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U-Boot-Erfinder an der Hörn:
Mit der Wilhelm-Bauer-Büste Werbung für heimtückische Waffen
Die Stadt Kiel und der Ortsbeirat Gaarden hat am 31.3.2020 die Bronzebüste des Erbauers des ersten U-Bootes in Kiel am Hörnufer südlich des Museumshafens Kiel aufgebaut. Das erste deutsche U-Boot versank gleich auf seiner Probefahrt am 1.2.1851 in der Kieler Förde und erst 1887 wurde der „Brandtaucher“ geborgen.
Die Stadt Kiel schreibt in einer Pressemitteilung: „Im vergangenen Jahr hatte sich ein Kreis von Engagierten um den Kieler Historiker Prof. Dr. Peter Wulf dafür eingesetzt, die Büste wieder aufzustellen. Der renommierte Bildhauer Manfred Sihle-Wissel hat mit Unterstützung durch das Kulturdezernat jetzt einen vorhandenen Amboss genutzt und sein Kunstwerk erneuert. Der Amboss befand sich im städtischen Besitz und stand in der Nähe des Schifffahrtsmuseums. Gemeinsam mit dem Bildhauer, dem Ortsbeirat Gaarden und dem Kieler Kunstbeirat, der die Wiederaufstellung finanziert hat, wurde zudem ein neuer Standort an der Hörn für das Kunstwerk gefunden. In Nachbarschaft des Neubaus der Investitionsbank SH und des Theaterschiffs steht nun seit dem 31. März weithin sichtbar die tonnenschwere Büste.“
Die Büste steht direkt am sogenannten Germaniahafen (benannt nach der ersten deutschen Kriegswerft), direkt an der Stelle, wo nach dem 2. Weltkrieg die ersten U-Boote von HDW-Gaarden gebaut wurden. Unter anderem auch für das faschistische Regime in Chile, nach dem dort der blutige Putsch gegen die sozialistische Regierung von Alliende stattgefunden hatte.
Damit nicht genug. Mittlerweile werden von der ehemaligen HDW-Werft, jetzt unter dem Namen Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) modernste U-Boote gebaut, die mit Brennstoffzellen-Antrieb wochenlang unentdeckt die Weltmeere durchtauchen können, um angeblich sicherheitspolitisch relevante geheime Informationen zu sammeln. Wichtige Verkehrswege können gesichert oder auch bedroht werden. Im Kriegseinsatz können sie über die Geräuscheortung den richtigen Feind ausspähen und mit Torpedos vernichten. Neuerdings werden sie auch von anderen Ländern, wie z. B. Israel mit Atomraketen nachgerüstet. Diese U-Boote werden problemlos auch an Länder geliefert, die in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt sind, wie z. B. Türkei und Ägypten. An Letzteres wurde am 9.4.2020 das dritte U-Boot übergeben. Die Baugenehmigung für die U-Boote erteilte 2014/25 das Bundeswirtschaftsministerium unter der Führung von Sigmar Gabriel (SPD). So ein U-Boot kostet denn locker mal 400-500 Mio. Euro. Ägypten liegt mit der Exportbilanz aktuell mit 800 Mio. Euro knapp hinter Ungarn. Aber das ist ja fast nichts im Vergleich zu den vom Bundessicherheitsrat im Jahre 2019 genehmigten Rüstungsexporten im Wert von 7,95 Mrd. Euro. Die Rüstungskonzerne verdienen in Kiel außerordentlich gut, zahlen ihre Steuern größtenteils woanders und weil das Geschäft so profitabel ist, dürfen die Arbeiter auch bei Corona arbeiten.
Einige SPD- und Grünen-Politiker reden manchmal von Konversion (sprich Umwandlung in zivile Produktion). Aber da lachen nur noch die Möwen. „Ohne Export wäre die wehrtechnische Industrie in Schleswig-Holstein nicht überlebensfähig.“ sagt der Vorsitzende des Unternehmer-Arbeitskreises Wehrtechnik mit 30 Unternehmen und 6.400 Arbeitern. Eine traurige Wirtschaftsform, die nur noch durch Krieg und Mord am Leben zu erhalten ist. Corona hat uns mal kurz gezeigt, dass es Wichtigeres gibt und dass es mit Krieg und Waffen keine Lösung gibt.
