Sozialistische Zeitung für Kiel
Aktuelle Ausgabe November 2013
Demonstration für den Verkauf des Betriebes Der Vorstand der Fa.Voith in Heidenheim hat angekündigt, sich vom Lokbau in Kiel zu trennen. das Gespenst der Betriebsschliessung droht den Beschäftigten des Kieler Werkes. Die Unsicherheit der Belegschaft ist in den letzten Wochen immer größer geworden. „Wir dürfen uns nicht mehr um Aufträge bemühen“ erklärten Vertreter der Belegschaft. „Wenn wir dürften, wie wir könnten; dann rollt hier alle 3 Tage eine Lok aus dem Werk.“ Das Szenario einer Schließung und damit dem Verlust von weit über 200 Arbeitsplätzen wollte die Belegschaft nicht hinnehmen. Sie demonstrierten am 10. Oktober 2013 in Kiel für den Verkauf ihres Betriebes und damit für die Trennung vom Großkonzern Voith. Vor der am 14. Oktober anstehenden Aufsichtsratssitzung sollte ein Zeichen gesetzt werden. (Text und Foto: Pewe R-Mediabase.com)
Global Economic Symposium in Kiel:
Weltweites „Lösungsforum“ für die Konzernlobby
01. November 2013 Dieses Jahr wieder in Kiel diskutierten 600 Wirtschaftsköpfe, Wissenschaftler und Politiker beim Global Economic Symposium (GES) um nicht weniger als die großen Fragen der Weltwirtschaft. Im letzten Jahr fand das Treffen in Rio de Janeiro statt – nächstes Jahr wird Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur Gastgeber der Global Player sein. „Dies ist kein Diskussionsforum, dies ist ein Lösungsforum“, stellte Dennis Snower, Präsident des veranstaltenden Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) bei der Eröffnung in aller Bescheidenheit fest. Sekundiert wurde er dabei vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Albig (SPD), der das GES in der selben Liga wie das Weltwirtschaftsforum in Davos verortete.
Bauernopfer
01. November 2013 Alles spricht von Susanne Gaschke. Nun ermittelt gar die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Hat man die Oberbürgermeisterin ins Messer laufen lassen? Ist sie Opfer einer sozialdemokratischen Männerclique, die erfolgreiche Frauen einfach nicht ertragen kann? Musste sie deshalb zu Fall gebracht werden? Müssen wir daher Mitleid mit ihr haben?
Erneute Streiks im Einzelhandel in Schleswig-Holstein:
Arm trotz Milliarden-Gewinne
01. November 2013 Im laufenden Tarifstreit für die rund 90.000 Beschäftigten im schleswig-holsteinischen Einzelhandel hatte die Gewerkschaft ver.di am 2.10. Beschäftigte der Kieler Betriebe der Unternehmen Coop / Sky, H&M und Ikea zum Streik aufgerufen. Beschäftigte legten in den bestreikten Betrieben ganztägig die Arbeit nieder und zogen in einem Demonstrationszug durch die Kieler Innenstadt. „Arm trotz Milliarden Gewinne“ und „Wohnst du noch oder bettelst du schon. Ikea“ konnte man dort auf Protestplakaten lesen.
Attac-Kampagnen
Online-Appell für eine Gesamtkonzernsteuer
Steuertricks der großen Konzerne wirksam
unterbinden
Ikea beherrscht es, Starbucks hat es perfektioniert, aber auch die Deutsche Bahn, die Deutsche Bank und Volkswagen tricksen, was das Zeug hält: Sie verschieben Gewinne, rechnen Ausgaben hoch und zahlen am Ende weit weniger Steuern als ortsgebundene kleinere Unternehmen – oder überhaupt nichts!
Attac macht sich dafür stark, die Steuertrickserei zu beenden. Wir fordern den Bundesfinanzminister auf, Steueroasen trockenzulegen und die Gesamtkonzernsteuer einzuführen. Dafür brauchen wir auch Deine und Ihre Unterschrift – vielen Dank!
• www.attac.de/aktuell/konzernbesteuerung
Ein starkes Signal für UmFAIRteilen!
Demos in Bochum und Berlin
01. November 2013 Unser Appell für eine dauerhafte Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe hat sich gelohnt: Bisher setzen sich 130.000 Menschen für diese Ziele ein! Dies ist ein Signal an die Politik, das wir auch nach den Bundestagswahlen weiter stark machen wollen.
