Sozialistische Zeitung für Kiel---
Kommunalwahl 2013:
Linkspartei stürzt ab, Wahlbeteiligung auch
Statt eines Kommentars
Wettlauf der Schäbigkeiten
01.Juni 2013 Am 26. Mai 1993 veränderte der Deutsche Bundestag das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG zur Unkenntlichkeit. Die Verfassungsänderung und die restriktiven Begleitgesetze waren die Initialzündung für einen Wettlauf der Schäbigkeiten gegenüber Schutzsuchenden, der die EU-Flüchtlingspolitik bis heute prägt. Angesichts der dem Beschluss vorangegangenen Pogrome und der auf ihn folgenden Anschläge hatte PRO ASYL der verfassungsändernden Mehrheit vorgeworfen, man habe sehenden Auges in Kauf genommen, dass die Grundgesetzänderung in der rechten Szene als Signal für eine „ethnische Säuberung“ Deutschlands verstanden worden sei. (...)
Impressionen vom Kieler 1.Mai
„Avanti Popolo“
Bild: gst
IG-Metall Tarifabschluss
Äußerst bescheiden
Bild gst
01. Juni 2013 Die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie ist zu Ende. Nach einer kurzen Verhandlungsrunde kam es für die bundesweit 3,7 Millionen MetalarbeiterInnen zu folgendem Tarifabschluss: Zwei Null-Monaten (Mai/Juni) folgt zum 1. Juli 2013 eine Erhöhung der Entgelte um 3,4 Prozent und eine zweite Erhöhung nach 10 Monaten von 2,2 Prozent ab. Die Ausbildungsvergütungen erhöhen sich entsprechend. 1. Mai 2014. Die Gesamtlaufzeit des Tarifvertrages beträgt 20 Monate.
Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel:
ver.di´s Forderungen
01. Juni 2013 Für die drei Millionen Beschäftigten des deutschen Einzelhandels begann im Mai die heiße Phase der Tarifverhandlungen. Verschärf werden die Tarifverhandlungen dadurch, dass der Einzelhändler-. Unternehmerverband (HDE) im Januar überraschend die Manteltarifverträge gekündigt hat. Begründet wurde dieser Schritt mit dem Ziel einer „Modernisierung". Laut ver.di ist Ziel dieser „Modernisierung" eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, geringere Bezahlung der Kassiererinnen und für Beschäftigte in der Warenverräumung sowie eine Streichung der Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit. Die Gewerkschaft hat angekündigt, den Manteltarifvertrag ohne Abstriche wieder in Kraft setzen zu wollen – notfalls mit Streiks.
Neuer Tarifvertrag im Friseurhandwerk SH
Mindestlohn 8,55 Euro
01. Juni 2013 Ver.di Nord und der SH-Landesinnungsverband des Friseurhandwerks und der Kosmetiker/innen haben einen neuen Tarifvertrag unterzeichnet. In drei Stufen soll ein tariflicher Mindestlohn von 8,55 Euro erreicht werden. „Der Mindestlohn von 8,55 Euro wird bis 1. August 2015 auch für Friseurinnen und Friseure ohne Abschlussprüfung erreicht. Auch wenn ver.di diesen gern früher umgesetzt hätte, ist das dreistufige Modell ein vernünftiger und tragfähiger Kompromiss“, so der Landesbezirksfachbereichsleiter von ver.di Nord, Dieter Altmann. Die Vertragsparteien wollen beim Ministerium für Arbeit und Soziales einen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages stellen.
