Sozialistische Zeitung für Kiel---

Aktuelle Ausgabe vom 01. Juni 2013
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Bild: U. Stephan, r-mediabase
Rund 3000 Menschen demonstrierten am 1. Mai, den internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, in Kiel.

Kommunalwahl 2013:

Linkspartei stürzt ab, Wahlbeteiligung auch

01. Juni 2013 Schleswig-Holstein hat mal wieder gewählt, das heißt, einige haben gewählt. Landesweit ist die Beteiligung a der Kommunalwahlen am 26. Mai gegenüber 2008 noch einmal um 2,7 Prozentpunkte auf nur noch 46,7 Prozent zurückgegangen. Einzig SPD und Grüne haben in absoluten Wählerzahlen leicht (SPD) bzw. deutlich (Grüne) zugelegt. Die FDP hat hingegen ihre Wählerschaft knapp halbiert und am größten war das Desaster für die Linkspartei. Ihr kehrten 65 Prozent ihrer Wähler den Rücken. In Kiel stürzte sie von 11,1 auf 3,5 Prozent. Das kommt dabei heraus, wenn man sich ausschließlich mit sich selbst beschäftigt.

Statt eines Kommentars

Wettlauf der Schäbigkeiten

01.Juni 2013 Am 26. Mai 1993 veränderte der Deutsche Bundestag das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG zur Unkenntlichkeit. Die Verfassungsänderung und die restriktiven Begleitgesetze waren die Initialzündung für einen Wettlauf der Schäbigkeiten gegenüber Schutzsuchenden, der die EU-Flüchtlingspolitik bis heute prägt. Angesichts der dem Beschluss vorangegangenen Pogrome und der auf ihn folgenden Anschläge hatte PRO ASYL der verfassungsändernden Mehrheit vorgeworfen, man habe sehenden Auges in Kauf genommen, dass die Grundgesetzänderung in der rechten Szene als Signal für eine „ethnische Säuberung“ Deutschlands verstanden worden sei. (...)

Impressionen vom Kieler 1.Mai

„Avanti Popolo“

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Bild: gst

Etwa 3.000 Teilnehmer zählte die diesjährige traditionellen Kieler Mai-Demonstration vom Wilhelmsplatz zum Gewerkschaftshaus. Unter der zentralen DGB-Losung "Gute Arbeit.Sichere Rente. Soziales Europa."bewegte sich der bunte Zug angeführt vom Leittransparent - getragen von den SPD-Granden Albig, Kietzer, Gaschke – durch die Stadt. Als aktive Gewerkschafter hätte man sich wohl gewünscht, dass stattdessen die in Tarif- und betrieblichen Kämpfen stehenden KollegInnen aus Metallbetrieben, des Einzelhandels oder des Uni-Klinikums diese "Vorträger-Rolle" übernommen hätten.

IG-Metall Tarifabschluss

Äußerst bescheiden

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Bild gst

01. Juni 2013 Die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie ist zu Ende. Nach einer kurzen Verhandlungsrunde kam es für die bundesweit 3,7 Millionen MetalarbeiterInnen zu folgendem Tarifabschluss: Zwei Null-Monaten (Mai/Juni) folgt zum 1. Juli 2013 eine Erhöhung der Entgelte um 3,4 Prozent und eine zweite Erhöhung nach 10 Monaten von 2,2 Prozent ab. Die Ausbildungsvergütungen erhöhen sich entsprechend. 1. Mai 2014. Die Gesamtlaufzeit des Tarifvertrages beträgt 20 Monate.

Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel:

ver.di´s Forderungen

01. Juni 2013 Für die drei Millionen Beschäftigten des deutschen Einzelhandels begann im Mai die heiße Phase der Tarifverhandlungen. Verschärf werden die Tarifverhandlungen dadurch, dass der Einzelhändler-. Unternehmerverband (HDE) im Januar überraschend die Manteltarifverträge gekündigt hat. Begründet wurde dieser Schritt mit dem Ziel einer „Modernisierung". Laut ver.di ist Ziel dieser „Modernisierung" eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, geringere Bezahlung der Kassiererinnen und für Beschäftigte in der Warenverräumung sowie eine Streichung der Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit. Die Gewerkschaft hat angekündigt, den Manteltarifvertrag ohne Abstriche wieder in Kraft setzen zu wollen – notfalls mit Streiks.