Diese Büste am Germaniahafen macht nun unverschämte Werbung für die Produktion zum (heimtückischen) Töten. Nicht nur für die Traditionsschiffe im Museumshafen ist das eine Provokation. Niemand wurde gefragt, ob das Denkmal gewünscht ist. Auf die Beschilderung durch die Stadt Kiel dürfen wir gespannt sein. (uws) (Bild oben: Manfred Sihle-Wissel an der Wilhelm-Bauer-Büste am Germaniahafen. Foto: LH-Kiel, Imke Schroeder)
Bild: Im Ersten Weltkrieg kaperte das deutsche U-Boot U54 u.a. das Norwegische Segelschiff "Ocean" und versenkte es am 31.7.1917
LETZTE MELDUNG:
Das Nato-Manöver BALTOPS soll trotz der Corona-Krise vom 6.-19. Juni 2020 in der Ostsee stattfinden. Versorgungshäfen sind die Marinestützpunkte in Kiel und Eckernförde.
Aus 18 Nationen werden wieder 50 Schiffe mit ca. 8000 Soldaten erwartet. USA und NATO wollen ihre Stärke gegenüber Russland zeigen, die angeblich seit März vor der dänischen und deutschen Küste mit Aufklärungsschiffen agieren.
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Fachtag Elementare Musikalische Bildung
Musikhochschule Lübeck
Aktion: „Mit Pauke und Trompete – Gute Bildung braucht mehr Knete“
Rund 60 Teilnehmer*innen des Fachtages Elementare Musikalische Bildung an der Musikhochschule Lübeck beteiligen sich vor Beginn der Tagung bei einer musikalischen ver.di-Aktion „Mit Pauke und Trompete – Gute Bildung braucht mehr Knete“.
Elementare Musikerziehung droht aus Sicht der Gewerkschaft ver.di in Schleswig-Holstein unter die Räder zu kommen. Vor allem im ländlichen Raum zeigen sich erhebliche Lücken. Musiklehrkräfte sollen zahlreiche Standorte abdecken und an unterschiedlichsten Einsatzorten tätig werden. Zugleich sind die verfügbaren Mittel für ihren Einsatz gering, die Beschäftigung prekär und die Vergütung häufig schlecht. Hinzu kommt ein Mangel an Musiklehrkräften in allgemeinbildenden Schulen.
ver.di plädiert für Maßnahmen, die eine flächendeckende Ausweitung der elementaren Musikerziehung in allen KiTas und Schulen des Landes zum Ziel haben. Arbeitsbedingungen für Musiklehrkräfte und Pädagog*innen müssen deutlich verbessert und aufgewertet werden. Dazu zählen tarifliche Festanstellung, faire und gleichgestellte Bezahlung und kostenfreie musikalische Aus- und Fortbildung.
„Das Land Schleswig-Holstein muss in den Bereich Elementare Musikerziehung und für öffentliche Musikschulen deutlich mehr Mittel investieren,“ fordert Agnes Schreieder von ver.di. Eine Verbesserung der Situation ist nötig, um auch künftig ausreichend Nachwuchs für die wichtige Aufgabe der Musikalischen Bildung und Früherziehung zu finden.
Die ver.di-Aktion fand statt am Sonnabend, 22.02.2020 vor der Musikhochschule Lübeck.
Ansprechpartnerin: Agnes Schreieder, 0151-1426 6043
(Quelle: ver.di Nord)
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Auch in Kiel:
Warnstreik beim NDR
Das war mal eine ganz außergewöhnliche Sendung. Aufgrund eines Warnstreiks beim NDR kam es am 18.9.2019 zu einer besonderen Version des Schleswig-Holstein Magazins. Die Crew, die sonst das virtuelle Studio betreut, war nicht vor Ort. „Was tun?“ fragten sich die Senderedakteure. So wurde kurzerhand beschlossen, die Sendung mit minimalem Aufwand aus dem Aktualitätenzentrum, dem Großraumbüro des Fernsehens, zu senden.