Am 14. September hatten in Bochum und Berlin 15.000 Menschen diese Forderungen auf die Straße, und über eine breite Berichterstattung in den Medien auch in Millionen Wohnzimmer getragen.
1 Million Stimmen für die Finanztransaktionssteuer!
Protest gegen Attacken der Finanzlobby
01. November 2013 Seit Frankreich, Deutschland und neun weitere EU-Staaten beschlossen haben, die Finanztransaktions-steuer einzuführen, ist die Gründungsforderung von Attac auf einem guten Weg, bald umgesetzt zu werden. Doch nun interveniert die Finanzlobby: Ob bestellte Gutachten, bewusst falsche Aussagen oder andere Tricksereien – die Finanzbranche dreht und windet sich, um der Regulierung zu entgehen.
Bitte helfen Sie mit: Wir wollen international eine Million Unterschriften sammeln, um den öffentlichen Druck für eine wirksame Steuer gegen den Widerstand der Banken aufrechtzuerhalten!
• www.attac.de/aktuell/finanztransaktionssteuer/
• Bündnis „Steuer gegen Armut“: www.steuer-gegen-armut.org/
Syrien: Bomben schaffen keinen Frieden
Keine europäische Beteiligung am Syrienkrieg!
Das angekündigte militärische Eingreifen der USA, Frankreichs und weiterer Staaten wird zu einer weiteren Eskalation der Gewalt in Syrien führen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass Bomben das Leiden der Menschen verringern oder die Lösung des Konflikts beschleunigen. Im Gegenteil werden die drohenden Luftangriffe noch mehr Opfer fordern und eine politische Lösung erschweren.
Attac sagt deshalb: Nein zum Krieg gegen Syrien. Für Syrien kann es nur eine politische Lösung geben.
• www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/laender/syrien/
Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen aufhalten!
Offener Brief von mehr als 270 Organisationen
wendet sich gegen die TISA-Verhandlungen
Nachdem es den Regierungen der mächtigsten Handelsnationen und Lobbyorganisationen von Großkonzernen nicht gelungen ist, die weitere Liberalisierung und Deregulierung der öffentlichen Dienstleistungen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) voranzutreiben, versuchen sie es jetzt mit dem multilateralen Dienstleistungsabkommen TISA (Trade in Services Agreement).
In einem offenen Brief begründen mehr als 270 zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt – darunter auch Attac – ihre Ablehnung der Verhandlungen, die nur den Unternehmensgewinnen großer Konzerne dienen, aber öffentlichen Interessen widersprechen.
• Attac-AG „Welthandel und WTO“: www.attac-netzwerk.de/ag-welthandelwto/eu-usa-freihandelsabkommen/
BILD: RTEmagicC_Freihandel_unfairhandelbar.jpg
BU: Foto: Jacob Huber
Gewerkschaftsticker
01. November 2013 Am 7. September fuhren am frühen Morgen mehrere Busse nach Hannover. Kolleginnen und Kollegen aus den DGB-Einzelgewerkschaften demonstrierten gemeinsam mit 13.000 Menschen in Hannover für einen Politikwechsel. Kurz vor der Bundestagswahl am 22.09.2013 wurde unter dem Motto „GUTE ARBEIT. SICHERE RENTE. SOZIALES EUROPA. AKTIVER STAAT“ eine Politik gefordert, die die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick nimmt. Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, wies auf die massiven Verschlechterungen von Arbeitsbedingungen hin, mit denen viele Menschen in Deutschland konfrontiert sind: „Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro pro Stunde. Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen in den Branchen muss erleichtert werden. Und wir brauchen verlässliche und Existenz sichernde Beschäftigung, gleiche Bezahlung für Leiharbeit. Schluss mit den sachgrundlosen Befristungen und der Schutzlosigkeit von Mini-Jobs.“ (ver.di Kreis Plön)
Protest gegen den E.ON Hanse Cup:
Greenwashing stoppen, E.ON endlich abschalten
E.ON Hanse Cup in Rendsburg – Die Forderung war klar: „e.off!“
Bildquelle: Pay Numrich
01. November 2013 Im vergangenen Jahr sorgten AtomkraftgegnerInnen beim E.ON Hanse Cup für Aufsehen, als sie – mit Anti-Atom-Sonne gekleidet – am Drachenboot Fun-Cup teilnahmen. Der kreative Protest auf dem Wasser wurde durch Flugblattverteilung auf dem Veranstaltungsgelände thematisch passend ergänzt. Das Anliegen der AktivistInnen: Die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen und Beendigung aller Sponsorentätigkeiten seitens E.ON bei diesem Ruderwettbewerb. Schließlich wird dieser alljährlich in Rendsburg stattfindende Cup zum größten Teil durch den Titelsponsor E.ON Hanse getragen. Dabei handelt es sich um den – laut Veranstalter – härtesten Rudermarathon der Welt und zugleich ein Familienfest für die Region. Jahr für Jahr zieht dieses Ereignis zahlreiche BesucherInnen an. Neben der Ruderregatta der internationalen Achter fand eben auch der besagte Drachenboot-Fun-Cup statt, an dem Vereine, Unternehmen und andere Gruppen teilnehmen könne.