Neuer Tarifvertrag im Friseurhandwerk SH

Mindestlohn 8,55 Euro

01. Juni 2013 Ver.di Nord und der SH-Landesinnungsverband des Friseurhandwerks und der Kosmetiker/innen haben einen neuen Tarifvertrag unterzeichnet. In drei Stufen soll ein tariflicher Mindestlohn von 8,55 Euro erreicht werden. „Der Mindestlohn von 8,55 Euro wird bis 1. August 2015 auch für Friseurinnen und Friseure ohne Abschlussprüfung erreicht. Auch wenn ver.di diesen gern früher umgesetzt hätte, ist das dreistufige Modell ein vernünftiger und tragfähiger Kompromiss“, so der Landesbezirksfachbereichsleiter von ver.di Nord, Dieter Altmann. Die Vertragsparteien wollen beim Ministerium für Arbeit und Soziales einen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages stellen.

(ver.di Nord)

Hohes Entlassungsrisiko in Kiel:

Hire and Fire

01. Juni 2013 8.743 Menschen haben in 2012 in der Landeshauptstadt Kiel ihren Job verloren und sind arbeitslos geworden. Die sozialversicherte Beschäftigung ist zwar um 1,7 Prozent auf rd. 110.500 im Herbst letzten Jahres gestiegen. „Dieser Beschäftigungsanstieg hat das Entlassungsrisiko der Beschäftigten aber nicht grundlegend ändern können. Gemessen am Beschäftigungsstand in der Region sind immerhin 7,9 Prozent der regulär Beschäftigten im Laufe des vergangenen Jahres arbeitslos geworden. Trotz der Arbeitgeberklagen über Fachkräftemangel ist in vielen Betrieben Heuern und Feuern immer noch an der Tagesordnung“, so Frank Hornschu vom DGB aus dem Kieler Gewerkschaftshaus.

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Tariftreuegesetz:

"Das riecht nach Marx"

01. Juni 2013 Der Kieler Landtag hat in seiner Sitzung mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW ein Tariftreue- gesetz für Schleswig-Holstein beschlossen, nach dem bei Aufträgen der öffentlichen Hand sichergestellt wird, das ein gesetzlicher Mindestlohn von 9.18 Euro garantiert wird. Der Mindestlohn kann auch nicht durch einen niedrigeren Tarifvertrag aufgehoben werden. Dieser Mindestlohn soll regelmäßig per Rechtsverordnung angepasst werden und sich an dem Grundentgelt der untersten im Landesdienst besetzten Entgeltgruppe des TV-L in der jeweils gültigen Fassung orientieren.

Auch 80 Jahre nach der Machtübertragung an die Hitlerfaschisten gilt:

Widerstand gegen Faschismus und Kampf gegen Krieg

gehören zusammen

widerstand gegen - hhr

Bild: hhr

01. Juni 2013 In der Kriegsmarine- und Wehrtechnik-Stadt Kiel ist in Zeiten der kapitalistischen Krise und der damit einhergehenden „Strukturreformen“ die Angst um Arbeitsplätze in der Industrie allgegenwärtig. Bei den Beschäftigten der Rüstungsbetriebe und der Bundeswehr kann diese Angst zu einer kritiklosen Identifikation mit den unmittelbaren wirtschaftlichen und den strategischen politischen Interessen der Unternehmen und der Politik des deutschen Imperialismus führen, für die der weltweite Einsatz der Bundeswehr und ihre entsprechende technische Ausrüstung (bzw. die Forderung nach dieser Ausrüstung) bereits eine Selbstverständlichkeit geworden ist. Manchen Gewerkschafts- und Betriebsratsgremien ist der Schulterschluss mit der Mörderindustrie schon in Fleisch und Blut übergegangen; der vor wenigen Tagen vom Beauftragten der IG Metall für den Rüstungskonzern EADS, Stiedl, unternommene Vorstoß für die Weiterproduktion von Kriegsdrohnen ist das aktuellste Beispiel dafür.

Die klandestinen Kriege der USA

Drohnenangriffe in Pakistan waren Mord

01. Juni 2013 Die deutsche Profitpresse verschweigt weitgehend amerikanische Kriegsverbrechen. In Pakistan und anderswo sind Drohnen- morde amerikanische Praxis. In pakistanischen Peschawar hat sich nun ein hochrangiges Gericht mit dem Thema auseinandergesetzt und für Recht erkannt, dass die Drohnen-Attacken der USA dort als „Kriegsverbrechen“ zu werten und sofort zu stoppen sind. Notfalls müssten weitere Drohnenübergriffe mit militärischer Gewalt verhindert werden.