Normalerweise haben die Moderatoren Teleprompter, ein elektronisches Hilfsmittel über der Kamera, auf dem ihre vorher geschriebenen Moderationen stehen. Die gab es nun nicht und das Moderations-Duo musste sich alle Texte auf den guten alten Moderationskarten vorschreiben. Und der Wetterexperte musste die Wettervorhersage mit kleinen Klebezetteln und einer vorher gemalten Karte präsentieren.
Auch viele Kieler-NDR-Mitarbeiter*innen waren dem Aufruf von ver.di gefolgt und beteiligten sich am 18.9. am Hauptsitz des NDR Fernsehens in Hamburg sichtbar und lautstark am Arbeitskampf. Nach Gewerkschaftsangaben folgten rund 300 Mitarbeiter dem Streikaufruf.
Hintergrund des Arbeitskampfes: Die Gewerkschaften ver.di, DJV (Deutscher Journalistenverband) und DOV (Deutsche Orchestervereinigung)fordern eine lineare Anhebung der Gehälter um sechs Prozent, sowie eine Anhebung der Auszubildendenvergütung um 120 Euro monatlich. Dazu soll ein einheitliches Urlaubsgeld über 1500 Euro für alle Vergütungsgruppen zugesprochen werden. Die Effektivhonorare sollen ebenso um sechs Prozent angehoben werden, wie auch die Tagespauschale für freie Mitarbeiter.
Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm erklärte, die Sender könnten sich nicht mehr an den Steigerungen des öffentlichen Dienstes der Länder orientieren. Stattdessen werde ein „fairer Inflationsausgleich“ zwischen 1,7 und 2,1 Prozent für jeweils ein Jahr angeboten.
Die nächste Verhandlungsrunde ist vereinbart für den 24. September 2019. Am Montag, den 9. November, findet beim NDR die nächste Verhandlungsrunde zu Gehältern und Honoraren statt. Der NDR versucht bisher die Gehaltsrunde an die Verhandlungen zur Altersversorgung zu koppeln. Wenn die Beschäftigten keine Rentenkürzung wollen, dann müssten sie eben Abzüge bei den Gehalts- und Honorarsteigerungen in Kauf nehmen, so der Tenor.
Laut ver.di-Gewerkschaftssekretär Lars Stubbe hatten sich die Gehaltsentwicklungen beim NDR in den letzten Jahrzehnten an denen im öffentlichen Dienst orientiert. „Davon wollen die Arbeitgeber jetzt Abstand nehmen“, so Stubbe. „Auch wenn der NDR eine andere Rechtsform hat als der öffentliche Dienst, sehen wir die Arbeit des NDR als eine öffentliche Dienstleistung an.“ Ver.di und die Beschäftigten des NDR würden eine Abkoppelung vom öffentlichen Dienst daher ablehnen.
gst/ver.di-Presseerklärungen
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Der Weckruf
Eine Deklaration zum Venezuela-Konflikt fordert ehrliche Aufklärung und mehr Zurückhaltung des Westens.
von Raina Zimmering
Foto: railway fx/Shutterstock.com
Für die Einhaltung des Völkerrechts und gegen Desinformation durch die deutsche Regierung und deutsche Medien! Dafür setzen sich über hundert WissenschaftlerInnen, ExpertInnen und Privatleute verschiedenster Sparten in ihrer Deklaration ein — darunter auch einige AutorInnen des Rubikon. Ihre Forderungen: Die Wahrheit über die Regime change-Absichten der USA und ihrer Verbündeten muss auf den Tisch. Deutschland sollte seine perfide Doppelstrategie — nach außen für den Frieden eintreten, in Wahrheit Öl ins Feuer eines möglichen Bürgerkriegs gießen — beenden. Die Unterstützung des durch demokratische Wahlen nicht legitimierten Selbsternenners Guaidó muss als das gebrandmarkt werden was sie ist: völkerrechtlich höchst fragwürdig.