Koalitionsverhandlungen:
Was wird aus der Energiewende?
01. November 2013 Langweilig wird uns in den nächsten Monaten vermutlich nicht werden. Dafür sorgt die komplizierte Lage nach den Bundestagswahlen vom 22. September 2013. Eines der Themen, die in den anstehenden Koalitionsverhandlungen für reichlich Zündstoff sorgen werden, ist die Energiewende, oder genauer: die Zukunft der Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Im Jahre 2000 von der seinerzeitigen SPD-Grünen Mehrheit entworfen und verabschiedet, bildet es bisher den Rahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energieträger (Wind, Sonne, Biogas, kleine Wasserkraft und Geothermie) im Stromsektor.
Aktuelles aus Kiel
Kieler Bündnis für Versammlungsfreiheit bleibt aktiv
01.November 2013 Ende Oktober (nach Redaktionsschluss) trifft sich erneut das Kieler Bündnis gegen das geplante neue Ver-sammlungsgesetz, welches erhebliche Einschränkungen und Reglementierungen der Versammlungsfreiheit zur Folge haben könnte.
Das Bündnis, in dem bisher 25 Organisationen mitarbeiten, hatte am 7.8.2013 eine Stellungnahme an den Innen- und Rechtsausschuss der Landesregierung geschickt und gegenüber dem Gesetzesentwurf das Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit gefordert. Nach der letzten Sitzung des Ausschusses der Landesregierung am 4.9.2013 ist nicht bekannt, was beschlossen wurde und wann es eine Öffentliche Anhörung geben wird. Das Kieler Bündnis plant für diesen Tag eine Protestkundgebung vor dem Landeshaus.
Aktuelles aus Kiel
Hintergründe zur aktuellen Protestwelle
und Repression in der Türkei
01. November 2013 Eine Veranstaltung mit Murat Çakir findet am Do., 07.11.13 um 19.00 Uhr in der Pumpe statt. Seit mehreren Wochen ist die Türkei in Aufruhr. In nahezu allen großen Städten gehen Hunderttausende auf die Straße. Was als Widerstand gegen die Bebauung eines kleinen Parks nahe dem Taksim-Platz in Istanbul begonnen hatte, hat sich zu einem gesellschaftlichen Widerstand gegen die neoliberal-islamistische AKP-Regierung entwickelt. Die Polizei geht mit äußerster Brutalität gegen die meist friedlichen Demonstrant_innen vor. Bis jetzt sind 6 Menschen ums Leben gekommen, über 1.000 Menschen wurden verletzt, einige davon lebensgefährlich. Doch die Demonstrationen ebben nicht ab.