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Antifaschistische Demo in Gaarden:

Der Nazi-Laden muss weg!

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Bild: gst

Am 4.Mai demonstrierten über 600 Kieler AntifaschistInnen in Gaarden für einen solidarischen und kulturell vielfältigen Stadtteil – ohne Neonazis und ihrer rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Ideologie. Der Kieler "Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus" hatte zu dieser Demonstration aufgerufen, um der Forderung nach Schließung des Nazi-Ladengeschäfts "PLS-Werkzeuge" im Zentrum Gaardens Nachdruck zu verleihen.

Jahrestag der Bücherverbrennung:

Mahnendes Erinnern

Vor 80 Jahren brannten in Deutschland im Mai allerorten Bücher. Auch in Kiel ließen die Hitlerfaschisten am 10. Mai 1933 auf dem Wilhelmplatz Bücher "wider den undeutschen Geist" in die Flammen werfen. Und es sollte sich wenige Jahre später das bewahrheiten, was Heinrich Heine 100 Jahre zuvor geschrieben hatte: "Das war ein Vorspiel nur, dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen." Aus diesem Anlass hatten der Verband der Schriftsteller Schleswig-Holsteins (VS) in Zusammenarbeit mit ver.di, IG Metall, GEW und Wilhelm-Strech-Fonds für Toleranz und Solidarität und die Landeszentrale für politische Bildung am 10. Mai zu einer Mahnverstanstaltung ins Literaturhaus Schwanenweg geladen, auf der aus "verbrannten Büchern" gelesen und über das Schicksal ihrer Autoren informiert wurde.

SDAJ: Pressemitteilung

Pfingstcamp Nord 2013 - Drei Tage Solidarität, Freude und

 Politik!

Vorbei ist das Pfingstcamp 2013. Die SDAJ zeigt sich zufrieden mit dem Verlauf. „Mit gut 100 Teilnehmendenhaben wir unser Vorhaben, ein politisches cooles Camp für Jugendliche aus dem gesamten Norden auf dieBeine zu stellen, erfolgreich umsetzen können“ sagt ihr Sprecher. Freitag. Zu den fleißig Helfenden des Aufbaus gesellten sich am Nachmittag mehr und mehr Gäste. Es wurde Musik aufgedreht, die Zelte aufgeschlagen und spätestens beim Essen begegnete man Bekannten aus Gewerkschaftsjugend, Antifaszene und dem sozialistischen Verband oder lernte diese kennen.Programmeröffnung und Tageshöhepunkt war dann die politische Runde zu Kuba, mit der Leiterin der DKP Kuba AG.

Geheimndienste

SPD und SSW setzen weiter auf V-Leute

01. Juni 2013 Landesinnenminister Andreas Breitner (SPD) hält den Einsatz sogenannter V-Leute des Verfassungsschutzes in „extremistischen Organisationen“ für unverzichtbar. „Ein Nachrichtendienst ohne Informanten in der Szene wäre weitgehend blind, taub und nutzlos“, sagte Breitner. Der Sozialdemokrat widersprach damit ausdrücklich einem Beschluss des Grünen-Bundesparteitags. Das Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl am 22. September sieht den vollständigen Verzicht von V-Leuten für die geheimdienstliche Arbeit im Inland vor.

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Termine

Sa., 08.06., 14:30 Uhr, DGB-Haus Neumünster,
Carlstraße 7: „Internationale
Syriekonferenz - Chancen für den Frieden?“
Diskussionsveranstaltung mit Karin Leukefeld. ZAA der Friedensbewegung SH

Di., 11.06., 19 Uhr, Pumpe, Bündnis Umfairteilen
August: Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf
blockieren

Jeden Montag, 18-19 Uhr, Mahnwache
gegen Atomkraft, Holstenplatz vor Rossmann,
BI Kiel gegen Atomanlagen:
www.bi-kiel.blogspot.de

Jeden Freitag, 17 Uhr, Dreiecksplatz
Kiel im Wandel: Treffen am Gemüsebeet
www.kielimwandel.de

Weitere aktuelle Termine unter:
www.kiel-alternativ.de
www.sh.rosalux.de/veranstaltungen.html