Wir sind BürgerInnen aus der Bundesrepublik Deutschland und aus Europa, LateinamerikanerInnen, die in Europa leben und EuropäerInnen, die in Lateinamerika oder anderen Ländern leben. Die deutsche Politik im Venezuela-Konflikt und die Desinformation vieler deutscher Medien besorgt uns sehr und veranlasst uns, folgende Deklaration zu unterstützen:
Nach der Regierungsübernahme durch Hugo Chavez in dem erdölreichsten Land der Welt hatten sich die Lebensverhältnisse der venezolanischen Bevölkerung, insbesondere der unteren Schichten, spürbar verbessert. Dies änderte sich in den letzten Jahren auf dramatische Weise.
Wichtige Ursachen für die Verschlechterung der Situation sind das Sinken des Ölpreises, eine zerstörerische Sanktionspolitik der USA und weiterer westlicher Staaten, ein Wirtschaftskrieg durch westliche Länder und durch das Großkapital und ein „Krieg niederer Intensität“ der USA mit dem Ziel des „Regime Changes“.
Auf diese Subversionsstrategien konnte das auf Renten basierte und auf Verteilung orientierte Gesellschaftssystem Venezuelas keine adäquaten Gegenstrategien etablieren und agiert zunehmend mit Notverordnungen und politischen Sondermaßnahmen, um die langfristig konstruierte Krise im Land zu bewältigen. Durch die von den USA initiierte Selbsternennung des Parlamentspräsidenten Juan Guaidó im Januar 2019 zum Präsidenten der Republik kam es endgültig zu einer Spaltung des Landes und einer extremen Zuspitzung der politischen und wirtschaftlichen Krise.
Nachdem die Maßnahmen des „Regime Changes“ und völkerrechtswidrige äußere Aktionen nach der Selbsternennung Guaidós, wie
• die Androhungen einer militärischen Intervention durch die USA,
• die diplomatische Anerkennung von Juan Guaidó als legitimer Präsident durch eine Reihe von westlichen Staaten,
• die Forderungen der USA und europäischer Staaten nach sofortiger Ausrufung von Präsidentenwahlen in Venezuela,
• Ultimaten gegen das venezolanische Militär durch Präsident Donald Trump,
• die illegale und völkerrechtswidrige „humanitäre Hilfe“, die mit politischen Zielen verwoben wurde, und
• die Einschüchterung der Bevölkerung durch Gewaltakte der Opposition (Straßenschlachten und die Ermordung von Passanten)
• nicht gelungen sind, drohen die USA und ihre rechten Verbündeten in Lateinamerika die völlige Lahmlegung des Landes an, um den „Regime Change“ nun doch noch zu erzwingen.
Die über allem stehende Argumentation der westlichen Staaten, dem „Leiden“ des venezolanischen Volkes ein Ende zu bereiten, verkehrt sich nunmehr in ihr Gegenteil und offenbart das wahre Gesicht der Anti-Maduro-Koalition. Das Leid der venezolanischen Bevölkerung wird gegenwärtig durch die verschärften Subversions- und Sanktionsstrategien auf das Äußerste zugespitzt. Nahrungsmittel- und Medikamentenmangel, Stromausfälle und Wassermangel prägen das Alltagsleben der Venezolaner, auch wenn sie durch Sonderhilfsaktionen der Maduro-Regierung und Hilfsmaßnahmen der UNO, Russlands, anderer Regierungen und Solidaritätsaktionen aus der ganzen Welt abgemildert werden.
Um die Lebenssituation des venezolanischen Volkes zu erleichtern, um eine adäquate Lösung des Konfliktes im Sinne des Völkerrechtes, insbesondere des Selbstbestimmungsrechtes des venezolanischen Volkes zu erreichen und das Recht der deutschen Öffentlichkeit auf wahrheitsgemäße und umfassende Information zu realisieren, fordern wir die deutsche Regierung und die Mehrzahl der deutschen Medien auf,
- über die wahren Ursachen des Konfliktes in Venezuela aufzuklären, wozu nicht nur die systembedingten Defizite in Venezuela, sondern der Interessenkonflikt um die Verfügungsgewalt über die riesigen Ölreserven und die unterschiedlichen Auffassungen über das einzuschlagende Gesellschaftsmodell gehören.