Aktuelles aus Kiel
Erinnerung an den Kieler Matrosenaufstand 1918
01. November 2013 Der Deutsche Gewerkschaftsbund, Region KERN lädt ein zur Kranzniederlegung am Tag des Aufstandes der Kieler Matrosen. Am Samstag, 9. November, um 10.00 Uhr im Ratsdienergarten am Revolutionsdenkmal soll die Erinnerung an die Revolution in Kiel wachgehalten werden. Auf den Marineeinheiten, die ursprünglich erneut zum Krieg auslaufen sollten, meuterten 1918 die Soldaten und auf den Kriegsschiffen. Im Kieler Marinestützpunkt wurden die Admiräle abgesetzt und Roten Fahnen gesetzt. Damit wurde der Krieg beendet und es bildeten sich in Kiel Arbeiter- und Soldatenräte. An deren Spitze setzte sich der reaktionäre Sozialdemokrat Gustav Noske und ließ später die Anfänge einer Rätedemokratie militärisch unterdrücken. In früheren Jahren zeigte DIE LINKE.Kiel einen interessanten Dokumentarfilm in dem die Rolle der Sozialdemokratie bei der Zerschlagung der Revolution deutlich wird. Einige Sozialdemokraten in Kiel rühmen sich mit den Errungenschaften seit der Novemberrevolution. Seit einer Initiative der Linkspartei den Matrosenaufstand angemessen zu würdigen, gibt es am Kieler Bahnhof den „Platz der Matrosen“.
(uws)
Aktuelles aus Kiel
Der Umgang mit Schuld, Antisemitismus und deren
Instrumentalisierung
01. November 2013 Am Montag, 4.11.2013 um 19.00 Uhr wird Prof. Moshe Zuckermann aus Tel Aviv in der Alten Mensa der UNI Kiel auf Einladung verschiedener Friedensorganisationen einen Vortrag halten zum Thema: „Krisenherd Naher Osten – historische und aktuelle Aspekte im Kräftefeld des Umgangs mit Schuld, Antisemitismus und deren Instrumentalisierung“.
TERMINE November 2013
Montag, 04.11., 19.00 Uhr, Alte Mensa, UNI Kiel
Prof. Moshe Zuckermann über Krisenherd Naher Osten
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Dienstag, 05.11., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 1
BI umweltfreundliche Energieversorgung
Fracking in Kiel?
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Donnerstag, 07.11., 19.00 Uhr, Pumpe
Murat Çakir: Türkei in Aufruhr
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Samstag, 09. 11., um 10.00 Uhr, Ratsdienergarten, Kiel
Gedenkveranstaltung Matrosenaufstand 1918, Veranstalter: DGB KERN
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Mittwoch, 13.11., 19 Uhr, Pumpe, Galerie
Attac-Kiel, Plenum
Dienstag, 19.11. 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2
Bünndnis Kielwasser - Wie weiter mit den Kieler Konzessionsverträgen?
Sonntag, 17.11., 18 Uhr
Redaktionsschluss LinX
Mittwoch, 20.11., 19 Uhr, Garbesaal, Gewerkschaftshaus
verdi-Freie+Medien:
(Infoveranstaltung zum Urheberrecht: verschoben auf Januar)
Mittwoch, 27.11., 19 Uhr, Pumpe, Galerie
Attac-Kiel, Thema: TTIP - fällt aus zugunsten der folgenden Veranstaltung:
Einheit oder Spaltung - Wohin steuert Europa?
GEW-Veranstaltung
Mittwoch, 27. November 2013 - 19:00
Uni Kiel, Physiologie, R.3 (Hermann-Rodewald-Straße 7)
Moderierte Podiumsdiskussion mit:
1) Dr. Wilhelm Knelangen ist Vertrauensdozent der Hans-Böckler-Stiftung und Politikwissenschaftler an der CAU Kiel. Er wird eine Prognose dazu abgeben, wie lange die EU noch bestehen wird bzw. welchen Weg sie seiner Meinung nach einschlagen müsste, um sich zu stabilisieren.
2) Dr. Hilmar Schmiedl-Neuburg ist Philosoph und lehrt an der CAU Kiel. Er wird auf den Freiheitbegriff von Liberalismus und Neoliberalismus eingehen.
3) Prof. Dr. Joachim Scheide ist Ökonom und Leiter des Prognose-Zentrums des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Er wird die Sicht des IfW auf die Wirtschafts- und Finanzkrise vorstellen.
4) Lucas Zeise ist freier Wirtschaftsjournalist aus Frankfurt/Main. Er schrieb u.a. für die Financial Times Deutschland regelmäßig Artikel über die Wirtschafts- und Finanzkrise. Er wird die Wirtschafts- und Finanzkrise aus der Sicht eines Marxisten analysieren.
Jeden Montag, 18-19 Uhr, Mahnwache gegen Atomkraft, Holstenplatz vor Rossmann
Kiel im Wandel: Treffen am Gemüsebeet
www.kielimwandel.de
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www.sh.rosalux.de/veranstaltungen.html