren Veranstaltungen und Anträgen auf die Ratsversammlung Einfluss zunehmen. Die Initiative will sich regelmäßig am jeden 3. Donnerstag im Monat um 19 Uhr in der Pumpe treffen.
Angriff auf die Energiewende
01. Februar 2014 Die neue Koalition in Berlin macht ernst. Das Erneuerbare-Energiengesetz (EEG) soll im Eiltempo umgeschrieben und diverse Hürden für den raschen Ausbau der sauberen Energieträger errichtet werden. Geplant ist unter anderem eine Höchstgrenze für den jährlichen Zubau der Windenergie, wie es sie seit eineinhalb Jahren bereits für die Solarenergie gibt. Außerdem soll auch für Windstrom die Vergütung künftig von Jahr zu Jahr abgesenkt werden. Jeweils für Neuanlagen.
Stadthaushalt Kiel 2014:
Das Geld dort holen, wo es ist.
01. Februar 2014 Herr Präsident, meine Damen und Herren,
die Stadt ist nicht so hoch verschuldet, weil die Kielerinnen und Kieler in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Es ist bei weitem nicht so, dass in Kiel über Jahre hinaus aus dem Vollen geschöpft wurde.
Kieler Griechenland-Solidaritätskomitee
Solidarität mit der griechischen Bevölkerung
01. Februar 2014 Am 21. Dezember 2013 und am 25. Januar 2014 warb das Kieler Griechenland-Solidaritätskomitee mit Info-Ständen am Exer und in der Holtenauer Straße um materielle Solidarität für ein solidarisches Basisprojekt in Athen.
Nach über 80 Jahren endlich das Aus für das Kieler „Hindenburgufer“
01. Februar 2014 Nach langem Streit beschloss die Kieler Ratsversammlung am 16. Januar 2014 die Umbenennung des “Hindenburgufer” in “Kiellinie”. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW und der Abgeordneten der LINKEN und WIR wurde der frühere Reichspräsident Paul von Hindenburg (1847-1934) auch von der Liste der Kieler Ehrenbürger gestrichen.
Fukushima 360°
Das atomgespaltene Leben der Opfer von Fukushima
Vortrag mit Bildern des Umwelt-Fotojournalisten Alexander Neureuter
Do., 13. Februar, 19.30 Uhr
Galerie der Pumpe, Haßstr. 22, Kiel
Freihandelsfalle TTIP
01. Februar 2014 Welche Auswirkungen hat das Freihandelsabkommen TTIP für ArbeitnehmerInnen? Wo müssen wir als politisch und sozial engagierte FotografInnen und KünstlerInnen zukünftig hinschauen? Ist TTIP nur ein vereinfachtes Zollabkommen oder kann es unser Sozialgefüge auf den Kopf stellen? Wird der Mindestlohn wegen TTIP gestrichen oder ist er gar nicht mehr durchsetzbar? Werden nationale Rechte mit diesem Abkommen bedeutungslos? Was hat es mit den geplanten Konzernklagerechten auf sich?
ver.di-Nord Tarifergebnis:
5,1 Prozent mehr Gehalt im Einzelhandel und Wiederherstellung des
Manteltarifvertrages
Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, wurde in der dritten Verhandlungsrunde im schleswig-holsteinischen Einzelhandel für die rund 90.000 Beschäftigten der Branche ein Tarifergebnis erzielt.
Gewerkschaftsticker
01. Februar 2014 Der DGB sieht die Arbeitgeberverbände in der Pflicht, eine Frühverrentungswelle in den Unternehmen zu vermeiden. „Die Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren ist gerecht und muss selbstverständlich auch die Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Arbeitgeber dürften die Reform nicht missbrauchen, um Beschäftigte schon mit 61 Jahren auf die Straße zu setzen. (DGB)
Schleswig-Holstein:
Verhandlungsergebnis im privaten Omnibusgewerbe
01. Februar 2014 Bei den Tarifverhandlungen für die rund 2.000 Beschäftigten des privaten Omnibusverkehrs in Schleswig-Holstein (OVN), wurde in der zweiten Verhandlungsrunde folgendes Verhandlungsergebnis erzielt:
Das Ergebnis sieht vor, dass bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von 18 Monaten die Entgelte um insgesamt 115,- Euro in zwei Stufen angehoben werden. Zusätzlich werden in zwei Arbeitsgruppen Fragen für den Werkstattbereich und den Linienverkehr auf der Insel Sylt behandelt.