(ver.di Nord)
Hohes Entlassungsrisiko in Kiel:
Hire and Fire
01. Juni 2013 8.743 Menschen haben in 2012 in der Landeshauptstadt Kiel ihren Job verloren und sind arbeitslos geworden. Die sozialversicherte Beschäftigung ist zwar um 1,7 Prozent auf rd. 110.500 im Herbst letzten Jahres gestiegen. „Dieser Beschäftigungsanstieg hat das Entlassungsrisiko der Beschäftigten aber nicht grundlegend ändern können. Gemessen am Beschäftigungsstand in der Region sind immerhin 7,9 Prozent der regulär Beschäftigten im Laufe des vergangenen Jahres arbeitslos geworden. Trotz der Arbeitgeberklagen über Fachkräftemangel ist in vielen Betrieben Heuern und Feuern immer noch an der Tagesordnung“, so Frank Hornschu vom DGB aus dem Kieler Gewerkschaftshaus.
Tariftreuegesetz:
"Das riecht nach Marx"
Auch 80 Jahre nach der Machtübertragung an die Hitlerfaschisten gilt:
Widerstand gegen Faschismus und Kampf gegen Krieg
gehören zusammen
Bild: hhr
01. Juni 2013 In der Kriegsmarine- und Wehrtechnik-Stadt Kiel ist in Zeiten der kapitalistischen Krise und der damit einhergehenden „Strukturreformen“ die Angst um Arbeitsplätze in der Industrie allgegenwärtig. Bei den Beschäftigten der Rüstungsbetriebe und der Bundeswehr kann diese Angst zu einer kritiklosen Identifikation mit den unmittelbaren wirtschaftlichen und den strategischen politischen Interessen der Unternehmen und der Politik des deutschen Imperialismus führen, für die der weltweite Einsatz der Bundeswehr und ihre entsprechende technische Ausrüstung (bzw. die Forderung nach dieser Ausrüstung) bereits eine Selbstverständlichkeit geworden ist. Manchen Gewerkschafts- und Betriebsratsgremien ist der Schulterschluss mit der Mörderindustrie schon in Fleisch und Blut übergegangen; der vor wenigen Tagen vom Beauftragten der IG Metall für den Rüstungskonzern EADS, Stiedl, unternommene Vorstoß für die Weiterproduktion von Kriegsdrohnen ist das aktuellste Beispiel dafür.
Die klandestinen Kriege der USA
Drohnenangriffe in Pakistan waren Mord
01. Juni 2013 Die deutsche Profitpresse verschweigt weitgehend amerikanische Kriegsverbrechen. In Pakistan und anderswo sind Drohnen- morde amerikanische Praxis. In pakistanischen Peschawar hat sich nun ein hochrangiges Gericht mit dem Thema auseinandergesetzt und für Recht erkannt, dass die Drohnen-Attacken der USA dort als „Kriegsverbrechen“ zu werten und sofort zu stoppen sind. Notfalls müssten weitere Drohnenübergriffe mit militärischer Gewalt verhindert werden.
Antifaschistische Demo in Gaarden:
Der Nazi-Laden muss weg!
Jahrestag der Bücherverbrennung:
Mahnendes Erinnern
SDAJ: Pressemitteilung
Pfingstcamp Nord 2013 - Drei Tage Solidarität, Freude und
Politik!
Geheimndienste
SPD und SSW setzen weiter auf V-Leute
Termine
Sa., 08.06., 14:30 Uhr, DGB-Haus Neumünster,
Carlstraße 7: „Internationale
Syriekonferenz - Chancen für den Frieden?“
Diskussionsveranstaltung mit Karin Leukefeld. ZAA der Friedensbewegung SH
Di., 11.06., 19 Uhr, Pumpe, Bündnis Umfairteilen
August: Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf
blockieren
Jeden Montag, 18-19 Uhr, Mahnwache
gegen Atomkraft, Holstenplatz vor Rossmann,
BI Kiel gegen Atomanlagen:
www.bi-kiel.blogspot.de
Jeden Freitag, 17 Uhr, Dreiecksplatz
Kiel im Wandel: Treffen am Gemüsebeet
www.kielimwandel.de
Weitere aktuelle Termine unter:
www.kiel-alternativ.de
www.sh.rosalux.de/veranstaltungen.html