- über die realen Mehrheitsverhältnisse im venezolanischen Volk aufzuklären und eine einseitige Berichterstattung zu verhindern. So werden nur Informationen verbreitet, die die Guaidó-Anhänger zeigen, aber nicht die Unterstützung der venezolanischen Bevölkerung für die Maduro-Regierung, die auf eine nach wie vor große Anhängerschaft verweisen kann. Der von der deutschen Regierung und von deutschen Medien verwendete Passus „venezolanisches Volk“ bezieht sich lediglich auf die Anhängerschaft von Guaidó, ist unterkomplex und schließt den anderen Teil der Bevölkerung aus.
- sich den Untersuchungsergebnissen des „wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages“ und bekannter Völkerrechtsexperten über das vermutete völkerrechtswidrige Verhalten bei der Anerkennung des selbst ernannten Übergangspräsidenten, Juan Guaidó, durch die deutsche Regierung öffentlich zu stellen.
- über die problematische Biographie des selbst ernannten Präsidenten Juan Guaidó, seine Zugehörigkeit zu dem gewalttätigsten Teil der Opposition und seine jahrzehntelange Vorbereitung als „Regime-Change-Kader“ durch die USA, wie sie von US-amerikanischen Analysten offengelegt wurden, aufzuklären.
- sich der Frage zu stellen, wieso die deutsche Regierung gegenüber der US-Regierung von Donald Trump und rechten bis rechtsextremen lateinamerikanischen Regierungen wie zum Beispiel der von Jair Bolsonaro in Brasilien in der Venezuela-Frage als Verbündete auftreten.
- sich dem Widerspruch zu stellen, dass einerseits durch Außenminister Heiko Maas behauptet wird, eine „friedliche Lösung“ in Venezuela anzustreben, und andrerseits die Sanktionen gegen Venezuela vertieft werden und eine einseitige Haltung in dem Konflikt vertreten wird.
- die Verbreitung von nicht belegten Informationen über Venezuela oder das Verschweigen von Tatsachen zu verhindern (Beispiel: „humanitäre Hilfe“ durch die USA und deren Verbindung mit politischen Zielen).
- über humanitäre Hilfen der UNO, Russlands und anderer Staaten für Venezuela auf legaler völkerrechtlicher Grundlage zu informieren.
- sich eindeutig von einer eventuellen militärischen Intervention der USA in Venezuela zu distanzieren.
- sich nicht bedingungslos der „Regime-Change-Strategie“ der USA mit der Gefahr eines militärischen Ausgangs mit verheerenden Folgen für das venezolanische Volk anzuschließen, sondern sich im Sinne des sogenannten Montevideo-Prozesses, der durch Mexiko und Uruguay initiiert wurde, als Vermittler zwischen den venezolanischen Konfliktparteien und zum Nutzen des gesamten venezolanischen Volkes zu betätigen.
Der Weg aus der tiefen Krise, die die venezolanische Gesellschaft durchlebt, muss auf einer friedlichen, völkerrechtskonformen und verfassungsmäßigen Grundlage vor sich gehen und dem Wohl des gesamten venezolanischen Volkes dienen.
Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/der-weckruf
Aufruf unterzeichnen:
Auf dieser Website können Sie die Deklaration durch Klicken auf das Venezuela-Symbol ganz oben in der rechten Seitenleiste unterschreiben.
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- Created on 01. Mai 2019
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Mi., 08.05., 20 Uhr, Hansa 48
Dokumentarfilm: The Balcony.
Wehrmachtsverbrechen in Griechenland.
Regisseur: Chrysanthos Konstantinides.
100 Minuten (mit deutschem Untertitel)
Eine Veranstaltung des Griechenland-Soli-Komitees
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