„Maritime Sicherheitspolitik“:
Kiel als Drehscheibe für Marine-Auslandseinsätze und Rüstungsexporte
01. Februar 2014 Deutschland ist in Europa die militärische Drehscheibe für Aggressionskriege der USA und der NATO – und dabei ist der Anteil Schleswig-Holsteins und insbesondere Kiels von erheblicher Bedeutung. Unter Bruch des Grundgesetzes ist Deutschland an diesen Kriegen beteiligt, um eigene wirtschafts- und machtpolitische Interessen zu verfolgen. Und hier – direkt vor unserer Haustür – werden diese kriegerischen Handlungen, verharmlosend "Auslandseinsätze" genannt, geplant, organisiert und es wird Kriegsgerät produziert und in alle Welt geliefert.
Demonstration für Energiewende
01. Februar 2014 Eines der erklärtermaßen zentralen Vorhaben der Großen Koalition in Berlin ist es, den Ausbau der erneuerbaren Energieträger zu begrenzen. Die Marktanteile der großen Stromkonzerne sollen gerettet und der Betrieb ihrer Kohlekraftwerke gesichert werden. Verschiedene Verbände rufen bundesweit zu Demonstrationen in verschiedenen Landeshauptstädten auf.
In Kiel wird sie von Anti-Atomkraft-GegnerInnen organisiert. Die Kundgebung und Demonstration für Wind-/Wasser-/Sonne-Nutzung gegen Atomkraft, Kohle und Fracking beginnt am Sa., 22. März um 12 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz.
Im Vorwege finden verschiedene Filmveranstaltungen und eine Mahnwache statt. Siehe Veranstaltungskalender.
(wop/uws)
TERMINE:
Di., 04.02., 19 Uhr, Galerie, Pumpe
BI umweltfreundliche Energieversorgung
Mi., 5.02., 19 Uhr, Gewerkschaftshaus/
DGB-Jugend
Treffen Bündnis Versammlungsfreiheit
Sa., 8.02., 13 Uhr, Pumpe, Haßstr. 22
Nahostkonflikt – Probleme und Perspektiven
SDAJ-Kiel
Mo., 10.02., 17 Uhr, Gewerkschaftshaus, Garbesaal
Freihandelsfalle TTIP
Arbeiter Kunst- und Kulturverein/
Arbeiterfotografie Kiel
Mi., 12.02., 19 Uhr, Pumpe, Galerie
org. Attac-Plenum
Do., 13.02., 19.30 Uhr, Pumpe, Galerie
Fukushima heute – Bildervortrag mit
Alexander Neureuter
BI Kiel gegen Atomanlagen
Di., 18.02., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2
Bündnis Kielwasser
Do., 20.02., 19 Uhr, Pumpe
AG „Stoppt Fracking im Großraum Kiel“
Fr./Sa., 21./22.02., Gewerkschaftszentrum Bergedorf, Serrahnstr. 1
Attac-Workshop zur geplanten Freihandelszone EU-USA
So., 23.02., 18 Uhr
Redaktionsschluss LinX
Di., 25.02., 19 Uhr, Pumpe, Galerie
Veranstaltung: Kriegsinteressen in Syrien
Aktionsbündnis gegen den Syrienkrieg
Mi., 26.02., 19 Uhr, Pumpe
Veranstaltung: Positionen zu den
EU-Wahlen, Attac-Kiel
Mo., 3.03., 19.30 Uhr, Pumpe
Film: „Risiko Atomkraft“
von Gesine Enwald
BI Kiel gegen Atomkraft
Mo., 10.03., 18 Uhr, Holstenplatz
(bei Rossmann)
Mahnwache „3 Jahre Fukushima“
Di., 18.03., 18.30 Uhr, Pumpe
Film: „Unser gemeinsamer Widerstand“
BI Kiel gegen Atomkraft
Sa., 22.03., 12 Uhr, Asmus-Bremer-Platz
Kiel: Demonstration zur Energiewende
Sa., 26.04., Protest
am Atomkraftwerk Brokdorf
Protestaktion und mündliche Anhörung zum neuen Versammlungsgesetz in S-H
vorraussichtlich erst Anfang April
Weitere aktuelle Termine unter:
www.kiel-alternativ.de
www.sh.rosalux.de/veranstaltungen.html